Der Politik-Thread

Zitat von MattEagle

Bei dem, was in der Tat zu vermuten ist bei Neuwahlen, bringe ich es nicht über das Herz, mir das zu wünschen, bzw. auf einen Bruch der Ampel zu hoffen. Und das schreibe ich bei aller Enttäuschung über die Politik. Denn das hätte natürlich auch Signalwirkung für die Zukunft, und würde Fronten verhärten in Zeiten, in denen Fronten gegen rechts besonders wichtig sind.

Wobei alles was bis dahin passiert ja nur aufschiebende Wirkung hat. Wenn man nicht wirklich aufzeigt, warum es sinnvoll ist als Regierung weiterzumachen, dann wird das Ergebnis danach auch nur schlimmer als besser - Daran habe ich aber starke Zweifel.

Zitat von smiling_saidjin

Langfristig würde es aber sowohl den Regierungsparteien als auch der Demokratie helfen, wenn man sich eingesteht, dass dieses Regierungsprojekt nicht erfolgreich ist/war.

Das wäre für mich ein weiterer Schritt in Richtung Weimarer Republik, wo die Machtverhältnisse das Papier nicht wert waren, auf dem sie besiegelt wurden. Wenn eine Regierung wirklich scheitert, soll sie meinetwegen ihre Zusammenarbeit beenden - aber bis dahin wünsche ich mir, dass man alles versucht, um gemeinsam eine gelungene Politik in die Wege zu leiten.

Jeder jetzt begangene Fehler spielt der AfD in die Karten. Und niemandem sonst. Auch wenn ich davon ausgehe, dass nach der nächsten Bundestagswahl die CDU die stärkste Partei sein wird. Auch sie wird ihre Fehler machen, von der die AfD profitiert. Und genau das ist das, was mich aktuell so fassungslos macht: Dass man angesichts dieser drohenden Gefahr immer noch nicht wirklich bereit zu sein scheint, sich parteiübergreifend mal zusammenzureißen.

Zitat von smiling_saidjin

Wobei alles was bis dahin passiert ja nur aufschiebende Wirkung hat. Wenn man nicht wirklich aufzeigt, warum es sinnvoll ist als Regierung weiterzumachen, dann wird das Ergebnis danach auch nur schlimmer als besser - Daran habe ich aber starke Zweifel.

Die nächste Wahl ist ja erst Ende 2025, oder? Klar ist es das Prinzip Hoffnung, aber ich würde die Koalition gern auch mal außerhalb vom Krisenmodus sehen.

Ideal ist die Konstellation sicher nicht, aber das Ringen um Kompromisse ist für mich eigentlich das Prinzip demokratischer Politik. Wenngleich ich zugeben muss, dass es bei einer solchen Dreierkonstellation nicht selten desillusionierend ist, wenn man das Gefühl bekommt dass da teilweise Oppositionsarbeit innerhalb der Ampel gemacht wird.

Käme es jetzt zu Neuwahlen, würde ich nicht ausschließen, dass die Brandmauer der Union schneller fällt als Friedrich Merz mit seinem Flieger nach Sylt braucht. Und da belass ich es lieber bei Unzufriedenheit und Hoffnung, als dem Rechtsruck dann auch in Regierungsverantwortung zuzuschauen.

Wobei ich Deine Zweifel auch nachvollziehen kann.

Zitat von MattEagle

...die Brandmauer der Union...

Ist teils aus Styroporsteinen gebaut. Die werden leuchtend hell brennen, wenn die Flamme näher kommt.

Neuwahlen und das Ausscheiden der Grünen sind das Einzige was ich mir zur Zeit wünsche

Zitat von TobiFC

Neuwahlen und das Ausscheiden der Grünen FDP sind das Einzige was ich mir zur Zeit wünsche

besser so!

Zitat von MattEagle

Ja, mit dem Dissens kann ich leben. Und ich möchte hier auch gar nicht unterstellen, dass Du Dich mit dem Thema und den Zahlen nicht beschäftigt hast. Wenn ich aber nicht weiß woher und auf Basis welcher Prognosen Du Herleitungen beispielsweise bei der Subvention von inländischer Halbleitertechnik aufstellst- dann kann und werde ich dazu wenig sagen (können). Einen Link habe ich nicht gesehen, und ehrlich gesagt finde ich es dann wenig zielführend jede einzelne von Dir genannte Zahl ohne Quellenangabe erst mal stundenlang "überall" auf Plausibilität zu prüfen. Da nehme ich Deine Aussagen dann erst mal hin, und stelle die auch überhaupt nicht in Abrede. Du hast Dich ja damit beschäftigt.

Grundsätzlich bewerten wir allerdings das finale Saldo aus Kürzung und Investition unterschiedlich, was bei finaler Betrachtung meinerseits sicher auch aus der Natur der Sache resultiert, dass in Krisenzeiten investiert werden sollte/ muss, um Kaufkraft und Letzen Endes auch Steuereinnahmen zu stabilisieren. Daher auch meine Anmerkung, dass der vor-Corona/Krieg-Haushalt nur schwer mit dem aktuellen vergleichbar ist.

Hmm, ich weiss nicht, ich finde, wenn Du auf einen Post von mir mit einer Gegenthese antwortest und ich Dir mit sehr leicht googlebaren Daten darlege, dass dein Eindruck doch ziemlich falsch ist (nachdem du dich beschwert hast, dass ich nur auf das Bürgergeld eingegangen bin) und du dann darauf mehr oder weniger direkt schreibst, dass du keine Lust hast, meine Angaben zu überprüfen und deswegen bei deiner ursprünglichen Meinung bleibst, verbleibt schon ein Nachgeschmack. Und zu deinem letzten Absatz. Auch ich bin der Meinung, dass man in Krisenzeiten mehr ausgeben sollte - genau das macht man ja auch bereits ohne die Mittel aus dem Klimaschutzfonds (ca. 90 Mrd. EUR oder 25% mehr Ausgaben 2024 vs. 2019). Und ich habe auch nicht gefordert, dass man sich jetzt auf Vor-Corona-Niveau zurücksparen muss. Allerdings hast du ja behauptet, dass der Etat massive Kürzungen enthalte. Und das ist meiner Meinung einfach komplett an der Realität vorbei.

Zitat von smiling_saidjin

Wobei man das aus sehr unterschiedlichen Perspektiven betrachten kann - Ob das insgesamt ökonomisch insgesamt sinnvoll ist vermag ich nicht zu beurteilen und verschiedene Ökonomen kritisieren das ja auch. Wahrscheinlich gäbe es aber genauso Kritiker, wenn man die Investitionen nicht tätigen würde und dann in Zeiten von Fachkräftemangel die Leute in der Branche von Intel ins nahe Ausland abgeworden würden oder wenn in der nächsten weltpolitischen Krise man es immer noch nicht geschafft hat, die Abhängigkeit der EU von China wenigstens etwas zu reduzieren.

Ich habe sogar die Vermutung, dass diejenigen die jetzt in der Opposition am lautesten schreien, dann auch am lautesten schreien würden.

Ernst gemeinte Frage: Kennst du einen seriösen Ökonomen, der die Förderung in der Höhe für dieses Vorhaben für sinnvoll hält? Und, nur weil es irgendwann Kritik geben könnte von der Opposition oder sonst wem, ist das doch keine Rechtfertigung, 10 Mrd. auszugeben, wenn das ökonomisch nicht sinnvoll ist, und dafür dann auch noch die Verfassung zu brechen (oder zu ändern).

Zitat von fc_xhain

Hmm, ich weiss nicht, ich finde, wenn Du auf einen Post von mir mit einer Gegenthese antwortest und ich Dir mit sehr leicht googlebaren Daten darlege, dass dein Eindruck doch ziemlich falsch ist (nachdem du dich beschwert hast, dass ich nur auf das Bürgergeld eingegangen bin) und du dann darauf mehr oder weniger direkt schreibst, dass du keine Lust hast, meine Angaben zu überprüfen und deswegen bei deiner ursprünglichen Meinung bleibst, verbleibt schon ein Nachgeschmack. Und zu deinem letzten Absatz. Auch ich bin der Meinung, dass man in Krisenzeiten mehr ausgeben sollte - genau das macht man ja auch bereits ohne die Mittel aus dem Klimaschutzfonds (ca. 90 Mrd. EUR oder 25% mehr Ausgaben 2024 vs. 2019). Und ich habe auch nicht gefordert, dass man sich jetzt auf Vor-Corona-Niveau zurücksparen muss. Allerdings hast du ja behauptet, dass der Etat massive Kürzungen enthalte. Und das ist meiner Meinung einfach komplett an der Realität vorbei.

Ich habe ja versucht Dir zu erklären, warum ich jetzt nicht jede Zahl im Detail bewerten werde. Weil ich es einfach nicht kann. Grundsätzlich wurden die geplanten Ressort-Budgets kommuniziert, auf die habe ich mich bezogen. Und da sind, und das zeigen die Zahlen ja, auch Kürzungen vorgesehen. Dass Du das dann jeweils versuchst einzuordnen ist legitim. Aber bitte gestehe mir dann auch zu, dass ich nicht jede Deiner Angaben noch mal im Detail bewerte. Das könnte ich vermutlich auch nur, wenn ich im jeweiligen Ministerium arbeiten könnte. Dieses "findet man bei Google" hat für mich dann auch was von den "Recherchier selber" Argumenten an anderer Stelle.

Wir könnten für jedes Ressort hier unendliche Runden an Diskussionen führen. Beispiel Gesundheit: Da schreibst Du sinngemäß, ja logisch, eh klar dass dort gekürzt wird, Corona ist ja vorbei, ergo ist das ja keine Einsparung. Der Wegfall der Zuschüsse zur Bekämpfung finanzieller Folgen der Pandemie macht aber eben nur einen Teil der Kürzung aus, so soll beispielsweise der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung komplett gekürzt werden. Mit dem Ergebnis dass die Beiträge für die Betriebe und Bürger steigen. In der Suchtprävention soll auch gekürzt werden. In Deutschland sterben aktuell ca. doppelt so viele Menschen an Drogen wie vor 10 Jahren, die Kurve steigt seitdem, mitunter recht steil, an.

Wer hat jetzt Recht? Meiner Meinung nach beide. Bringt uns das weiter? Eher nicht. Final beantworten könnte man das wohl nur, wenn man wirklich sämtliches Pro und Contra abwägen kann. Dazu sehe ich mich absolut nicht in der Lage. Wo ist dann also das Problem wenn ich auch dazu stehe, dass mir das Insights fehlen, und mir eine Diskussion auf der Flughöhe nicht zutraue? "Google doch" hilft da wenig, denn wenn ich dann auch so auf Aussagen Deinerseits reagiere, drehen wir uns nur noch im Kreis.

Bei den so halb zitierten Kürzungen hast Du im Übrigen das kleine, aber nicht unwichtige Wort "teils" unterschlagen. Ich habe also nicht von massiven Kürzungen im Ganzen geschrieben, sondern mit dem "teil" bereits eingeschränkt.

Und wenn man noch mal schaut, worauf ich eigentlich reagiert habe:

Zitat

Seit Monaten höre ich nur, wofür alles wieder Geld ausgegeben werden soll und ich frage mich, woher das ganze Geld eigentlich kommen soll

... sehe ich nicht was ich nun falsch gemacht habe. Du schreibst, man bekäme nur noch mit, wofür wieder alles Geld ausgegeben werden soll.

Ich entgegne mit dem Haushalt 2024, dass darin auch Kürzungen vorgesehen sind. Du kommentierst die Kürzungen mit "ja, aber..." und führst am Ende aus, ich solle doch selbst Google befragen. Wem bringt das jetzt etwas?

Natürlich bleibe ich dabei, dass Kürzungen gerade im Bereich Gesundheit oder Digitalisierung für mich in der Größenordnung massiv sind, wenn man sich die Herausforderungen des Landes anschaut. Im Bereich Digitalisierung werden um die 3 Millionen budgetiert. Ist das eine massive Kürzung? Für Dich wohl nicht, für mich aber schon.

Daher möchte ich dann gern bei meinem Eindruck bleiben, dass man nicht "nur hört, wofür wieder alles Geld ausgegeben werden soll", sondern dass auch teils massive Kürzungen im Raum stehen.

Dass der Haushalt dennoch hoch ist- D'accord. Dass gerade mit Subventionen zur Krisenbewältigung nicht gegeizt wird- ebenfalls D'accord. Und auch beim Thema Finanzierung des Ganzen - D'accord.

Meine einzige Einschränkung war, dass es die nun mehrfach angesprochenen Kürzungen auch gibt. Für Dich trivial, für mich teils massiv. Wo ist jetzt das Problem an unseren unterschiedlichen Bewertungen?

Zitat von MattEagle

Ich habe ja versucht Dir zu erklären, warum ich jetzt nicht jede Zahl im Detail bewerten werde. Weil ich es einfach nicht kann. Grundsätzlich wurden die geplanten Ressort-Budgets kommuniziert, auf die habe ich mich bezogen. Und da sind, und das zeigen die Zahlen ja, auch Kürzungen vorgesehen. Dass Du das dann jeweils versuchst einzuordnen ist legitim. Aber bitte gestehe mir dann auch zu, dass ich nicht jede Deiner Angaben noch mal im Detail bewerte. Das könnte ich vermutlich auch nur, wenn ich im jeweiligen Ministerium arbeiten könnte. Dieses "findet man bei Google" hat für mich dann auch was von den "Recherchier selber" Argumenten an anderer Stelle.

Wir könnten für jedes Ressort hier unendliche Runden an Diskussionen führen. Beispiel Gesundheit: Da schreibst Du sinngemäß, ja logisch, eh klar dass dort gekürzt wird, Corona ist ja vorbei, ergo ist das ja keine Einsparung. Der Wegfall der Zuschüsse zur Bekämpfung finanzieller Folgen der Pandemie macht aber eben nur einen Teil der Kürzung aus, so soll beispielsweise der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung komplett gekürzt werden. Mit dem Ergebnis dass die Beiträge für die Betriebe und Bürger steigen. In der Suchtprävention soll auch gekürzt werden. In Deutschland sterben aktuell ca. doppelt so viele Menschen an Drogen wie vor 10 Jahren, die Kurve steigt seitdem, mitunter recht steil, an.

Wer hat jetzt Recht? Meiner Meinung nach beide. Bringt uns das weiter? Eher nicht. Final beantworten könnte man das wohl nur, wenn man wirklich sämtliches Pro und Contra abwägen kann. Dazu sehe ich mich absolut nicht in der Lage. Wo ist dann also das Problem wenn ich auch dazu stehe, dass mir das Insights fehlen, und mir eine Diskussion auf der Flughöhe nicht zutraue? "Google doch" hilft da wenig, denn wenn ich dann auch so auf Aussagen Deinerseits reagiere, drehen wir uns nur noch im Kreis.

Bei den so halb zitierten Kürzungen hast Du im Übrigen das kleine, aber nicht unwichtige Wort "teils" unterschlagen. Ich habe also nicht von massiven Kürzungen im Ganzen geschrieben, sondern mit dem "teil" bereits eingeschränkt.

Und wenn man noch mal schaut, worauf ich eigentlich reagiert habe:

... sehe ich nicht was ich nun falsch gemacht habe. Du schreibst, man bekäme nur noch mit, wofür wieder alles Geld ausgegeben werden soll.

Ich entgegne mit dem Haushalt 2024, dass darin auch Kürzungen vorgesehen sind. Du kommentierst die Kürzungen mit "ja, aber..." und führst am Ende aus, ich solle doch selbst Google befragen. Wem bringt das jetzt etwas?

Natürlich bleibe ich dabei, dass Kürzungen gerade im Bereich Gesundheit oder Digitalisierung für mich in der Größenordnung massiv sind, wenn man sich die Herausforderungen des Landes anschaut. Im Bereich Digitalisierung werden um die 3 Millionen budgetiert. Ist das eine massive Kürzung? Für Dich wohl nicht, für mich aber schon.

Daher möchte ich dann gern bei meinem Eindruck bleiben, dass man nicht "nur hört, wofür wieder alles Geld ausgegeben werden soll", sondern dass auch teils massive Kürzungen im Raum stehen.

Dass der Haushalt dennoch hoch ist- D'accord. Dass gerade mit Subventionen zur Krisenbewältigung nicht gegeizt wird- ebenfalls D'accord. Und auch beim Thema Finanzierung des Ganzen - D'accord.

Meine einzige Einschränkung war, dass es die nun mehrfach angesprochenen Kürzungen auch gibt. Für Dich trivial, für mich teils massiv. Wo ist jetzt das Problem an unseren unterschiedlichen Bewertungen?

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Sorry, aber ist es eben keine Kürzung von Leistungen, wenn eine Pandemie wegfällt und man dafür keine Kosten mehr anfallen. Und es ist auch keine Kürzung, wenn man die Bafög-Sätze zweistellig erhöht und in der Planung nur davon ausgeht, dass aufgrund der demographischen Entwicklung weniger Studenten Bafög in Anspruch nehmen. Und eine Kürzung tritt im Wirtschaftsressort auch nicht ein, wenn man einfach 50 Mrd. EUR Ausgaben in einem Klima- und Strukturfonds "verschiebt". Oder im Arbeitsministerium wenn man das Bürgergeld um 12% anhebt. Und 300 Mio. EUR Kürzung bei der Digitalisierung sind bei einem Haushalt von 450 Mrd. EUR nun wirklich nicht massiv, sondern leider nur Peanuts, wobei ich vermute, dass sich ein Teil der Kosten sich nun eh im Klima- und Strukturfonds wiederfinden. Ich frage mal andersrum. Was wäre denn für dich in % eine massive Kürzung? Denn mit deinen aufgezeigten Maßnahmen kommst du ja nicht mal auf 1% = 4,5 Mrd. EUR echte Kürzungen.

Zitat von fc_xhain

Sorry, aber ist es eben keine Kürzung von Leistungen, wenn eine Pandemie wegfällt und man dafür keine Kosten mehr anfallen.

Jetzt wird es echt anstrengend, wenn Du Teile meines Beitrages wieder bewusst ignorierst. Ich schrieb:

Zitat

Wir könnten für jedes Ressort hier unendliche Runden an Diskussionen führen. Beispiel Gesundheit: Da schreibst Du sinngemäß, ja logisch, eh klar dass dort gekürzt wird, Corona ist ja vorbei, ergo ist das ja keine Einsparung. Der Wegfall der Zuschüsse zur Bekämpfung finanzieller Folgen der Pandemie macht aber eben nur einen Teil der Kürzung aus, so soll beispielsweise der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung komplett gekürzt werden. Mit dem Ergebnis dass die Beiträge für die Betriebe und Bürger steigen. In der Suchtprävention soll auch gekürzt werden. In Deutschland sterben aktuell ca. doppelt so viele Menschen an Drogen wie vor 10 Jahren, die Kurve steigt seitdem, mitunter recht steil, an.

... und habe mich damit keineswegs nur auf die Pandemie bezogen. Ich habe es sogar extra dazugeschrieben.

Zitat von fc_xhain

Was wäre denn für dich in % eine massive Kürzung?

Auch Deine Frage, was eine massive Kürzung für mich ist, habe ich beispielhaft beantwortet:

Zitat

Natürlich bleibe ich dabei, dass Kürzungen gerade im Bereich Gesundheit oder Digitalisierung für mich in der Größenordnung massiv sind, wenn man sich die Herausforderungen des Landes anschaut. Im Bereich Digitalisierung werden um die 3 Millionen budgetiert. Ist das eine massive Kürzung? Für Dich wohl nicht, für mich aber schon.

3 Millionen statt geplanter 377 (?) sind für mich eine massive Kürzung. Das musst Du ja nicht ähnlich sehen, aber akzeptieren könntest Du meine Ansicht schon.

Ich muss aber für mich festhalten, dass ich es trotz diverser Versuche nicht geschafft habe, zu erklären was ich meine. Und bevor meine Beiträge noch länger werden, lebe ich jetzt damit.

Falls Du das für Dich nicht kannst oder willst, empfehle ich dass wir da per PM oder einem anderen Thread weiterdiskutieren, ich kann mir vorstellen dass der Dialog um geschriebenes, verstandenes, und gemeintes für manch einen nicht so interessant ist.

Zitat von fc_xhain

Und 374 Mio. EUR Kürzung bei der Digitalisierung sind bei...

...einem Anfangsbetrag von 377 Millionen eine fast 100% Kürzung.

FyP

Zitat von fc_xhain

Ernst gemeinte Frage: Kennst du einen seriösen Ökonomen, der die Förderung in der Höhe für dieses Vorhaben für sinnvoll hält? Und, nur weil es irgendwann Kritik geben könnte von der Opposition oder sonst wem, ist das doch keine Rechtfertigung, 10 Mrd. auszugeben, wenn das ökonomisch nicht sinnvoll ist, und dafür dann auch noch die Verfassung zu brechen (oder zu ändern).

Ich habe die Debatte nur am Rande verfolgt, das ist nicht mein Thema. Ich nehme war, dass es da Konflikte mit einigen Mittelständigen Unternehmen gibt, für die Intel eine Konkurrenz ist, die sich Fürsprecher mit großer Reichweite gesucht haben. Ich gehe davon aus, dass die Politik einige in den Medien weniger prominent vertretene Berater haben, die zu anderen Ergebnissen kommen. Ich kenne das nur aus anderen Bereichen: Jüngst hieß es z.B. zum Thema Bildung, dass sich 40 Wissenschaftler für ein Moratorium gegen Digitalisierung aussprechen. Wenn man keine Ahnung hat und das liest klingt das sehr beeindruckend. Wenn man etwas in der Materie ist und weiß, wer die Wissenschaftler sind, die das schreiben, dann hat man eine ganz andere Perspektive.

Ich habe keine Lust mich da tief ins Thema einzulesen (wie gesagt, nicht mein Thema) - Aber ich springe auch nicht auf die erstbesten Meinungen an, die ich da höre ohne wirklich zu wissen, wovon ich da rede. Die "Milchmädchenrechnung 1 Mio pro Arbeitsplatz" ist auf jeden Fall unterkomplex, weil es ja um mehr als nur Arbeitsplätze geht - Das zumindest kann ich sicher sagen.

Und ob sich das dann am Ende rentiert, will ich nicht beurteilen. Prinzipiell ist das aber genau die Art von Investition, die die Schuldenbremse nicht verhindern sollte, was jüngst ja auch die ersten CDU Ministerpräsidenten einwerfen. Wegner z.B. würde genau solche Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen: „Ich verstehe die Sorge vor viel zu vielen Schulden“, heißt es in seinem Post. „Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben - Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu.“"https://www.merkur.de/politik/berlins-regierungschef-wegner-fuer-reform-der-schuldenbremse-zr-92691118.html:

Zitat von Oropher

...einem Anfangsbetrag von 377 Millionen eine fast 100% Kürzung.

FyP

Einfach mal den Satz weiter zitieren. Bei einem Etat von 450 Mrd. EUR ist das nichts. Nicht mal ein Promille.

Zitat von smiling_saidjin

Ich habe die Debatte nur am Rande verfolgt, das ist nicht mein Thema. Ich nehme war, dass es da Konflikte mit einigen Mittelständigen Unternehmen gibt, für die Intel eine Konkurrenz ist, die sich Fürsprecher mit großer Reichweite gesucht haben. Ich gehe davon aus, dass die Politik einige in den Medien weniger prominent vertretene Berater haben, die zu anderen Ergebnissen kommen. Ich kenne das nur aus anderen Bereichen: Jüngst hieß es z.B. zum Thema Bildung, dass sich 40 Wissenschaftler für ein Moratorium gegen Digitalisierung aussprechen. Wenn man keine Ahnung hat und das liest klingt das sehr beeindruckend. Wenn man etwas in der Materie ist und weiß, wer die Wissenschaftler sind, die das schreiben, dann hat man eine ganz andere Perspektive.

Ich habe keine Lust mich da tief ins Thema einzulesen (wie gesagt, nicht mein Thema) - Aber ich springe auch nicht auf die erstbesten Meinungen an, die ich da höre ohne wirklich zu wissen, wovon ich da rede. Die "Milchmädchenrechnung 1 Mio pro Arbeitsplatz" ist auf jeden Fall unterkomplex, weil es ja um mehr als nur Arbeitsplätze geht - Das zumindest kann ich sicher sagen.

Und ob sich das dann am Ende rentiert, will ich nicht beurteilen. Prinzipiell ist das aber genau die Art von Investition, die die Schuldenbremse nicht verhindern sollte, was jüngst ja auch die ersten CDU Ministerpräsidenten einwerfen. Wegner z.B. würde genau solche Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen: „Ich verstehe die Sorge vor viel zu vielen Schulden“, heißt es in seinem Post. „Deshalb will ich die Schuldenbremse nicht aus der Verfassung streichen, ich will sie zukunftsfest gestalten. Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben - Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu.“"https://www.merkur.de/politik/berlins-regierungschef-wegner-fuer-reform-der-schuldenbremse-zr-92691118.html:

Toller Beitrag, hast keine Lust auf Details und störst dich dann an Unterkomplexität. Sehr schön. Ich halte fest, du kannst keinen seriösen Ökonomen nennen der die Investition als sinnvoll bewertet. Dann nimm mal schön weiter wahr, dass sich mittelständische Unternehmen, die Konkurrenz fürchten, "Fürsprecher mit großer Reichweite gesucht haben".

https://www.tagesschau.de/wirt…e%20der%20Bundesregierung.

Zitat von fc_xhain

Einfach mal den Satz weiter zitieren. Bei einem Etat von 450 Mrd. EUR ist das nichts. Nicht mal ein Promille.

Und was haben die anderen Punkte zum Beispiel mit diesem zu tun?

Soll man alle als großes Ganzes betrachten?

Was bringt das mit Blick auf die verschiedenen Bereiche?

Zitat von fc_xhain

Toller Beitrag, hast keine Lust auf Details und störst dich dann an Unterkomplexität.

Ja: Die Aussage 1000000 pro Arbeitsplatz ist unterkomplex. Das ist auch ohne große Expertise erkennbar.

Im Übrigen ist das auch keine Streitlinie anhand der Parteipolitik erfolgt und die man den Grünen oder Habeck zuschieben kann, wenn man mal schaut was für Position Hasseloff da einnimmt (siehe hier: https://www.mdr.de/nachrichten…nberg-reaktionen-100.html). Die CDU ist es, deren Politiker andeuten dem IWH aufgrund der Aussagen die Fördergelder zu streichen. Das Echo auf die Aussagen aus der Politik ist ja parteiübergreifend relativ groß.

Die Commerzbank z.B. sieht die Investition positiv: https://www.mdr.de/nachrichten…ruemper-reaktion-106.html .

Insgesamt traue ich mir nicht zu die Rechnung selbst aufzumachen, ja. Ich gebe gerne zu, dass ich da insgesamt zu wenig Ahnung habe, wie viel Geld von den 10 Milliarden über Steuern, nicht bezahlte Sozialleistungen und Synergieeffekte wieder in irgendeiner Form hereinholen kann und was das dann am Ende wirklich langfristig bedeutet. Daher nehme ich die Kritik der Ökonomen zur Kenntnis, nehme sie aber auch mit einer gewissen Vorsicht war. (Wir reden hier ja von relativ wenigen Leuten, die sich da öffentlich so geäußert haben und auch viel Kritik von verschiedenen Richtungen die sie dafür hinnnehmen mussten). Ich halte mich in solchen Fällen lieber zurück als irgendwelche Milchmädchenrechnungen aufzumachen.

Wenn du aber meinst, dass deine Rechnung [Kosten] / [Arbeitsplätze] das Problem in seiner Gänze erfasst und dass das eine valide Rechnung wäre bei der man keine Aspekte unterschlagen hätte, dann nehme ich das auch zur Kenntnis.

Krieg zwischen Russland und Ukraine hätte 2022 beendet sein können

Jan Böhmermann hat in der aktuellen Ausgabe des Neo Magazins ein Interview mit Günter Wallraff geführt. Es ist schon irre zu sehen, was der Mann alles geleistet hat, aber auch erdulden musste, um über Unrecht aufzuklären.

In der Sendung ging es übrigens um Cancel Culture. Jedoch nicht so, wie der Begriff normalerweise in gewissen Kreisen verwendet wird. Es geht um Einschüchterung von Menschen, die aufklären oder berichten wollte, teils mit Hilfe millionenschwerer Unterlassungsklagen. Da kann auch Wallraff ein Lied von singen, der immer wieder mundtot gemacht werden sollte. Sehr interessantes Interview mit einem beeindruckenden Menschen. Auch die Sendung selbst ist zu empfehlen, da man hier mal einen Einblick erhält, wer heutzutage eigentlich wen canceln möchte.

Der Parteitag der Grünen zeigte sehr deutlich, wie zerrissen die Partei mittlerweile ist. Die Kompromisse bei der Asylpolitik - grosse Teile der grünen Basis wollen Kompromisse der Parteiführung nicht mehr mit machen. Und haben sich auf dem Parteitag in zum Teil drastischer Diktion Luft gemacht. Die Sprecherin der Grünen Jugend attackiert Wirtschaftsminister Habeck direkt und sagt: "Eine unmenschliche Asylpolitik ist keine Realität, sondern eine politische Entscheidung". Konsequenz: ein wie versteinert wirkender Habeck, weil der halbe Saal im Stehen applaudiert.

Dabei war es bis dahin für die Parteiführung ganz vernünftig gelaufen. Europawahllisten abgearbeitet, Vorsitzende bestätigt. Gute Diskussion über die Schuldenbremse, alles prima bis dahin.

Der Frust entlud sich mit aller Macht bei der Diskussion über die Migrationspoltik der Grünen. Die Parteilinke probt den Aufstand und mag sich nicht mehr damit abfinden, daß die Parteispitze die so genannten Migrationskompromisse im Bund und in Europa mitträgt. Ein Antrag der Grünen Jugend, der Grünen Mandatsträgern jegliche Asylverschärfungen verbieten soll, scheint kurzfristig durchaus als Mehrheitsfähig.

Habeck tritt schliesslich ans Rednerpult. Zeigt sich irritiert von der Fussballstadionstimmung beim Parteitag. Sagt deutlich, daß der Antrag der Grünen Jugend ein "Misstrauensvotum in Verkleidung" ist. Dieser Antrag fordere auf, die Regierung zu verlassen. In der weiteren Veranstaltung nehmen die Irritationen zu. Delegierte berichten, daß Landesvorsitzende erheblichen Druck auf ihr Wahlverhalten ausgeübt hätten. Auch die Familienministerin Paus habe immer wieder auf den Fluren vor dem Ende der Regierung gewarnt. Annalena Bärbock stellt in ihrer Rede klar, daß sie auf keinen Fall auf den Antrag der Grünen Jugend eingehen könne und verweist darauf, daß sie dann in und für Europa in Sachen Asylpolitik nicht mehr mit verhandeln könne. Am Ende des Tages gibt es eine zwei Drittel Mehrheit für den Antrag des Bundesvorstandes. Ein Kraftakt hat zur Mehrheit für den Vorstand gesorgt.

Das war nicht das Ende der Bemühungen der - sehr dogmatischen - Basis, man darf da sicher sein. Eine Basis, die sich ihre Gewissheiten aus ihrer eingebildeten moralischen Überlegenheit zieht. Irritierend ist das.