Der Politik-Thread

  • Wirtschaftspolitisch ist Merz sicherlich besser geeignet als die Ampelgurken.


    Geil fand ich auch Olafs Rede, bei der er ordentlich gegen Merz ausgeteilt hat. Schuld an nicht stattgefundenen digitalem Ausbau etc.


    Olaf, du warst in der angesprochenen Koalition Finanzminister, Merz in keinem Amt. Wie soll er das verantworten können?


    Diese Demenzanfälle des Kanzlers sind schon hanebüchen.

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

  • Scholz ist in den letzten Wochen/Monaten massiv in die Defensive geraten. Ein den Sozialdemokraten im Normalfall eher gut gewogenes Blatt wie DER SPIEGEL hatte bereits vor Monaten ordentlich ausgeteilt und den Kanzler als "Der Besserwisser" tituliert und ihm Arroganz Anfälle attestiert. Die katastrophale Entwicklung vor allem in der Haushaltspolitik taten ein Übriges, um Koalition und Kanzler(dem man öffentlich Führungsschwäche vorgeworfen hat) weiter in die Bedrängnis zu bringen und zu verunsichern.


    Scholz hat man seitens seiner Berater eindeutig geraten, mehr in die Offensive zu gehen und auszuteilen. Insofern habe ich - unter dieser Prämisse verstanden, was der Kanzler in der Generaldebatte ausgeteilt hat - gerade gegen seinen Opponenten Merz. Ändert allerdings nichts an der Tatsache, daß Scholz an der Politik der letzten Regierung(Finanzminister) und dieser Regierung(Kanzler) massgeblich beteiligt war.


    Ob Merz geeignet ist, Kanzler zu werden oder Kanzlerkandidat zu sein - darüber will ich gar nicht philosophieren. Ehrlich gesagt, ich habe mir darüber noch nicht die geringsten Gedanken gemacht. Scholz i s t Kanzler. Seine Bilanz nach 26 Monaten als Kanzler ist ernüchternd, muss es auch für ihn selber sein. Ich glaube aber, daß der Kanzler ein ganz gebrochenes Verhältnis zur Selbstkritik hat. Und auch da haben offensichtlich Berater ihm gesagt, daß sein Hang zum Besserwissertum und mangelnde Selbstkritik angesichts der sich doch verschärfenden politischen und wirtschaftlichen Situation in der Republik nicht gut ankommen. Insofern werte ich seine jüngsten selbstkritischen Beiträge auch nicht als ehrlich, sondern als "diktiert".

    Lettore silenzioso

  • Wirtschaftspolitisch ist Merz sicherlich besser geeignet als die Ampelgurken.

    da möchte ich entschieden widersprechen. Merz ist Opportunist und Fähnchen im Wind. „Besser“ ist mit Merz gar nichts. Heute so. Morgen anders. Heute fordert er massiv Investitionen. Morgen beklagt er, dass die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

  • Stimmt. Merz kann nur zündeln, mehr nicht!

    Auf und ab und wir sind trotzdem hier, FC Köln mein Lebenselixier!!
    Meine Wunschaufstellung: Schwäbe - Finkgräfe, Hübers, Chabot, Carstensen - Ljubicic, Martel - Alidou, Uth, Thielmann - Selke

  • Olaf ist ne Pfeife und der Merz ebenfalls. Ich schaue mir den Moment (Debatte) an, habe aber bei beiden nicht vergessen was in der Vergangenheit "geleistet" wurde. Hinzu kommt, dass beide ganz offensichtlich nicht führen können.

    Ejal wat kütt....emme treu :effzeh:

  • da möchte ich entschieden widersprechen. Merz ist Opportunist und Fähnchen im Wind. „Besser“ ist mit Merz gar nichts. Heute so. Morgen anders. Heute fordert er massiv Investitionen. Morgen beklagt er, dass die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

    Na ja.


    Friedrich Merz meint man muss auch Investitionen in die Zukunft tätigen können ohne Schulden zu machen


    :thinking_face: Irgend logisch. Die CDU konnte ja auch Jahrzehnte Schulden machen ohne Investitionen in die Zukunft zu tätigen

    "I cant afford an actual signature"

  • "Wie können deutsche Unternehmen Wettbewerbsfähiger werden?!...In dieser Frage wollen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck jetzt zusammen arbeiten"......


    Kann man sich gar nicht ausdenken, so etwas. Jetzt wollen sie zusammen arbeiten in dieser Frage. Ach, ist den Herren aufgefallen, daß es lichterloh brennt in grossen Teilen der deutschen Wirtschaft. Sensationell, meine Herren.


    Können gerne mal bei uns vorbei schauen. Und dann fangen wir mal mit dem alltäglichen Behördenwust, den täglichen Anfragen von Herrn Wichtig und Frau Superwichtig. Dem völlig ausuferndem Genehmigungswahnsinn. Der Frage, wie - und ob - es denn weiter gehen sollte mit dem Steuerfreien Inflationsausgleich. Mit der Explosion der Netzentgelte. Usw, usw.


    Die deutsche Wirtschaft wird noch weiter leiden. Die Insolvenzen steigen und das wird nicht ohne Einfluss auf den Arbeitsmarkt bleiben.


    Grossartig, daß Herr Lindner und Herr Habeck das jetzt erkannt haben und jetzt zusammen arbeiten wollen. Das gibt Hoffnung.

    Lettore silenzioso

  • Grossartig, daß Herr Lindner und Herr Habeck das jetzt erkannt haben und jetzt zusammen arbeiten wollen. Das gibt Hoffnung.

    Immerhin packt die Probleme mal jemand an. Es gibt viel aufzuarbeiten nach 16 Merkel-Jahren.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Paris: Es hat ein (knappe) Mehrheit dafür gestimmt, die Parkgebühren für SUVs (die Stadt-Autos schlechthin) für Besucher zu verdreifachen. (Anwohner, Dienstleister, Handwerker ausgenommen)


    Berlin: Der Senat beschließt, nachdem Fahrradwege wieder den Autofahrern zur Verfügung gestellt werden sollen, nun auch zu prüfen, ob man Tempo-30 Zonen zurück bauen kann. Die wurden eingeführt, weil die Luftqualität so schlecht war, die hat sich nun etwas verbessert.


    Kann man sich echt nicht mehr ausdenken, so muss sich das Leben in den 80er Jahren angefühlt haben.

  • Es bringt wenig, sich jetzt an Formulierungen aufzuhängen. Habeck hat gestern bei Miosga eine- aus meiner Sicht- gute Figur gemacht. Sicher nicht so eloquent wie Lindner und Konsorten, dafür aber authentisch, um Aufklärung bemüht, und ohne all die typischen Phrasen, die der Kommunialpolitiker mit der Abschlussprüfung lernen muss.


    Du sprichst auch die Bürokratie an- manchmal habe ich den Eindruck, die Menschen wissen gar nicht, was Bürokratieabbau in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet.


    Ich sehe es wie Millhouse - die Themen müssen endlich angegangen werden, und wenn jetzt der Konsens da ist, das zu tun- ab dafür.

  • Paris: Es hat ein (knappe) Mehrheit dafür gestimmt, die Parkgebühren für SUVs (die Stadt-Autos schlechthin) für Besucher zu verdreifachen. (Anwohner, Dienstleister, Handwerker ausgenommen)

    Wie vor einigen Wochen schon gesagt: In anderen europäischen Großstädten tut sich in diesem Bereich einiges. In den jeweiligen Gesellschaften findet ein Umdenken statt, das dann von den Regierungsparteien in reale Politik umgesetzt wird. Zumindest aus den Stadtkernen der Metropolen drängt man den motorisierten Verkehr immer mehr hinaus - und erschließt sich dafür neue Grünflächen bzw. holt sich alte zurück.


    Und dann kommt Berlin unter der CDU als völlig anachronistischer Gegenentwurf...


    Wenns nicht so traurig wäre, müsste man schallend lachen.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • https://www.zeit.de/politik/de…rich-merz-olaf-scholz-afd

    Warum kann er nicht klar benennen, was das Problem mit der AFD ist? Die AFD ist nicht in erster Linie eine wirtschaftliche Gefahr für Deutschland. Auch eine "moralische" Gefahr ist sie eher weniger, sondern sie ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, weil es dort starke Kräfte gibt, die dieser entgegenwirken. Man kooperiert nicht mit Parteien, dieser Grundordnung entgegenstehen.


    Die "Partnerschaft" mit der USA hingegen wird nach dem nächsten Wahlkampf vermutlich von der USA zu genüge in Frage gestellt. Man tut sich keinen Gefallen, wenn man hier bereits die rote Linie zieht und verharmlost damit auch die Problemlage. (Aber ich vermute, ihm ist wichtig zu erklären, warum man nicht nur mit der AFD nicht kooperiert, sondern auch nicht mit den Linken und dem Bündniss um Wagenknecht)

    Sorry, aber merz kann eh sagen was er will. Ist eh falsch!

    Es wurde verlangt er möge sich distanzieren und das hat er getan! Jetzt wird sich dran aufgehangen, wie er das tut und mit welchen Begründungen…

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

  • da möchte ich entschieden widersprechen. Merz ist Opportunist und Fähnchen im Wind. „Besser“ ist mit Merz gar nichts. Heute so. Morgen anders. Heute fordert er massiv Investitionen. Morgen beklagt er, dass die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

    Nunja, wirtschaftlich gesehen ist Merz schon ein Schwergewicht im Gegensatz zu Habeckzum Beispiel.

    Ist halt auch eine sehr unterschiedliche Ausrichtung der Parteien.

    Dazu kommt, dass es als Oppositionsführer ja irgendwo auch seine Aufgabe ist zu bellen. Das er sich da manches mal ein Fettnäpfchen mitnimmt ist auch nicht von der Hand zu weisen.

    Trotzdem steht er eher für klare Kante und Worte als „der Olaf“ zum Beispiel. Und ganz so vergesslich ist er auch nicht.

    Ich gebe zu, dass ich was übrig habe für Merz… aber als Kanzler würde ich da doch eher Wüst bevorzugen…

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

  • Wer war da zuletzt nochmal Vizekanzler bei Merkel? Hilf mir mal eben…

    Ja, stimmt natürlich. Lass uns 16 Jahre lang die Vizekanzler durchgehen und deren Schuld an der Misere aufdecken - statt nur ein böses Wort über Merkel zu verlieren.


    Niemand leugnet, dass die Vertreter von SPD und FDP in ihrer Regierungsverantwortung von 2005 bis 2021 durchaus Mist gebaut haben. Aber wenn ich jetzt sehe, was nach zwei Jahren der Ampelkoalition an Fehlern vorgeworfen wird von Leuten, die hier 16 Jahre lang geschwiegen haben und die sich noch im Herbst 2021 am liebsten weitere vier Jahre unter Merkel gewünscht hätten, dann platzt mir so langsam der Kragen.


    Wir befinden uns in einer Zeit, da wir nach und nach in diversen gesellschaftlichen Bereichen den Anschluss an andere Staaten verlieren, weil in 16 Jahren unter CDU-Führung nicht mal ansatzweise das an Reformen durchgeführt wurde, was nötig gewesen wäre. Und jetzt, wo die Kacke so langsam am dampfen ist, werfen wir das SPD, Grünen und FDP vor, weil die den Mist innerhalb von zwei Jahren nicht beseitigt haben?


    Könnte ich platzen vor Wut.

    :hennes: Die Herausforderung "Bundesliga mit Köln" ist für einen Spieler etwas vom Größten. Köln ist ein Mythos. :FC:

  • Millhouse

    Ich habe nicht gesagt, dass ich Merkel toll fand. Die ersten 8 Jahre hat sie mehr richtig als falsch gemacht. Die anderen 8 Jahre waren grauenhaft….

    Trotzdem hast du explizit Merkel die Schuld gegeben. Und dann muss man auch so fair sein, dass es eben auch schon 6-8 Scholz Jahre in der Regierung sind.

    Nur darauf wollte ich hinaus!

    Es wird immer so getan als wenn der arme, arme Olaf alles aufräumen muss was Merkel verbockt hat… er hat aber zum ordentlichen Teil schön mitgemacht

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

  • Nunja, wirtschaftlich gesehen ist Merz schon ein Schwergewicht im Gegensatz zu Habeckzum Beispiel.

    Ist halt auch eine sehr unterschiedliche Ausrichtung der Parteien.

    Dazu kommt, dass es als Oppositionsführer ja irgendwo auch seine Aufgabe ist zu bellen. Das er sich da manches mal ein Fettnäpfchen mitnimmt ist auch nicht von der Hand zu weisen.

    Trotzdem steht er eher für klare Kante und Worte als „der Olaf“ zum Beispiel. Und ganz so vergesslich ist er auch nicht.

    Ich gebe zu, dass ich was übrig habe für Merz… aber als Kanzler würde ich da doch eher Wüst bevorzugen…

    Mit der Opposition und deren Arbeit gebe ich Dir bedingt Recht, da bin ich allerdings ein Fan von konstruktiver Kritik, und nicht einfach nur pauschalem Gemecker.


    Womit man aber festmachen will, dass Merz ein wirtschaftliches Schwergewicht ist, ist mir aber nicht klar. Wegen der Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Weil er Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock war?


    Ich höre und lese leider wenig sinnhaftes bzw. konstruktives, das über das übliche Gemecker an der Ampel hinausgeht. Selbst die Vorschläge, wieder auf die Atomkraft zu setzen, sind ja momentan alles andere als realistisch, klingen aber schön. Da träumt er vermutlich immer noch vom Dual Fuel Reaktor.


    Daher- vielleicht kannst Du mich hier etwas aufschlauen? (Den Vergleich zu Scholz lasse ich mal bleiben, was mir bei dem einen zu viel ist, ist mir bei dem anderen zu wenig)