Und ein letztes noch von meiner Seite: Jeder Stimme bei einer Wahl die nicht für Demokratiefeinde abgegeben wird, ABER die abgegeben wird ist eine gute Stimme. Egal wo ich im Spektrum stehe oder die Stimme verortet wird.
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Ich sage Dir, Deutschland wird auch nach der nächsten und übernächsten Bundestagswahl eine gefestigte Demokratie sein. Daran würde eine AFD Regierungsbeteiligung (die es nicht geben wird) ebensowenig was ändern wir deren aktuelles Umfragehoch.
Die zerlegen sich selbst, da die 0 Reallösung haben (wie der Rest).
Und leider nein. Ungültig oder Stimme für eine Partei, die unter 5 Prozent bleibt, ist in unserem Wahlsystem leider irrelevant.
Kannst Du dann gut finden, weil (ggfs) nicht für Demokratiefeinde, aber an die Stimme ist "verschenkt". Und sie senkt sogar die erforderliche Anzahl an Stimmen für die Demokratiefeinde, da nur die der Parteien im Bundestag die Sitzverteilung dort bestimmen. Blöde Stimme eigentlich. Demokratie ist komplex.
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Blauer Bock - ich finde nicht, dass Du in Zeiten, in denen sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene eine offen rechtsextreme AfD solche Zustimmung erfährt, übertreibst.
Vielmehr glaube ich, dass das Problem viel zu lange trivialisiert wurde. Die reden über Deportationen von politischen Feinden.
Es braucht ja nicht direkt die absolute Mehrheit, um eine Demokratie zu unterwandern. Was bereits geschieht, ist das gezielte Diskreditieren von Institutionen wie dem ÖRR, der Wissenschaft, oder der Politik allgemein. Die AfD verändert den politischen Diskurs, und nährt Zweifel an demokratischen Wahlen und deren Ergebnissen.
Ich weiß nicht wie man da übertreiben konnte, wenn solche Parteien so deutlich im Aufschwung sind.
Am Ende steht man schulterzuckend da und fragt sich, wann man hätte etwas tun können bevor es zu spät war.
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Ich sage Dir, Deutschland wird auch nach der nächsten und übernächsten Bundestagswahl eine gefestigte Demokratie sein. Daran würde eine AFD Regierungsbeteiligung (die es nicht geben wird) ebensowenig was ändern wir deren aktuelles Umfragehoch.
Die zerlegen sich selbst, da die 0 Reallösung haben (wie der Rest).
Sie brauchen doch nicht unbedingt Reallösungen. Siehe Thüringen, wo dieses Jahr Landtagswahlen sind. In den letzten Prognosen wird die AfD da bei knapp über 30 Prozent gesehen. Das Umfrageinstitut statista sieht sie sogar bei 36 Prozent. Ihnen würden bereits 33,4 Prozent genügen, um eine Sperrminorität zu erzielen. Heißt, sie könnten aus der Opposition heraus bestimmte Entscheidungen der Regierung blockieren. Etwa bei der Besetzung von Richterposten würde dann kein Weg an ihnen vorbeiführen. Und das ist die Gefahr. Die AfD kann mitgestalten, ohne Regierungsverantwortung übernehmen zu müssen.
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Ich sage Dir, Deutschland wird auch nach der nächsten und übernächsten Bundestagswahl eine gefestigte Demokratie sein. Daran würde eine AFD Regierungsbeteiligung (die es nicht geben wird) ebensowenig was ändern wir deren aktuelles Umfragehoch.
Das kommt darauf an, was du unter einer gefestigten Demokratie verstehst. Die AfD unternimmt schon heute alles, um demokratische Institutionen und Strukturen zu delegitimieren und diskreditieren. Mit Erfolg, wie sich in ihren Wahlergebnissen Jahr für Jahr zeigt. Alleine, dass sich eine in nunmehr drei Bundesländern als gesichert Rechtsextrem geltende Partei, in nahezu allen Umfragen zur zweitstärksten Kraft aufschwingen kann, sollte die Alarmglocken läuten lassen.
Die jüngsten Enthüllungen, und es kommen ja quasi täglich weitere hinzu, bestärken das nur weiter. Die AfD ist eine Partei, die unsere Demokratie in ihrer heutigen Form für sich ausnutzt, um sie bei der ersten Gelegenheit auszuhöhlen. Und diese Partei wird, zum heutigem Stand, nach der nächsten Wahl die zweitstärkste Kraft in unserem Parlament darstellen.
Die Sorge um unsere Demokratie ist in meinen Augen mehr als berechtigt. Etwa 30% unserer Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Und die AfD tritt aktuell mit dem Ziel an, diese Menschen sukzessive aus dem Land zu treiben. Oder konkret: Diese Menschen sollen deportiert werden. Der Pass spielt für die AfD dabei keine oder eine untergeordnete Rolle. Und das macht die AfD zu Feinden unserer Verfassung. Diese Partei gehört verboten. Und die Politik sollte sich allmählich, in deinen Worten, die nötigen Eier wachsen lassen, das auf den Weg zu bringen. Die Angst vor dem Scheitern ist für mich eine billige Ausrede.
Was eine AfD mit Mehrheit im Bundestag so anstellen könnte, hat die Anstalt recht anschaulich dargelegt. Das ist wirklich gruselig:
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Verbot und Angst. Düstere Prognosen.
Ist kein Weg für Leute oder Parteien mit besseren Argumenten und Lösungen. Zeigt eigentlich nur Angst und eigene Schwäche.
Liberale oder Grüne, SPD und Union müssen es schaffen, Politik real zu machen und so zu kommunizieren, dass sie mehr überzeugen.
Die (keine Ahnung) 5 bis 8 Prozent hart Rechten holst Du nie ab, von den 20+ kannst Du mit besserem Angebot die Hälfte zurückholen.
Ich würde als Partei auf mich selber gucken. Für mich haben die von mir gewählten Parteien im Abgleich zum Wahlprogramm (sowas kann man lesen) nie geliefert.
Ich bin Mitschuld an der Ampel, aber von den drei bekommt keiner meine Stimme, Union auch nicht. Also kann ich die gute Stimme als ungültig oder an eine Splitterpartei verschenken. Weil das Angebot bzw die Umsetzung der 4 demokratischen Optionen mich nicht abholt. Und mir ist dabei bewusst, s.o., dass das die AFD stärkt.
Liegt aber nicht an dieser, sondern am Schund der 4 Alteingesessenen. Und nur davon lenkt das (nachvollziehbare) anti-AFD ab.
Für gute Ideen statt "gegen" wäre der bessere demokratische Wettbewerb.
Dann würde auch nicht die AFD die Themen bestimmen.
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Ist kein Weg für Leute oder Parteien mit besseren Argumenten und Lösungen.
Also meiner Meinung nach haben alle im Bundestag vertretenen Parteien mit weitem Abstand die besseren Argumente und Lösungen im Vergleich mit der AfD. Ändert bisher nichts an deren 20+ Prozent.
Aber vielleicht liegt das einfach nur daran, dass ich zu besagten 30% gehöre, inkl. doppelter Staatsbürgerschaft.
Weil das Angebot bzw die Umsetzung der 4 demokratischen Optionen mich nicht abholt. Und mir ist dabei bewusst, s.o., dass das die AFD stärkt.
Sollte ich in ein paar Jahren deportiert werden, gebe ich dir persönlich die Schuld
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Warum behältst du die doppelte Staatsbürgerschaft und entscheidest dich nicht für ein Land?
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Also meiner Meinung nach haben alle im Bundestag vertretenen Parteien mit weitem Abstand die besseren Argumente und Lösungen im Vergleich mit der AfD. Ändert bisher nichts an deren 20+ Prozent.
Aber vielleicht liegt das einfach nur daran, dass ich zu besagten 30% gehöre, inkl. doppelter Staatsbürgerschaft.
Sollte ich in ein paar Jahren deportiert werden, gebe ich dir persönlich die Schuld
Dann braucht ja keine dieser Parteien einen politischen Gegner verbieten lassen, sondern müssen nur mit den besseren Lösungen überzeugen. Zu schwach oder doof dafür?
Und keine Sorge, bevor es Deportationen gibt (die AFD würde nichtmal Abschiebung nach geltendem Recht hinbekommen...), sind selbst Leute wie ich auf der Straße oder klebe (hoho) vorm Zug.
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Warum behältst du die doppelte Staatsbürgerschaft und entscheidest dich nicht für ein Land?
Weil ich nicht muss. Das war nicht mal eine Entscheidung aus irgendeiner Überzeugung heraus. Ich habe seit meiner Geburt zusätzlich die italienische Staatsbürgerschaft und diese halt einfach nie abgelegt. Warum auch? Das ist ein bürokratischer Akt, aus dem ich keinerlei Vorteil ziehe. Umgekehrt tut es auch niemandem weh, dass ich sie habe. Insofern stellt sich die Frage für mich einfach nicht.
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Dann braucht ja keine dieser Parteien einen politischen Gegner verbieten lassen
Es geht hier nicht um politische Gegner sondern Verfassungsfeinde. „Politischer Gegner“ verharmlost die Bestrebungen der AfD in meinen Augen massiv.
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Was für eine Armut müssen die drei Ampel-Parteien bieten, dass jede deutlich hinter der legalen und zur nächsten Bundestagswahl sicher nicht verbotenen AFD liegt?
Aktuell und bei den nächsten Wahlen handelt es sich um eine nicht verbotene wählbare (also auf dem Wahlzettel stehende) deutsche Partei, also einen politischen Gegner. Das ist Fakt und nicht Verharmlosung.
Am besten noch Union mitverbieten, von der waren auch welche beim Geheimtreff Remigration.
Oder sich selbst. An die Verfassung, das Grundgesetz, hält man sich selbst ja nicht. Sagt das Bundesverfassungsgericht.
Immer geil, sich nicht an die Verfassung zu halten und sich dann auf diese zu berufen. Das schafft Vertrauen.
Der von mir gewählte Herr Lindner schwört auf die Schuldenbremse und bricht - mE - bewusst mit seinem Haushalt die Verfassung.
Wie schon geschrieben, direkt nach Verbot gäbe es AFD 2.0 oder FAD. "Meinung"/Idiotie und Menschen lassen sich halt nicht verbieten.
Überzeugung vom eigenen Angebot im Rahmen der Verfassung hat bei der Ampel keiner. Und durch eigenen Verfassungsbruch und folgende Spardisskussion für mega Aufwind für Union und AFD gesorgt.
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Ich bin Mitschuld an der Ampel, aber von den drei bekommt keiner meine Stimme, Union auch nicht. Also kann ich die gute Stimme als ungültig oder an eine Splitterpartei verschenken. Weil das Angebot bzw die Umsetzung der 4 demokratischen Optionen mich nicht abholt. Und mir ist dabei bewusst, s.o., dass das die AFD stärkt.
Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich die 5% Hürde problematisch finde. Mir ist klar, warum sie eingeführt wurde, nämlich weil in der Weimarer Republik das Parlament mit Kleinparteien zersplittert ist.
Aber wenn man die letzten Landtagswahlen anschaut und sieht, wie viele gültige Stimmen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben, dann ist das ein Problem. Ich würde auch vielleicht eine Splitterpartei wählen, aber die oberste Priorität noch vor meiner politischen Überzeugung ist es, die Faschisten nicht zu stärken.
Ich finde die Hürden für "Alternativen" müsste kleiner sein.
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ich habe der afd alles böse der welt schon immer zugetraut. aber dieses mit der remigration, also dieses madagaskar 2.0, das war mir auch neu.
nordafrika ist nicht madagaskar. aber nach madagaskar kam die systematische ermordung der juden europas.
diese partei gehört vor das BVerfG, dieses potsdamding war kein einzelfall. Die CDU auch, wenn sie mit ihr koaliert.
punkt.
ich habe mich, nach vielen jahren des antifaschistischen agitierens wo auch immer, lange, in zynismus paniert, herausgehalten. aber das muss ich mir inzwischen überlegen, da Auswandern immer schwieriger wird, welches nichtfaschistische land darf es in ein paar jahren denn sein? - und weil natürlich solche neonazis hingehen würden und mir einfach die rente nicht ausbezahlen, wenn ich in Norwegen säße. Selbst mein deutscher Sohn würde als Halbdeutschentürke von diesen Konsorten des Menschenhasses behelligt werden.
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Dann braucht ja keine dieser Parteien einen politischen Gegner verbieten lassen, sondern müssen nur mit den besseren Lösungen überzeugen. Zu schwach oder doof dafür?
Ich halte es an der Stelle so: Ich diskutiere mit jedem politisch über bessere Lösungen, der prinzipiell fest hinter der demokratischen Grundordnung und unserem Rechtsstaat steht.
ZitatIch sage Dir, Deutschland wird auch nach der nächsten und übernächsten Bundestagswahl eine gefestigte Demokratie sein. Daran würde eine AFD Regierungsbeteiligung (die es nicht geben wird) ebensowenig was ändern wir deren aktuelles Umfragehoch.
Die zerlegen sich selbst, da die 0 Reallösung haben (wie der Rest).
Das ist eine sehr mutige Aussage. Wenn man anschaut, was z.B. in Polen passiert ist, oder was in Israel läuft, dann sieht man, was passiert, wenn man Parteien wählt, die nicht hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
In Deutschland hat man auch mal geglaubt, dass dieser Hitler nichts anrichten kann, wenn man zurückdenkt an Franz von Papen der sagte, man werde "Hitler in die Ecke drücken bis er quietscht.“" - Es dauerte nur 1u1/2 Jahre die Demokratie abzuschaffen. Ganz so schnell würde es mit der AFD vermutlich nicht laufen, aber es geht schneller eine Demokratie abzuschaffen oder auszuhöhlen, als sie aufrecht zu erhalten - Das hat die Geschichte zu verschiedenen Zeitpunkten an verschiedenen Orten uns immer wieder gezeigt - Jede andere Annahme wäre mit dem Blick auf die Geschichte hochgradig naiv.
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Immerhin setzt die Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen, ich finde es überraschend und beeindruckend wie viele Menschen gegen Nazis auf die Straße gehen.
Und wenn man das Geweine der AfD Fans in den Netzwerken sieht, erfreut es mich gleich doppelt.
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Immerhin setzt die Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen, ich finde es überraschend und beeindruckend wie viele Menschen gegen Nazis auf die Straße gehen.
Und wenn man das Geweine der AfD Fans in den Netzwerken sieht, erfreut es mich gleich doppelt.
Auch ich freue mich extrem über die starken Beteiligungen an den Demos. Und das deutschlandweit.
Zu den AfD Fans und deren Geheule: Da bin ich mittlerweile nur noch ratlos, wenn man sich auf Twitter deren Schwachsinn durchliest. Generell macht es mich nachdenklich, welche Versuche da unternommen werden, die einfach so saudumm sind, dass ich mich schämen würde. Alles nichts neues, so ist Social Media schon lange,... könnte man sagen. Mich macht es jedes mal wütend, dass Menschen glauben mit so einem Mist durchzukommen. Und es wird immer extremer und dümmer.
Heute morgen musste ich jedoch über die Tweets einer jüdischen Frau der "Werte-Initiative" fast kotzen, die versucht diese Demos zu delegitimieren. Auch das muss man erstmal schaffen.
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Hier in Köln hat man von der Arena aus die Straße die zum Deutzer Bahnhof führt sperren müssen und auch die Deutzer Brücke wurde für den
Verkehr gesperrt und auch einige Bahnen fuhren nicht, weil es so extrem viele Leute waren
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Hier in Köln hat man von der Arena aus die Straße die zum Deutzer Bahnhof führt sperren müssen und auch die Deutzer Brücke wurde für den
Verkehr gesperrt und auch einige Bahnen fuhren nicht, weil es so extrem viele Leute waren
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Einer der Gründe, warum wir uns als Familie in Köln immer wohlfühlen ist, dass die Stadt Besucher offen empfängt. Und wie man wieder sieht sich auch gegen Ausgrenzung stellt. Dafür lohnt es sich weiter zu kämpfen.
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Ich habe es leider nicht hinbekommen, aber mein Dank geht an alle, die dabei gewesen sind.