Der Politik-Thread

  • Inzwischen vernehme ich sowas als oppositionelles Grundrauschen. Eine Regierung kann im Grunde kein größeres Gesetzt durchbringen, ohne dass die Opposition es zum Untergang des Abendlandes stilisiert. Und seit der Ampel ist das beinahe unerträglich geworden. Es ist einerseits natürlich wichtig, um Entwürfe an fehlerhaften bzw. schwachen Stellen nachzuschärfen. Andererseits ist die Art und Weise oft ermüdend bis lustig. Dass ausgerechnet Söder am lautesten gegen das Gesetz trommelt und in Bierzeltreden darüber schimpft, mutiert zur ungewollten Realsatire. Ich meine, klar, in Bayern ist Law-and-Order-Politik wahnsinnig beliebt, aber insbesondere in Sachen legale Drogen sollte man im Freistaat vielleicht nicht den großen Max markieren.

    Den Eindruck habe ich auch- es reicht das Wort "Ampel", und manch einer fühlt sich bestätigt, sofort loszuschimpfen, weil von der Ampel ja nichts gescheites kommen kann.


    Listlos: Zum Thema Handwerk - hast Du denn inhaltliche Kenntnisse, was eine weiterführende Strafverfolgung bei Inkrafttreten des Gesetzes an personellem, administrativem, und finanziellem Aufwand bedeuten würde? Eine wirkliche Einschätzung kann man ja nur treffen, wenn man diese Zahlen kennt, und die gegen erwartete Aufwände bei rückwirkendem Charakter aufrechnen könnte.



    P.S. Dass sich gerade Bierkrug-Söder als Vorkämpfer gegen Drogenmissbrauch stilisiert, ist natürlich an Dreistigkeit auch nicht mehr zu überbieten.

  • Gekifft würde früher, wird jetzt und wird werden.

    An Drogen zu kommen war in D nie ein Problem und wird nie eins sein.

    Es gibt welche, die sich erwischen lassen, die meisten nicht.


    Aktuell ist die reale Rechtsanwendung der Gerichte und StAs regional krass unterschiedlich. Berlin hat ganz andere Verfahrenseinstellungstoleranzen als Bayern, in Grenzgebieten zu Holland herrscht andere Toleranz (Einstellungsbereitschaft) als in Mittelhessen.


    Es mag neue Gesetze geben, der große Markt bleibt schwarz und die Rechtsanwendung individuell und damit krass uneinheitlich.


    Und die Gesetze der Ampel sind jenseits der schönen Namen in den Details der Norm wirklich handwerklich schlecht, überlassen faktisch viel den Gerichten und Behörden, aber das gab es auch schon früher. Aber mit Gesetzen nicht an Verfassung halten ist ja auch leuchtendes Vorbild. Der Bürger oder einige halten sich eben auch nicht dran, wie die Volksvertreter.

  • LinkeKlebe: es geht/ging nicht um das Cannabis Gesetz an sich. Das kann an anderer Stelle diskutiert werden bzw. ist diskutiert worden. Es geht um Handwerk. Und das ist fehlerhaft.

    Aber warum konkret?

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • mal ein anderes Thema:


    Die Werteunion- angetreten um die Lücke zwischen AfD und Union zu füllen, steht 4 tage nach offizieller Gründung vor ihrer bisher größten Krise.

    Mit Max Otte und Markus Krall treten 2 der populi...äh...prominenteren Mitglieder bereits wieder aus. Vermutlich, weil sie zu rechts oder nicht rechts genug, oder keins von beiden ist.

  • Aber warum konkret?


    Sent from Legal Tribune Online


    Im Artikel ist der BKA Bericht verlinkt




    Sent from Legal Tribune Online



    Hier werden Gesetzte mit Lücken und Unschärfen geplant, teils ohne das man die auch hier geforderten Daten und Zahlen als Grundlage kennt/ermittelt bzw einbezogen hat. Man hofft wie oft auf "die Justiz".


    Ist mir bewusst, dass das Gesetz noch nicht da ist, aber es passt zum Thema und zeigt, wie der Weg zum Gesetz die Probleme für die Anwendung kennt (und ignorieren wird).


    Das ist nichts allein von der Ampel. Aber die ist gerade der Gesetzgeber.




    Und hier, in Übersichtlichkeit und Klarheit, Ausnahme von der Ausnahme, Verweisungen insgesamt nahe an der handwerklichen Perfektion:


    Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und…


    Einfach mal lesen.

    Da weiß der Bildungsbürger in Mitte und in der Eifel aber sofort, was zu tun ist. Und wenn man die Förderrichtlinien dazu nimmt ist es so klar, dass eigentlich nur sofort investiert werden kann.

  • Hei Listlos,

    deine Beschreibung mag stimmen.

    Aber diese Litanei von der handwerklich schlechten Regierungsarbeit ist übliche CDU-Rhetorik und so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Die meiste Verwaltung liegt in Kommunen und Ländern und dort ist die Verantwortlichkeit parteiweit gestreut. Und das Kölner Bauamt hatte zB im Februar 2020 unter Reker kapituliert und gesagt: Wir machen für einen Monat mal komplett dicht. Dann kam Corona.

    Ich verteidige Scholz nicht, aber er ist eigentlich die Verlängerung der Merkel-Sedierung, die auf diesem Lande liegt.

    Die FDP darf imho auch ruhig sein, da sie sich eigentlich den Nachtwächterstaat wünscht, in dem es möglichst gar keine Regularien gibt.

    Habe von einem international bedeutenden Betrieb gehört, der sich ganz gut eingerichtet haben soll in der Nutzung von Kurzarbeit. ist aber eben auch eher anekdotisch.

    Zu den Asylverfahren schliesslich meine Haltung: wer solche Ausländer-/Fremdenpolitik sät, der wird eben solche Prozesse ernten. Wir haben persönlich auch Geld gesammelt für entsprechende Klagen von Geflüchteten. Und ich würde das auch wieder tun.

    Schlimmer als das alles finde ich, wie ruhig die Öffentlichkeit Frau Merkel hingenommen hat. Und wie hysterisch es langsam um die Ampel zugeht. Wäre die FDP nicht mit drin, hätten wir bald wohl Volksaufstand von Mitte-Rechts. Komisch, die meisten Journalisten waren vor 2022 noch handzahm.

    Aber die Sache mit der GroKo hat uns 2008 durchaus den Poppes gerettet, denn es war Steinbrück, der beim Rettungspaket von 500 Mrd. Euro die wesentlichen Sätze sprach, während Frau Merkel neben ihm rautierte.

  • I c h kann den Aufwand nicht abschätzen. Wenn mir aber ein Richter(also ein Experte aus der Praxis) mitteilt, daß er "blankes Chaos" befürchtet - dann reicht mir das erst einmal.


    "....weil von der Ampel ja nichts gescheites kommen kann". ...Du wirst dich erinnern(oder auch nicht), daß ich mich bei den bestehenden Parteien(wirklich mittlerweile völlig gleichgültig wer es denn ist) nicht mehr aufgehoben fühle. Insofern bringe ich hier niemanden mehr besonders viel zarte Gefühle entgegen.

    Die Ampel stellt aber die Regierung. Und sie stellt eine schlechte Regierung. Das darf man ruhig fest stellen. Karlsruhe hat im letzten Jahr deutlich gemacht, wie schlecht da gearbeitet wird. Nicht die BILD, nicht der Express und nicht die Süddeutsche Zeitung - sondern das höchste Gericht der Republik. Und diese schlechte Arbeit, die geht doch ungehemmt weiter in den ersten 7 Wochen des Neuen Jahres. Nein, da kommt nichts Gescheites. Das ist aber nicht die Schuld derjenigen die es feststellen, sondern die Schuld derjenigen die nichts fertig bringen. Ein Finanzminister, der von einer Verlegenheit in die nächste taumelt. Ein Wirtschaftsminister, der sich - und mit Recht - zum X ten Male von Vertretern der Wirtschaft sagen lassen muss: bringen Sie endlich einmal etwas in Bewegung. Ein Bundeskanzler, dessen Haupteigenschaft zu sein scheint sich unsichtbar zu machen. Und dann diese kleinen "Sperrfeucherchen" vom FDP Generalsekretär, der in aller Öffentlichkeit via Antichambrieren mit der CDU seine eigene Regierung bloss stellt.


    Und niemand wundert sich dann mehr über das neueste Umfrageergebnis zur Sonntagsfrage, in welcher die drei Regierungsparteien am 19.02.2024 den sagenhaften Wert von 31,5 % der Wählerstimmen erreichen würden. Und niemand wundert sich darüber, daß gerade mal 16 % des Wahlvolkes zufrieden mit der Arbeit dieser Regierung sind.

    Lettore silenzioso

  • Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen ist um 16 % gestiegen.

    Berufstätige können nun 15 statt bislang 10 Tage ihre kranken Kinder betreuen.

    Der Grundfreibetrag ist um 8 % gestiegen.

    Der Kinderfreibetrag um 9,7 %.

    Der Mindestlohn um 3,4 %.

    Renten um 3,5 %.

    Pflegegeld für häusliche Pflege um 5 %.

    Die Cannabis Legalisierung wird die Justiz kurzfristig Mehrarbeit bescheren, langfristig aber für Entlastung sorgen.


    Aber was gescheites ist von denen noch nie gekommen.

  • ich glaube nicht, dass ein fdp oder cdu-minister gemacht hätte, was habeck angesichts der prognosenvon 0,2 tat: vor mikros alles auch noch weiter in schutt und asche zu kommentieren.

    das ist auch einfach nur doof-dämlich. hilfreich ist es nicht, zumal man den Vermittlungsausschuss damit auch nicht vor dem Ofen hervorlockt.

    Für mich ein weiterer Fingerzeig, dass Politiker auch eine Rolle ist, der man gerecht werden kann oder auch nicht, bzw es kommt eben auf aktuelle Aufgabe/Position an. Bin ich Minister oder Oppositionsführer, Parteivorsitzender oder Generalsekretär?

    Ich habe seit 2005 keinen Minister mehr mit meiner Stimme indirelt unterstützt.

    An MIR liegt dad alles nicht.

  • sagen wir so: es ist nicht Schuld dieser Koslition, dass das Bürgergeld heute da liegt, wo es scchon 2004/5 als Hartz IV hätte beginnen müssen.

    immerhin hat man das zeitfenster aber noch erwischt.

    das urteil zu schuldengrenze war ntrl ein menetekel. eignebrockt hat diese grenze aber frau merkel, warum spd da mitgemacht hat, unverständlich.

    frau merkel lässt 2020 borcherkommission zu landwirten ran, 21 der bericht, zufällig endet die vierte amtszeit da. Den scherbenhaufen haben die ampeler.


    Von Herrn Merz halte ich weniger als nichts. noch so ein glücksritter in mittelstandsrächergewand.

    Aber die anderen Bosse können von mir aus auch erstmal eine tertiäre Ausbildung abschliessen oder hätten gar nicht erst aus HH herübergeholt werden müssen.

    Was für ein Personaltableau.


    Vor einem Typen habe ich Respekt: Guttenberg hat Wort gehalten nach seinem Skandal. ich hätte das niemals geglaubt.

  • I c h kann den Aufwand nicht abschätzen. Wenn mir aber ein Richter(also ein Experte aus der Praxis) mitteilt, daß er "blankes Chaos" befürchtet - dann reicht mir das erst einmal.

    Ja gut, wenn das nun Dein Freund, der Richter sagt, wie kann ich das dann anzweifeln, und genauere Inhalte oder Informationen anfragen. Dann hat der natürlich Recht.


    Im Ernst- schade dass Du konkrete Nachfragen dazu nicht beantworten kannst oder willst.


    Du kannst gern pauschal das Narrativ weiter vertreten, dass da "nichts Gescheites" kommt, dann freue ich mich aber trotzdem, wenn andere hier versuchen, das faktisch zu bewerten. Da gab es Ende 2023 diverse Meldungen über die Bilanz der Ampel, über Erreichtes, und über Fehler.

    Und in den diversen Berichten wurde zumindest Dein Bild nicht gezeichnet, vor allem wenn man davon ausgeht, dass wir hier Corona, Krieg und verbundene Energiekrise hatten/ haben, auf die das Land- auch Dank der tollen Vorarbeit der Vorgängerregierungen - überhaupt nicht vorbereitet war.

    Ich kann diesem pauschalen "Scheiß Ampel" zumindest nichts abgewinnen, was selbstredend nicht bedeutet, dass ich da nicht auch diverse Punkte mehr als kritisch oder misslungen sehe. Auch nachzulesen hier im Thread. Und wenns dann der Freund, der Richter, sagt, hat es für mich noch weniger Belang. Oder fangen wir jetzt alle an, die Meinung unserer Mitmenschen hier im Forum zu diskutieren?


    PS- ich schreib es noch mal dazu: Nix für ungut an der Stelle- ich diskutiere an sich gern mit Dir, und Kritik an der Regierung ist mit Sicherheit häufig angebracht.

  • Manches davon kann man auch als "nicht gescheit" bewerten. Ist schon politische Wertung, ob Rentenerhöhung oder (zusätzliche) Mindestlohnerhöhung gescheit ist oder ein höherer Grundfreibetrag.


    Jedenfalls gab es keine völlige Untätigkeit


    Bundesregierung: Diese Wahlversprechen hat die Ampelkoalition bisher umgesetzt
    Trotz Dauerstreit hat die Koalition viel abgearbeitet, zeigt eine neue Analyse. Mehr als ein Drittel der Vorhaben wurde bereits weitgehend umgesetzt. Und nicht…
    www.handelsblatt.com


    SPIEGEL-Ampelradar: Was hat die Ampel erreicht – und was hat sie noch vor?
    Es kam anders als gedacht: SPD, Grüne und FDP wollten die Koalition des Fortschritts sein – doch jetzt ist Krise. Hier können Sie prüfen, wie die Regierung…
    www.spiegel.de


    Das dennoch viel nicht oder im konkreten Gesetzestext schlecht umgesetzt ist, macht das Gesamtbild aber schon eher mau.


    Ich habe die Ampel mitgewählt, die von mir gewählte FDP hat auch Dinge in meinem Sinne durchgebracht und andere erfolgreich verhindert. Klare, einfache und handhabbare Gesetze oder gar einen verfassungsmäßigen Haushalt hat auch die nicht bewirkt. Daher wird es wohl einen Nichtwähler mehr geben (nein, das stärkt nicht die AFD, wie hier bereits ausgeführt, ob unseres Wahl- und Stimmrechts).

  • Ob die handwerklich schlechte Regierungsarbeit CDU Rhetorik ändert nichts daran, daß sie handwerklich schlecht ist(nebenbei gesagt, das gilt nicht für alles, keineswegs). Mein persönliches Erweckungserlebnis in diesem Sinne war die schallende Klatsche aus Karlsruhe, als das Verfassungsgericht ganz deutlich festgestellt hat: "So nicht, meine Damen und Herren". Wie dann im Laufe der Zeit heraus stellte, hatte man in Berlin im Grunde genommen Va Banque gespielt. Das war das Motto: "Wenn wir damit durch kommen, ist es gut. Und wenn nicht, dann schauen wir mal". All die Verwerfungen um Einsparungen im Haushalt - die hätten wir uns sparen können.

    Das die meiste Verwaltung in Ländern und Kommunen liegt(Parteiweit sehr gestreut) ist richtig. Und sie ist in zunehmenden Masse bedenklich. Kleines Bonmot von heute am Rande dazu, die ganz gut illustriert, wie es in den Ämtern an Fachkraft mangelt: Wir erhielten einen Bauantrag zurück wegen eines fehlenden Entwässerungskonzeptes. Moment mal, wieso Entwässerungskonzept bei einem Container(der eine Trafostation beherbergen wird) von einer Grösse von 32 Quadratmetern und der auf einer versiegelten Fläche zu stehen kommt?! Und das bei einem Betrieb, der ohnehin wegen einer betriebseigenen Grosskläranlage selbstverständlich ein Entwässerungskonzept hat....Ich habe bei der Sachbearbeiterin angerufen und ihr dann gesagt, sie solle bitte einmal in die Genehmigung schauen und dementsprechend agieren(und ich war höflich und habe mir verkniffen zu sagen: "Sie haben doch wirklich keine Ahnung")....Naja, der Fall war dann zügig erledigt. Aber verstehst du, was ich meine?!...Das sind Selbstverständlichkeiten, das ist Grundgerüst und nichts anderes. So eine Mitteilung darf gar nicht raus von einer Behörde. Auch das - handwerklich schlecht. Und ganz ehrlich: das hat es früher einfach nicht gegeben. Da hattest du in deutschen Behörden Leute, die Ahnung hatten.


    "Schlimmer als das alles finde ich, wie ruhig die Öffentlichkeit Frau Merkel hin genommen hat".....Ein Satz, der mich zum Nachdenken angeregt hat. Ja, wie konnte das sein?!....Also ein Teil der Erklärung ist wohl, daß es nach der Weltwirtschaftskrise(die GroKo hat uns gerettet, wie du richtig gesagt hast) wirtschaftlich enorm aufwärts gegangen ist und ganz viele sich in der Sattheit, in den Erfolgen, in der Ruhe eingerichtet haben. Mit meiner persönlichen Ruhe war es vorbei als wir beschlossen haben, die Atomkraft abzustellen. Meine Befürchtung damals: Energietechnisch fällt uns das auf die eine oder andere Art auf die Füsse, wir bekommen das so schnell und gut nicht austariert(und die Verlängerungen und wieder Nichtverlängerungen einhergehend mit dem Kohlekompromiss haben dazu auch nicht beigetragen). Aber das war nur meine Befindlichkeit. Bis 2015/16 hatten sich doch die meisten sehr bequem eingerichtet. Wie soll man sonst Merkel`S Kantersieg bei der Bundestagswahl 2013 interpretieren. 41 % für die CDU - unglaublich aus heutiger Sicht. 2015/16 - da kam pünktlich mit den Asylproblemen und dem Desaster in der Kölner Silvesternacht schnell die Wende bei der Befindlichkeit der meisten Mitbürger. Und das hallt nach bis heute. Aber genau da frage ich mich dann selber:"Soll ich Angela Merkel einen Vorwurf machen, weil sie den offensichtlich Verfolgten und Armen nicht die Tür wies?! ".....Übrigens im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Politikern.


    Es ist nicht alles Schwarz. Es ist nicht alles Weiss. Und das gilt auch für die Ampel. Ich habe oft genug geschrieben, daß ich Robert Habeck für einen durch und durch anständigen Kerl halte(mit dem ich gerne ein Bier trinken würde). Ich halte ihn aber für einen maximal mittelmässigen Wirtschaftsminister, aber ich würde ihn beispielsweise für einen weit besseren Kanzler halten als Scholz. Der Typ hat Standing....Ampelkoalition?!...Die Regierung ist fertig, vor allem untereinander. Da gibt es fast nichts Verbindendes und so viel Trennendes - und das merkt man nach draussen. Und sie würden verkünden, daß sie fertig sind, wenn nicht so viel für die Parteien daran hinge. Die SPD geht auf 15 % und verliert damit die finanzielle Basis für den Apparat, den die Sozialdemokraten zu stemmen haben. Die Grünen verharren auf 14 % und sind bei der nächsten Regierung vermutlich nicht dabei. Und die FDP geht vielleicht nicht einmal mehr in den Bundestag. Das sind die Perspektiven und genau deswegen macht die Koalition weiter. Aber damit zeige ich doch, wie ich es mit der Verantwortung gegenüber meinem Land halte.


    Zum Schluss, Wunschkonzert. Wenn ich eine Regierung aufstellen könnte(Parteiunabhängig), dann wären für mich Politiker und Politikerinnen wie Habeck, Baerbock, Pistorius zwingend dabei. Auch in einer CDU geführten Regierung. Minister und Ministerinnen wie Fäser, Özdemir, Lindner, Heil - die wären zwingend nicht dabei. Und Herr Scholz ganz sicher nicht. Habeck, Baerbock, Pistorius - ich bin mir sicher, daß man die im wahrsten Sinne des Wortes gebrauchen kann(wenn auch wie bei Robert Habeck in einer anderen Position). Der Rest hat doch nachhaltig bewiesen, daß das eben nicht der Fall ist.

    Lettore silenzioso

  • ... Du hast doch sicherlich mit bekommen, daß jetzt die Vorschrift bezüglich des Besitzes und der Verbreitung Kinderpornographischer Inhalte wieder geändert werden soll, da von der Höherstufung zum Verbrechen(ein Jahr Mindeststrafe) auch Fälle betroffen sind, die man offenbar nicht betrachtet hatte. So macht sich beispielsweise eine Mutter , die ein entsprechendes Foto auf dem Handy ihres Kindes findet und dieses an eine Klassenlehrerin weiter schickt, strafbar....

    Da kann ich dir zu sagen, dass das schon sehr lange so war ... gilt ja in Schulen z. B. explizit, dass man ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten ein Handy eines Kindes nicht einsehen darf, erhaltene Mails, Bilder etc. mit solchem Inhalt nicht speichern oder weitersenden darf (sonst macht man sich selbst strafbar) ... ergo, ausmachen lassen, in Plastiktüte und zur Polizei - die darf dann schauen.

  • mal ein anderes Thema:


    Die Werteunion- angetreten um die Lücke zwischen AfD und Union zu füllen, steht 4 tage nach offizieller Gründung vor ihrer bisher größten Krise.

    Mit Max Otte und Markus Krall treten 2 der populi...äh...prominenteren Mitglieder bereits wieder aus. Vermutlich, weil sie zu rechts oder nicht rechts genug, oder keins von beiden ist.

    Ich habe die Gründung der WU schon vorher nicht verstanden, weil ich nicht glaube, dass sie genug Stimmen bekommen wird, um in irgendeiner Art und Weise relevant werden zu können. Dazu fehlen ihr irgendwie auch die wirklich markanten Gesichter und Charaktere, die Leute "fangen" können. Meine Hoffnung war lediglich, dass sie der AfD ein paar Stimmen abspenstig machen können.


    Wenn ich jetzt dann lese, dass zwei der extremeren Mitglieder der Partei schon wieder das Handtuch geworfen haben, nur weil man sich von WU-Seite aus nicht so positiv über die AfD und eine gemeinsame Regierung mit dieser geäußert hat, wie von Krall und Otte erhofft, dann finde ich das einerseits gut, weil es zumindest derzeit so aussieht, als würde die WU nicht zum Steibügelhalter der AfD werden wollen. Aber zeigt auch, wie kompliziert die politische Gemengelage einfach derzeit ist.


    Die NZZ schreibt dazu ganz passend, wie ich finde:


    "Die WU hat einen «Premiumpartner» namens Union im Blick, der momentan nicht mit ihr zusammenarbeiten will, und eine rechte Konkurrenz namens AfD, der sie selbst nicht oder nur unter sehr anspruchsvollen Bedingungen auf die Regierungsbank verhelfen will. "


    Das ist auch genau die Einstellung, die ich zur WU habe: ich sehe derzeit nicht, welchen Mehrwert sie für die politische Parteienlandschaft bietet und wie sie überhaupt hofft, eine relevante Kraft zu werden!? Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass sie, wie das BSW, der AfD ein wenig "Konkurrenz" macht bzw. jene etwas Gemäßigteren unter den AfD-Wählern wieder davon abbringen kann.


    Früher oder später wird die aber - nach meiner persönlichen Einschätzung - wieder vom Radar verschwinden, sich auflösen oder erneut in der CDU aufgehen. Oder sich irgendwann noch mal vor einer inneren Zerreißprobe stehen und teilweise zur Mitte (CDU) und nach rechts außen (AfD) zersplittern.

    "Peace is a lie. There is only Passion."

  • Ehrlich, die Gründung dieses "Vereines" ist doch so überflüssig wie nur etwas. Godzilla schreibt es doch richtig, wenn er hinterfragt welchen Mehrwert die WU für die politische Parteienlandschaft bietet?!...Wie lange werden die bestehen, das ist für mich die einzige Frage.

    Lettore silenzioso

  • Daher wird es wohl einen Nichtwähler mehr geben (nein, das stärkt nicht die AFD, wie hier bereits ausgeführt, ob unseres Wahl- und Stimmrechts).

    doch, dass stärkt rechte Parteien!


    (...)


    Ein Punkt ist Mau in dieser Diskussion besonders wichtig: Die stärkste Wählergruppe sei immer noch die der Nichtwähler. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen seien das 35 bis 40 Prozent. „Das ist eine große Gruppe von Ostdeutschen, die offensichtlich nicht der AfD hinterherläuft. Und wenn man die einberechnet, dann schrumpft die AfD häufig dann auch auf 15 Prozent zusammen.“ Die anderen 85 Prozent müssten sich nun „politisch mobilisieren“.


    (...)

    Der Umgang mit der AfD - Die Nichtwähler sind entscheidend
    Ist es hilfreich, wenn in Thüringen die etablierten Parteien auf größere Distanz zur AfD gehen – und damit auch zu ihren Wählern? Für das Funktionieren der…
    www.deutschlandfunkkultur.de


    nur ein Beispiel unter vielen.


    Dann geh zur Wahl und mache deine Stimme ungültig. Immer noch besser, als gar nicht hinzugehen.

    Auf und ab und wir sind trotzdem hier, FC Köln mein Lebenselixier!!
    Meine Wunschaufstellung: Schwäbe - Finkgräfe, Hübers, Chabot, Carstensen - Ljubicic, Martel - Alidou, Uth, Thielmann - Selke

  • so unwahren Müll wie jetzt von Dir

    dann erzähl nicht so einen Quatsch!

    Auf und ab und wir sind trotzdem hier, FC Köln mein Lebenselixier!!
    Meine Wunschaufstellung: Schwäbe - Finkgräfe, Hübers, Chabot, Carstensen - Ljubicic, Martel - Alidou, Uth, Thielmann - Selke

  • Für mich ist Wählen im Grunde genommen Pflicht. Weil ich auf dem Standpunkt stehe, daß ich mein gutes Recht - nämlich das der Wahlausübung - doch nicht einfach verschenken kann. Wenn ich es richtig sehe, dann sind - beispielsweise bei Bundestagswahlen - ca. 61 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Beteiligung bei einer Bundestagswahl liegt bei ca. 75 % (?!). Will heissen, daß über 15 Millionen Menschen nicht wählen gegangen sind. Für mich ist das ein Fakt und eine Zahl, die ich wirklich nicht akzeptieren kann.

    Lettore silenzioso