Der Politik-Thread

Zitat von Kenny1971

Du bist so ein Spinner, dazu gibst du deinen Senf ab, zur wesentlichen Aussage in meinem Post schweigt das Grüne Herz

Nachtrag: Habeck verursacht mit seiner "Öffentlichkeitsarbeit" ca. 400.000€ kosten im Jahr, das finde ich nicht unerheblich.

Und deine Partei betreibt Öffentlichkeitsarbeit ohne Kosten zu verursachen?

Hast du da Zahlen? Würde mich interessieren.

Was stört dich eigentlich an seiner Aussage? Fortbestand der Demokratie?

Um nichts anderes geht es ja in seinem Post.

Zitat von hanibal

Alles Nazis

Jeder wäre einer zuviel. Kein Grund etwas zu verwässern.

Zitat von hanibal

Alles Nazis

Das verlinkte Video fand ich erst kurz ganz amüsant, hinten raus allerdings gar nicht mal mehr so sehr, wenn man sich die Umfragewerte diverser Parteien mal anschaut.

Zitat von LinkeKlebe

Da hast du Habecks Aussage aber ziemlich fehlinterpretiert. Damit war nämlich keinesfalls gemeint, die aktuelle Regierung sei super-duper-toll sondern das bezog sich unsere derzeitige Staatsform im Kontrast zur Weimarer Republik und Nazi-Zeit. Denn auch "Protestwahlen" sind Teil genau dieser Demokratie und erst durch diese überhaupt in der Form möglich. Und er nennt auch ganz konkrete Beispiele für Kräfte, die diese Form der Demokratie zersetzen wollen. Für demokratische Protestformen spricht er sich allerdings ganz ausdrücklich aus.

Ich mag jetzt nicht die drölfte Diskussion zum Thema Meinungsfreiheit führen, aber dennoch: Wo war das Recht auf eigene Meinung während Corona? Really? Also mehr und lauter als während Corona (gerade auch in Bezug auf das Impfen) wurde, zumindest Zeit meines Lebens, in diesem Land doch selten die eigene Meinung kundgetan. Wie viele Corona-Demos gab es noch gleich? Auch da hingen übrigens gerne mal Politiker:innen an Galgen, etc. Alles, was nicht gegen geltendes Recht verstößt, war erlaubt. Und sogar bei gravierenden Verstößen ließ die Staatsgewalt viel laufen. Deine Meinung durftest du zu jeder Zeit kundtun. Aber auch hier gilt halt: Das Recht auf eigene Meinung ist nicht gleichbedeutend damit, diese unwidersprochen äußern zu können.

Erstmal löblich, das unsere Regierung sich nicht als, sagen wir optimal sieht.

Wenn du meinen Beitrag gelesen hast, gehe ich aber bewusst auf die versuchte Unterbindung des demokratischen Streikrechts ein. Wenn das Recht besteht, dann soll man es doch nicht versuchen durch den politischen Einfluss zu unterbinden. Das ist auch moralisch nicht gerade gegen diese Proteste dienlich. Ganz im Gegenteil.

Dieses Recht ist ja genau das, was du so löblich erwähnst.

Die Proteste aktuell des Mittelstandes sind ganz klar nach Regeln aufgestellt und auch ziemlich eingehalten worden. Z.b. Durchlassen aller notwendigen Personen, keine Provokation oder gar Gewalt. Kein Alkohol. Keine politische Verbindung mit Trittbrettfahrern aus der rechten Szene und unbedingte Folgeleistung der Polizei.

Das Verhalten bekam für gestern von allen Seiten, auch von der Polizei ein sehr löbliches Feedback.

Man sucht aber eben das Haar in der Suppe bei dieser gigantischen Menge(auch hier). Egal ob es die Bierflasche, 10 drängelnde Leute vor eine bereits auslaufenden Fähre, eine Blockade vor VW in Emden oder auch Banner mit vielleicht einen rechten Spruch ( oder Galgen) ist.

Die Gesinnung der Proteste wird bewusst auch von Habeck dadurch in ein ganz anderes Licht geführt.

Diese Demonstration der rechten Szene gestern z.b. in Dresden wurde als Bühne der Proteste der Landwirte missbraucht und hat null was mit den Interessen der Bauern gestern zutun.

Was eine fälschliche Meinungsbildung in den Medien für einen versuchten Einfluss hat, sehen wir doch beim Effzeh auch bei Merkens und Co.

Bei der Pandemiezeit habe ich tatsächlich nicht die vielen Proteste gemeint, sondern eher das Unverständnis (auch hier im Forum) seines Gegenüber. Jeder sollte sich doch bitte seine Meinung selber bilden und bewahren dürfen. Wenn man für sich entschieden hat, sich nicht impfen zu lassen, dann sollte man ihn nicht wie ein Schwein durch‘s Dorf treiben, nur weil er sich traut mal die Gegenseite zu beleuchten. Das so manche „Nebenwirkung“ sich leider bewahrheitet hat, mussten einige leider am eigenen Leib bitter erfahren. Aber bitte tue mir ein Gefallen, lass das Thema Corona ruhen.

Zitat von Mucki

Wenn man für sich entschieden hat, sich nicht impfen zu lassen, dann sollte man ihn nicht wie ein Schwein durch‘s Dorf treiben, nur weil er sich traut mal die Gegenseite zu beleuchten. Das so manche „Nebenwirkung“ sich leider bewahrheitet hat, mussten einige leider am eigenen Leib bitter erfahren. Aber bitte tue mir ein Gefallen, lass das Thema Corona ruhen.

Nochmal: Das hat nichts, aber auch wirklich gar nichts, mit einer Einschränkung deiner Meinungsfreiheit zu tun. Und das Thema Corona hast du persönlich aufgemacht, ich bin darauf lediglich eingegangen.

Zitat von Mucki

Diese Demonstration der rechten Szene gestern z.b. in Dresden wurde als Bühne der Proteste der Landwirte missbraucht und hat null was mit den Interessen der Bauern gestern zutun.

Genau darum ging es Habeck doch? Wo ist das Problem in seinen diesbezüglichen Aussagen?

Zitat von Mucki

10 drängelnde Leute vor eine bereits auslaufenden Fähre

Die Aktion mit der Fähre ist in aller Schärfte zu verurteilen und stellt, in meinen Augen, eine massive Grenzüberschreitung dar. "10 drängelnde Leute" ist eine ziemliche Untertreibung dessen, was da geschehen ist.

Es ist ja offensichtlich, dass die Bühne "Bauernproteste" auch von denen genutzt wurde und wird, denen die Bauern im Grunde genommen völlig egal sind. (Und die sich auf dem Wahlzettel auch explizit für den Wegfall der Subventionen stark machen)
Ich frage mich auch, ob s im Jahr 2024 überhaupt noch möglich ist, selbst zu demonstrieren, ohne dass sich Rechtsaußen anschließt. Klar, verbal wird sich distanziert, aber wie sähe das dann auf der Straße aus? Stoppt man beim ersten Galgen, den man sieht? Beendet man die Demo, sobald die Reichskriegsflagge auftaucht? Ich glaube, diese Distanzierung ist schwierig, wenn man seine eigenen Interessen weiterhin vertreten möchte. Und im Nachhinein wird ja gefühlt auch jeder Kopf gezählt, wenn man erklären möchte, wie erfolgreich die Proteste waren, wie viele Menschen mobilisiert wurden, und so weiter. Das sind ja dann immer Zehntausende, bei denen sicher keiner die freien Sachsen, die AfD Fans, oder ähnliche rausrechnet.

Gut fand ich, dass sich der Bauernverband zumindest theoretisch von radikalen Gruppen distanziert, und diese für unerwünscht erklärt hat. Das war es dann aber leider auch. Rein rhetorisch wurde mitunter und vor dem Tag gestern auf der gleichen Schiene gefahren. Die gleichen martialischen Schlachtrufe gegen die Politik. Um einen Kompromiss, um das Land, ging es nie, sondern nur die Eigeninteressen, und die lauten in feinstem Frauentausch-Sprech "Das bleibt hier alles so wie es ist".

Leider gab es ziemlich viele Einzelfälle an Absprachen, die nicht eingehalten wurden. Einige kann man hier nachlesen, wenn man das möchte.

https://www.focus.de/panorama/bauern-protestwoche-aktionstag-eins-und-schon-brechen-die-protestbauern-ihre-ersten-versprechen_id_259556970.html

Genau wie bei der letzten Generation und den Aktionen, mit denen sie zuletzt aufgefallen ist, gab es auch gestern Dinge, die einfach nicht gehen, übergriffig waren, und mit Sicherheit nicht vom Demonstrationsrecht geschützt sind.

Zitat von LinkeKlebe

Die Aktion mit der Fähre ist in aller Schärfte zu verurteilen und stellt, in meinen Augen, eine massive Grenzüberschreitung dar. "10 drängelnde Leute" ist eine ziemliche Untertreibung dessen, was da geschehen ist.

Absolut, da hat eine offensichtlich gewaltbereite Menge versucht, Polizeikräfte zu überwinden, eine Fähre zu stürmen, und den Dialog zuvor explizit abgelehnt. Wer hier jetzt wegschaut, und das Verhalten trivialisiert, muss dann später nicht betroffen tun, wenn wirklich wieder etwas passiert.

Zitat von Mucki

Aber bitte tue mir ein Gefallen, lass das Thema Corona ruhen.

Du hast das Thema doch erst aufgemacht. :D Jetzt willst Du es ruhen lassen? Warum?

Fakt ist: man darf hier sagen, was man möchte, solange es nicht gegen geltendes Recht und Gesetze verstößt. Man darf Demonstrationen anmelden und durchführen, man darf selbst eine Meinung und Haltung vertreten, die potentiell gesundheitsgefährdend für andere ist.

Nur muss man eben nicht davon ausgehen, dass alle Leute das gut finden. Und wenn man dann seine eigene Haltung zu gewissen Themen auf Demonstrationen auch noch mit Nazis, Verschwörungstheoretikern, faschistoiden Esoteriker-Schwurblern oder Anti-Demokraten von jedwedem Rand teilt, dann läuft man halt Gefahr, dafür Gegenwind zu bekommen.

Das ist bei Corona dasselbe wie bei Bauern-Demos. Oder anderen Themen.

Was die Bauern-Proteste an sich angeht, da bin ich selbst gespaltener Meinung:

1. Sie haben das Recht zu demonstrieren, wie alle. Vor allem verstehe ich die grundsätzliche Aussage, die dahinter steht. Denn es geht nicht nur um die Dieselsubventionen, die waren jetzt für viele (zumindest auch solche, die ich kenne) nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Protest ist erlaubt und muss auch erlaubt bleiben.

2. Ich finde es schon merkwürdig, wenn dieser einmalige Protest gestern (der meinetwegen auch noch diese ganze Woche dauert) mit deutlich länger anhaltenden Aktionen der Letzten Generation verglichen wird, die Gemälde, Kunstwerke und Bauwerke schädigen, den ganzen Sommer über den Verkehr auf Hauptstraßen lahm legen, auf Flughäfen eindringen, Ölpipelines manipulieren wollen, Veranstaltungen stören, Aktionen gegen Vermögende planen, etc. pp. Ich muss nicht, nur weil ich das ein gut heiße, das andere auch gut finden. Und selbst mit großen Traktoren (vor denen einige Leute scheinbar Angst haben...) nervt mich eine einwöchige Protestaktion von Bauern, Handwerkern, Transportunternehmen und anderen nicht so sehr wie die Letzte Generation, die mit ihrer ganzen Protestwelle inzwischen völlig über das Ziel hinaus schießt. Aber das darf natürlich gerne jeder anders sehen.

3. Dass sich ausgerechnet einige Grüne und Linke über diese Bauern-Proteste aufregen, bringt mich schon zum Schmunzeln, haben sie gefühlt doch solche Proteste und noch weitaus militantere Widerstandsbewegungen mitbegründet und als Markenzeichen für sich entdeckt. Pflastersteine auf Polizisten? Kein Problem. Molotowcocktails und Barrikaden am 1. Mai? Auf jeden Fall. Guillotinen auf Anti-Reichen-Demos vom linken Rand? Oder auf vom DGB veranstalteten Events? Kein Problem. Vermummte, schwarz gekleidete Massen, die durch die Straßen randalieren? Als Autonomer natürlich Pflichtprogramm. Für jedes Haus, was in Berlin geräumt werden soll, geht man auf die Straße und verwandelt die Stadt in ein Kriegsgebiet. Aber wehe, die Bauern fahren mit dem Traktor zur Autobahn und machen die Auffahrten dicht. Das geht natürlich nicht. Okay.... :D

4. Man demonstriert einfach nicht mit Nazis. Punkt. Da wünsche ich mir schon mehr vom Bauernverband als nur ein paar lausige Worte. Besonders im Osten scheint es da mit der Trennung zwischen Braun und Bauernschaft ja nicht so weit her zu sein. Oder auch im Süden Deutschlands. Was sehr schade ist, weil das natürlich Wasser auf die Mühlen aller Kritiker ist...

5. Mich nervt der Bauernverband ohnehin, weil er - zumindest in meinen Augen als Außenstehender - viel zu sehr auf Vergangenheit konzentriert ist und sich eher weniger um die Zukunft schert. Zu gewinnorientiert, zu wachstumsorientiert, viel zu wenig auf Nachhaltigkeit fokussiert. Das mag in kleineren Ortsverbänden anders sein, aber die Spitze dieses ganzen Ladens ist eine einzige Seuche. Und das bezieht auch andere Vereine wie den Deutschen Fischereiverband mit ein. Wasserkraft ist scheiße, Windkraft wollen wir nicht haben, aber Ideen, um Probleme zu lösen? Kaum. Kritik ist auch einfacher und vor allem populärer und bringt mehr Stimmen ein.

Sprich: ich bin für die Demos der Bauern, leider findet mir zu wenig Abgrenzung gegenüber Trittbrettfahrern und ein klares Bekenntnis gegen Spinner wie die AfD und ähnliche Rotzblagen statt. Und zu viele Bauern scheinen lieber in der Vergangenheit festzustecken und sich nicht für eine nachhaltigere und zukunftsorientiertere, vielfältige Landwirtschaft einzusetzen.

Das sind schon Zustände, die von der Kapitol-Stürmung in Washington nicht mehr so weit entfernt sind.

Die Radikalisierung ist überall zu beobachten, und wir stehen am Beginn einer schlimmen Entwicklung.

Zitat von Mucki

Diese Demonstration der rechten Szene gestern z.b. in Dresden wurde als Bühne der Proteste der Landwirte missbraucht und hat null was mit den Interessen der Bauern gestern zutun.

Was eine fälschliche Meinungsbildung in den Medien für einen versuchten Einfluss hat, sehen wir doch beim Effzeh auch bei Merkens und Co.

Bei der Pandemiezeit habe ich tatsächlich nicht die vielen Proteste gemeint, sondern eher das Unverständnis (auch hier im Forum) seines Gegenüber. Jeder sollte sich doch bitte seine Meinung selber bilden und bewahren dürfen. Wenn man für sich entschieden hat, sich nicht impfen zu lassen, dann sollte man ihn nicht wie ein Schwein durch‘s Dorf treiben, nur weil er sich traut mal die Gegenseite zu beleuchten. Das so manche „Nebenwirkung“ sich leider bewahrheitet hat, mussten einige leider am eigenen Leib bitter erfahren. Aber bitte tue mir ein Gefallen, lass das Thema Corona ruhen.

Aber haben nicht die Bauern auch aufgerufen, dass es nicht nur um die Interessen der Bauern geht sondern es um alle Bürger geht? Da habe ich diverse Bilder in den Medien gesehen, auch von Bekannten, die mitgefahren sind und ihre langwirtschaftlichen Interessen vertreten haben.

Zusätzlich haben ja auch noch die Spediteure demonstriert.

Die Bürger sollten auch gegen die MwSt.-Erhöhung bei Gas, Heizöl und Restaurant-Besuch mit demonstrieren.

Grundsätzlich in Ordnung, wenn jeder, der sich beschweren will, dann auch raus geht.

Aber es waren auch einige mit dabei, die einfach ihren Verdruss auf die Politik zum Ausdruck bringen wollten.

Denn das ist ja dann der gemeinsame Nenner für alle. Die Ampel ist an allem Schuld. Da ging es nicht allein um die Subvention für die Landwirtschaft, sondern gegen die Regierung, die einsehen soll, dass jetzt Schluss ist.

Das ist auch nicht bei allen das Ansinnen gewesen, aber es hat sich teilweise dahin bewegt.

Denn da wo unzufriedene Bürger sind, kommt natürlich auch die AFD raus. Und natürlich auch alle, die aus unterschiedlichsten Gründen Dampf ablassen wollen.

Bezüglich Corona: Ich habe auch heute noch Unverständnis gegen Menschen, die von Zwangsimpfung und körperlicher Unversehrtheit sprechen. In großer Not müssen auch notwendige Dinge unter bedingtem Zwang/Druck durchgesetzt werden. Wobei ja immer noch keiner Zwangsgeimpft wurde, sondern dann halt entsprechend Einschränkungen hinnehmen musste. Ob das auf Grund der weltweiten Gefahr und Not richtig war? Ich würde sagen ja. Das darf aber auch jeder anders sehen.

Ich denke da auch an Impfungen, die man als Kleinkind bekommt, da gibt es dann die Eltern, die in deinem Sinne notwendige Impfungen vornehmen bzw einstimmen. Auch wenn ein Risiko besteht, dass dann Impfschäden/Nebenwirkungen entstehen. Und wenn man die Mengen an "Impf-Geschädigten" im Vergleich zu den Mengen an Corona-Geschädigten oder Corona-Toten sieht, ist das gering. Wobei es natürlich höchst traurig ist um jeden, der dadurch verstorben ist. Genauso wie es um jeden ist, der an Corona verstorben ist.

Zitat von Mucki

Die neue CO2 Besteuerung klammern wir einfach mal aus.

Ich nehme mal an mit Energiekosten (die nicht gestiegen sind) könntest du Gas, Strom, Heizöl und Kraftstoff meinen. Unsere (deine) Regierung ist seit Dezember 2021 im Amt.

Aber, nenne mir doch bitte mal ein Produkt, von was auch immer, was seit Dezember 2021 sonst noch gesunken ist?

Du schreibst weiter vorher, das unsere aktuelle Regierung nichts mit der gestiegenen Inflation zutun hat, und da bin ich tatsächlich sehr empfindlich.

Denn mir stößt gewaltig der wohl gewollten wirtschaftlichen Kollaps zu Coronazeiten auf. Für mich ein viel zu langer Stillstand der Wirtschaftszweige.

Bei mir und im näheren befreundeten Umfeld sind wirtschaftliche Existenzen zerstört wurden. Das schlechteste wirtschaftliches Jahr im etwas über 20 jährigen Bestehen meiner Firma sollte zwar durch wirtschaftliche Hilfe einigermaßen kompensiert werden, aber diese durfte ich komplett zurück zahlen.

Aus die Maus. Der Mehrheit ging es genau so. Danke für nichts.

Das von da ab sämtliche Preise durch Mangelware durch die Decke gingen, das weißt du sicher selber.

Zum Thema Demokratie. Am ersten Tag von über 100 000 unzufrieden Demonstranten u.a. gegen die Streichung der Agrardiesel Subvention, beschliesst der Bundestag genau diese!

Ich könnte jetzt noch von 9 Windkraftanlagen etwa 1 km von meinem Zuhause anfangen, die im „Beschleunigungsverfahren“ wohl schon beschlossene Sache sind. Obwohl mit Sicherheit ziemlich jeder Anwohner als Demokrat es gerne verhindern würde.

Baubeginn noch dieses Jahr.

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Mucki,

Sehr langer Text von dir, von daher werde ich nicht auf alles eingehen, zumal einige Dinge komplett an mir vorbei diskutiert werden (z.B. Corona). Da springen und hüpfen wir zu schnell von einem Thema zum anderen, ohne ein Thema zu Ende beleuchtet zu haben. Meine Diskussion fing wie gesagt an mit der für mich falschen Aussage von explodierenden Energiekosten unter der Ampelregierung vor allen durch die CO2 Abgabe. Du schreibst jetzt, dass wir diese mal ausklammern sollen, daher nehme ich an, dass du mir in diesem Punkt zustimmst? Anders kann ich deinen Satz nicht deuten, oder ich habe es falsch verstanden.

Dann fragst du nach einem Produkt, was seit 2021 gesunken ist. Bei einer Inflation von bis zu 10% sehr schwer, aber die Frage stellt sich für mich nicht isoliert. Für mich muss man das im Kontext sehen und dann wäre für mich eher die Frage, nenne du mir ein Produkt was in einer anderen westlichen Demokratie, gerne unter einer konservativen Regierung gesunken ist. Das ist ja meine Kernthese, dass die Inflation wenig mit der Regierungsform und der politischen Ausrichtung der Regierungspartei(-en) zu tun hat. Die Inflation in Deutschland lag im europäischen Vergleich eigentlich immer nahe am Durchschnitt. Kritiker werden sagen „wegen“ der Regierung, das könnten aber aber Befürworter behaupten und zwar im positiven Sinne. Die Wahrheit ist, dass sie nun mal durchschnittlich war und von daher für mich weder ein Fingerzeig für einen positiven, noch für einen negativen Einfluss der jetzigen Regierung war.

Corona ist ein gaaaaanz schwieriges Thema und eigentlich für mich unpolitisch. Dies war eine Pandemie, die es so in der Neuzeit noch nicht gab und Entscheidungsträger mussten teilweise schnelle Entscheidungen treffen, ohne wirklich vollständig informiert zu sein. Und auch hier würde ich sagen, das die Maßnahmen in Deutschland im europäischen Vergleich eher im Mittel zu finden waren, frag mal die Spanier oder Franzosen, die teilweise noch nicht mal ihre Häuser für mehr als ein paar hundert Meter verlassen durften. Von dan Massnahmen in totalitären Staaten wie China brauchen wir hier wohl gar nicht anzufangen. Darüber hinaus wurden die meisten Maßnahmen vom demokratischen Spektrum im Parlament auch mitgetragen und es gab eine Menge Hilfen, die ja nicht von den Politikern bezahlt werden, sondern vom Volk. Diese Hilfen in der Höhe gab es in den allerwenigsten Ländern, auch wenn es für einige sicherlich nicht ausreichend war und auch du scheinst ja finanziell darunter gelitten zu haben. Was glaubst du was du in Amerika von einem Herrn Trump bekommen hättest, der das ganze Thema ja komplett heruntergespielt hat?

Während Corona wurden viele Fehler gemacht und das wurde von der Regierung auch zugegeben, aber ich glaube nicht, dass eine andere demokratische Regierung signifikant zu dem Zeitpunkt wo diese Entscheidungen anstanden (und das finde ich in der Nachbetrachtung wichtig zu erwähnen) anders gehandelt hätte, was ja auch die Beispiele in den anderen großen westlichen Demokratien in Europa zeigen.

Deine Gegenbeispiele zu Demokratie zeigen mir, dass wir anscheinend eine unterschiedliche Auffassung von Demokratie haben. Windräder sind ein gutes Beispiel. Wenn wir mehr bauen wollen, dann müssen die Dinger nunmal auch näher an Siedlungen ran, es geht gar nicht anders, in einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik. Das die Leute, die da wohnen dagegen sind, kann ich mir sehr gut vorstellen und wenn ich ehrlich bin, wenn mir so ein Ding vor die Nase gesetzt würde, würde ich auch versuchen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, dass nicht ich davon betroffen bin, sondern vielleicht die Nachbargemeinde. Demokratie bedeutet aber auch Bildung von Mehrheiten und wenn wir jedes Mal Rücksicht auf Einzelne nehmen, dann haben wir auch schnell Stillstand und es wird gar kein Windrad mehr gebaut. Diese Themen hatten wir aber auch bei Kohle- oder Atomkraftwerken, wer will denn neben so einem Teil leben? Klar, die Anzahl der Betroffenen ist da kleiner (da weniger Kraftwerke als Windräder) aber auch da mussten Kompromisse geschlossen werden und es gab einige, denen das zum Nachteil reichte. Aber letztendlich haben wir die Dinger gebaut, zum Wohle (im Sinne von Energie) fast aller. Das lässt sich auch auf den Bau von Autobahnen oder Eisenbahntrassen ausweiten. Brauchen wir alle, aber wer will den die Gleise durch seinen Garten gelegt bekommen oder direkt an der Autobahn wohnen? Ist der Ausbau der Leverkusener Brücke auf 8 Spuren und weiter oberirdisch auch ein Demokratieversagen, weil die Anwohner vor Ort weiter belastet werden? Oder findest du das gut, weil du vielleicht davon profitierst und täglich die Brücke auf den Weg zu deiner Arbeit nehmen musst. Ich wette mit dir, auch hier gibt es ganz unterschiedliche Meinungen, je nach Betroffenheit. Ist das ein Thema der Ampel oder generell eine Thema einer bestimmten politischen Ausrichtung? In meinen Augen nicht.

Zuletzt würde ich gerne noch auf deine „Streikverbote“ eingehen. Wie du sicher weißt, kann eine Regierung keine Streiks verbieten. Diese Entscheidungshoheit haben letztendlich nur Gerichte, diese sind in Deutschland unabhängig (und an diesem Punkt lass ich auch nicht mit mir diskutieren) und obliegen keiner politischen Ausrichtung. Keine Partei im demokratischen Spektrum zweifelt dies an und auch in Corona wurden einige Entscheidungen von Gerichten gekippt, so dass Demos die ursprünglich von der Polizei untersagt werden sollten, wieder möglich waren. Einen besseren Beweis für gelebte Demokratie gibt es doch nicht. Aber das ist keine Errungenschaft der Ampel, das gab es zum Glück vorher schon.

Was ich aber verstehe ist das viele Menschen unzufrieden sind. Aber ob es bei den globalen Themen eine lokale Regierung gibt, die es komplett besser machen kann, weiß ich nicht. Aber ich halte es für wahrscheinlich, dass sich bei der nächsten Wahl eine neue Regierung beweisen kann, die Ampel wird nach Menschenermessen nicht wieder gewählt.

Wow.

Geheimplan gegen Deutschland

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

correctiv.org

- Das Ergebnis Briefwahl delegitimieren, Wahlergebnisse generell in Zweifel ziehen

- Gerichtsentscheidungen diskreditieren

- Musterstaat in Nordafrika, in den man bis zu 2 Millionen Menschen "bewegen" könnte (Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht, unerwünschte deutsche Staatsbürger)

- Ausschluss von Wahlen für Menschen mit Migrationshintergrund

WTF- "besorgte Bürger, deren Ängste man ernst nehmen muss" - das sollte man in der Tat ernst nehmen.

Das liest sich alles sehr dramatisch - was es auch ist. Allerdings sind das im Grunde alles keine Neuigkeiten. Es gibt in Deutschland leider viele reiche Menschen mit stark rechten bzw. rechtsextremen Tendenzen. Dass die AfD diese beackert ist wenig verwunderlich, insbesondere wenn man es nicht offen tun muss. Solche Recherchen sind natürlich wichtig, für mich ist die Anstrebung eines Verbotsverfahrens auch unabdingbar. Die AfD hat inzwischen drei gesicherte rechtsextreme Landesverbände und viele weitere, sowie die Gesamtpartei, gelten zumindest als Verdachtsfall.

Man muss sich nur mit den Aussagen führender AfD-Politiker:innen befassen, um diese Bestrebungen nicht mal groß zwischen den Zeilen suchen zu müssen, siehe z.B. Höcke. Das alles ist wahrlich nicht neu und dass so eine Partei in Deutschland auch nur die 5% Marke erreicht, ist an sich schon eine Bankrotterklärung. Aber das sind natürlich alles die "Alt-Parteien" und der Staatsfunk schuld.

Die AfD hat leider wie wenige vor ihr das Potential massiver Desinformationskampagnen und populistischer Propaganda in Zeiten von Social Media erkannt. Bisher hat dagegen noch nicht wirklich jemand ein probates Mittel gefunden, um den Menschen aufzuzeigen, dass die AfD zu sehr großen Teilen schlichtweg lügt oder zumindest die Fakten maßlos im Sinne der eigenen Agenda verdreht. Im Gegenteil, viele AfD-Anhänger:innen sind fest davon überzeugt, es verhalte sich genau umgekehrt. Das wieder einzufangen ist wahnsinnig schwer. Wenn ich einmal denke, die Regierung lüge in dieser Hinsicht, haben solche Verfassungsfeinde natürlich leichtes Spiel, mir das auch fleißig weiter einzureden und darauf einzuzahlen.

Das Problem sehe ich dabei nicht mal mehr da verortet, dass viele diese Dinge nicht wissen oder wahrhaben wollen - sondern sie insgeheim sogar ähnlich sehen. Dahinter steckt am Ende vor allem eines: Egoismus. Wenn es MIR danach besser geht, sollen die Ausländer halt nach Afrika deportiert werden. Ist doch super, die sorgen hier eh nur für Verbrechen und Unruhe. Der Staatsfunkt lügt eh den lieben langen Tag, also warum sollte der nicht weg? Und Medien, die von einer solchen Einstellung profitieren, allen voran der Springer-Verlag, mischen da natürlich ebenfalls mit und halten die Spirale weiter am laufen.

Das sind gerade einfach schlimme Zeiten. Und jetzt gleich erklärt mir jemand, warum die Ampel oder zumindest die Grünen die daran am Ende auch die Schuld tragen.

Klingt ein bisschen wie Russland.

Irgendwann kommt dann AFD-Radio-Sender und ein Fernseh-Programm, in dem dann wirkliche und richtige Nachrichten kommen.

Ein bisschen völkische Folklore und schon ist die ganze Sache rund.

Zitat von Treverer

Irgendwann kommt dann AFD-Radio-Sender und ein Fernseh-Programm

Irgendwann? Statt Radio Sender macht man Podcasts und neben Bild TV gibt's ja noch reichlich YouTube, TikTok usw. Kanäle auf denen das rechte Gedankengut nicht nur in die Wohnzimmer gelangt, sondern auch beim kacken verfolgt werden kann.

Zitat von LinkeKlebe

Die AfD hat leider wie wenige vor ihr das Potential massiver Desinformationskampagnen und populistischer Propaganda in Zeiten von Social Media erkannt. Bisher hat dagegen noch nicht wirklich jemand ein probates Mittel gefunden, um den Menschen aufzuzeigen, dass die AfD zu sehr großen Teilen schlichtweg lügt oder zumindest die Fakten maßlos im Sinne der eigenen Agenda verdreht. Im Gegenteil, viele AfD-Anhänger:innen sind fest davon überzeugt, es verhalte sich genau umgekehrt. Das wieder einzufangen ist wahnsinnig schwer. Wenn ich einmal denke, die Regierung lüge in dieser Hinsicht, haben solche Verfassungsfeinde natürlich leichtes Spiel, mir das auch fleißig weiter einzureden und darauf einzuzahlen.

Das Problem sehe ich dabei nicht mal mehr da verortet, dass viele diese Dinge nicht wissen oder wahrhaben wollen - sondern sie insgeheim sogar ähnlich sehen. Dahinter steckt am Ende vor allem eines: Egoismus. Wenn es MIR danach besser geht, sollen die Ausländer halt nach Afrika deportiert werden.

Ich klammere die beiden Aussagen mal etwas aus- die ich im Übrigen genauso sehe. Die AfD hat es längst geschafft, sich über Fakten, Wissenschaft, und Belegbarkeit hinwegzusetzen. Ihre wilden Thesen werden in aller Regelmäßigkeit faktisch widerlegt, gar auseinander genommen, der Wähler denkt vermutlich "na und, trotzdem". Weil es dem eigentlich gar nicht um inhaltliche Korrektheit eines realistischen Wahlprogramms geht.

Heute morgen war Bernd Baumann (AfD) im Deutschlandfunk (höre ich immer auf der Fahrt ins Büro) zugeschaltet. Thema Bauernproteste. Die AfD propagiert ja aktuell Soforthilfeprogramme für die Bauern, mitunter sogar eine Verdopplung der Diesel-Subventionen. Baumann wurde darauf angesprochen, dass die AfD laut Grundsatzprogramm ja Subventionen generell ablehnt. Was war das für ein Winden, für ein Herausreden, am Ende ging es immer wieder um die böse linksgründe Regierung, um die Migration. Er hat es nicht geschafft, den inhaltlichen Konflikt zwischen "keine Subventionen" und "Subventionen für die Bauern" auch nur ansatzweise sachlich aufzulösen.

Der normale Wähler denkt sich dann vermutlich "Hä? Na was denn nun, ja, oder nein?"

Der AfD Wähler denkt sich (wenn er denn denkt) "Mir egal, die sind die einzigen, die mehr Geld für uns Deutsche in die Hand nehmen wollen. Der Rest will es uns wegnehmen, und anderen geben".

Ich befürchte wir stehen- wie andere Länder, am Anfang (wobei das schon nicht mehr der Anfang ist) einer Phase des Nationalismus, völkisches Denken wird zunehmen, Religiosität wird die Wissenschaft ein Stück verdrängen- zumindest in der Sprache, und es wird zu einer generellen Spaltung zwischen links-grün und rechts-konservativ kommen im Land. Problem dieser zunehmenden Spaltung wird sein, dass man -je nach Lager- immer dagegen ist, was die anderen machen. Die Sache wird in den Hintergrund rücken, Regierungsbildung wird schwieriger.

All die, die sich heute über vermeintliche Verbotsparteien, und "wird man ja noch sagen dürfen" aufregen, dürften sich verwundert die Augen reiben ob der zu erwarteten gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. (Und sie werden wieder "na und, die haben doch Recht" argumentieren dabei).

Ein Drama.

Zitat von Godzilla

3. Dass sich ausgerechnet einige Grüne und Linke über diese Bauern-Proteste aufregen, bringt mich schon zum Schmunzeln, haben sie gefühlt doch solche Proteste und noch weitaus militantere Widerstandsbewegungen mitbegründet und als Markenzeichen für sich entdeckt. Pflastersteine auf Polizisten? Kein Problem. Molotowcocktails und Barrikaden am 1. Mai? Auf jeden Fall. Guillotinen auf Anti-Reichen-Demos vom linken Rand? Oder auf vom DGB veranstalteten Events? Kein Problem. Vermummte, schwarz gekleidete Massen, die durch die Straßen randalieren? Als Autonomer natürlich Pflichtprogramm. Für jedes Haus, was in Berlin geräumt werden soll, geht man auf die Straße und verwandelt die Stadt in ein Kriegsgebiet. Aber wehe, die Bauern fahren mit dem Traktor zur Autobahn und machen die Auffahrten dicht. Das geht natürlich nicht. Okay.... :D

Wenn man "Links" ist oder "grün" wählt, ist man genausowenig Autonomer und einverstanden mit den Mai-Aufständen wie ein Rechter gleich Nazi ist. Diese Polairisierungen finde ich etwas schwierig.

Ich denke von "linker" Seite wird eher angemerkt, dass die Reaktion von Seiten Medien und vieler führenden Politiker und Öffentlichkeit bei den Bauernprotesten (bei denen Verkehr lahmgelegt wird) und Klimaklebern (bei denen Verkehr lahmgelegt wird) so grundverschieden zu sein scheinen. Siehe dazu auch: https://cdn.bsky.app/img/feed_…zdgzvpsn7ogtqiao6ocm@jpeg

Man erwischt sich ja immer wieder bei dem Gedanken, was wäre wenn die AfD (mit) regieren würde und ob das nicht sogar mal sein müsste. Nicht weil die AfD an die Regierung gehört, sondern um aufzuzeigen das die zum einen nicht gebacken bekommen werden (ich sehe da vor allem einen internen Krieg um Posten) und zum anderen ihren eigenen Wählern massiv schaden werden.

Nimmt man die wesentlichen Punkte und Ziele der AfD, so steht ganz oben eine Veränderung der Flüchtlingspolitik. Ich sag jetzt mal ganz plump: ok, das ist moralisch absolut verwerflich, wird mir aber jetzt erstmal nicht konkret schaden.

In Sachen Klimapolitik würde uns die AfD um Jahre zurückwerfen, das sehe ich bei der CDU bspw. aber auch kein Stück anders.

Und dann natürlich der Abbau von Sozialleistungen, die wie erwähnt die eigene Wählerschaft betreffen und Millionen Menschen auf die Barrikaden bringen dürften. Das dabei dann noch die Reichen reicher werden und die Kluft noch weiter aufgehen wird, könnte die Spaltung in der Gesellschaft eher noch vergrößern.

Kann man das 4 Jahre aushalten? Wobei ich nicht mal glaube, dass das 4 Jahre anhalten würde. Wie eingangs erwähnt halte ich es für mehr als wahrscheinlich, dass die sich bei einer Regierungsbeteiligung intern zerfleischen würden.

Zitat von XRAIX

Mucki,

Sehr langer Text von dir, von daher werde ich nicht auf alles eingehen,[...]

Toller Text.

Generell: Bei aller Unzufriedenheit über die aktuelle Regierung ist mir a) die Schuldzuschreibung oft zu simpel und b) wird zu wenig darüber diskutiert, wie es denn konkret unter einer anderen Regierung anders und besser ablaufen würde. Es wird viel darüber diskutiert, was die Ampel falsch macht -

Ja, es wurden von mehreren Parteien innerhalb der Ampel Fehler gemacht, mit der eine Abwahl am Ende verdient ist, den Parteien deutliche Verluste beschert und die FDP hoffentlich wieder aus dem Parlament wirft. Was mir aber fehlt, sind Diskussonen Ideen und Konzepte, wie eine andere Regierung es besser machen würde. Da wird von der Opposition u.a. mit Kernkraft, Gendern vieles in den öffentlichen Diskurs gebracht (und hier ja auch diskutiert), was eher irrelevant ist und das Thema Zuwanderung vollkommen überhöht (vor allem im Zusammenhang zum Thema Integration, wo es nur wenige Ansätze gibt, die wirklich viel ändern würden) - Denn selbst wenn wir die Zuwanderung massiv beschränken und wie bekloppt abschieben: Das Thema Integration muss fundamental anders angegangen werden und eine "Leitkultur" und etwas mehr Sprachförderung ist da nicht zielführend.

Zitat von CobyDick

Man erwischt sich ja immer wieder bei dem Gedanken, was wäre wenn die AfD (mit) regieren würde und ob das nicht sogar mal sein müsste. Nicht weil die AfD an die Regierung gehört, sondern um aufzuzeigen das die zum einen nicht gebacken bekommen werden (ich sehe da vor allem einen internen Krieg um Posten) und zum anderen ihren eigenen Wählern massiv schaden werden.

Nimmt man die wesentlichen Punkte und Ziele der AfD, so steht ganz oben eine Veränderung der Flüchtlingspolitik. Ich sag jetzt mal ganz plump: ok, das ist moralisch absolut verwerflich, wird mir aber jetzt erstmal nicht konkret schaden.

In Sachen Klimapolitik würde uns die AfD um Jahre zurückwerfen, das sehe ich bei der CDU bspw. aber auch kein Stück anders.

Und dann natürlich der Abbau von Sozialleistungen, die wie erwähnt die eigene Wählerschaft betreffen und Millionen Menschen auf die Barrikaden bringen dürften. Das dabei dann noch die Reichen reicher werden und die Kluft noch weiter aufgehen wird, könnte die Spaltung in der Gesellschaft eher noch vergrößern.

Kann man das 4 Jahre aushalten? Wobei ich nicht mal glaube, dass das 4 Jahre anhalten würde. Wie eingangs erwähnt halte ich es für mehr als wahrscheinlich, dass die sich bei einer Regierungsbeteiligung intern zerfleischen würden.

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Wobei viele der konkreten politischen Ziele ja tatsächlich diskutabel sind - Wenn man die antidemokratischen und völkischen Züge der AFD wegnimmt, erhält man ja eher eine radikalere neoliberale FDP. Wenn da der rechte Flügel der CDU und die FDP mitgehen würden, wäre man in vielen Bereichen gar nicht so weit auseinander. Das wäre nicht mein Verständnis, wie gute Politik aussieht, aber darüber kann man ja politisch diskutieren.

Die Frage ist eher, wie stabil unsere Verfassungdemokratische Institutionen wären: Isreal, Polen z.B. zeigen, dass es auch ganz schnell an die Substanz, insbesondere die Unabhängigkeit der Staatsmedien und der Gerichte gehen kann.

Puh, die Frage einer AfD in Bundes-Regierungsverantwortung will ich mir gedanklich gar nicht stellen. Sicher hat sich der ein oder andere schon mal überlegt, dass man die halt mal machen lassen soll, dann fällt der Vorhang schnell, und dem Wähler wird klar, dass er Dilettanten gewählt hat.

So einfach wird es aber vermutlich nicht werden.

Einerseits könnte die AfD die 4 Jahre nutzen, um wie von smiling_saidjin skizziert an zentralen Stellschrauben der Demokratie zu drehen. Das muss nicht sofort die Abschaffung der öffentlich rechtlichen Anstalten sein, aber das Platzieren von Veto-Möglichkeiten, die Besetzung von Aufsichtsposten, Vorbereitungen für Kontrollinstanzen, usw. könnten der Demokratie nachhaltig schaden. Es könnte im Zweifel ja schon reichen, zukünftig eine Möglichkeit zu haben, dagegen zu sein, bzw. die Legitimität von Gerichten oder Wahlergebnissen in Zweifel zu ziehen.

Dazu käme ein für das Land vermutlich immenser wirtschaftlicher Schaden. Der Fachkräftemangel ist in nahezu allen Branchen deutlich spürbar, der Demografiefaktor wird dazu führen, dass zukünftig weiter Personal aus dem Ausland benötigt wird, und eine offenkundig völkisch orientierte AfD, die eher Remigration als Zuwanderung vorantreiben dürfte, würde aus meiner Sicht eher abschrecken, als Menschen ins Land ziehen. Was für diverse Industrien, aber auch für die Versorgung von Menschen (Pflege,...) keine guten Aussichten sein dürften.

Abschließend würde ich dazu vermuten, dass ein Szenario, in dem die Wähler nach 4 Jahren den Daumen senken, nicht realistisch sein dürfte. Die AfD wird es auch weiter schaffen, den schwarzen Peter anderen Parteien zuzuschieben? "Sorry, wir wollten Euch mehr Geld geben, aber unser Koalitionspartner...".

Man darf nicht davon ausgehen, dass AfD Wähler pragmatische berechenbare Menschen sind, die faktisch abwägen.

Ich befürchte, die AfD würde ihr populistisches Spiel vielmehr weiter auf die Spitze treiben, allen anderen die Schuld geben, und der Wähler würde es glauben. Das Blöcke-Denken wie in den USA wäre das Ergebnis. Dort geht es ja überhaupt nicht mehr darum, was Trump 4 Jahre mit dem Land angestellt hat, welche persönlichen Verfehlungen ihm nachgewiesen werden können- Stand heute hat der trotzdem eine große Chance auf eine erneute Wahl.

Die Umsetzung politischer Vorhaben dürfte zukünftig deutlich schwerer werden.