Der Politik-Thread

    Zitat von Knallfrosch

    Und das wissen weder 16-jährige nach Haupt- oder Realschule noch 19-jährige mit Abitur.

    Ich fänd es zum Beispiel gut, wenn man sagen würde:

    Mindestalter 35 Jahre und mindestens 5-6 Jahre Erfahrung im Berufsleben.

    Sorry, aber das sehe ich gar nicht so. Man kann nicht pauschal sagen, dass jemand erst Lebenserfahrung hat, wenn er ne Lehre gemacht hat oder 5 Jahre im Berufsleben war. Wie ist es mit Kindern? Ohne Kinder zu haben, kann man da auch eigentlich keine Erfahrung haben. Es gibt auch nicht nur das eine Interesse. Wir haben so viele verschiedene Menschen, deren Interessen vertreten werden müssen. Wenn du jetzt gewisse Vorgaben stellst, dann wird die Vielfalt noch geringer. Dann bekommst du nen Stereotypen, der genau wie die anderen denkt und handelt.


    Und wenn du ab dem Jungendalter in der Jugendpolitik aktiv bist, dann willst du nicht mit 35 anfangen, mitmischen zu dürfen. Dann gingen auch den Parteien teilweise die Kandidaten aus.

    Und was wäre mit den Interessen der jüngeren, der Neuwähler? Da wäre dann fast ne ganze Generation dazwischen.

    No one is born hating another person because of the colour of his skin, or his background, or his religion. People must learn to hate, and if they can learn to hate, they can be taught to love, for love comes more naturally to the human heart than its opposite.

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    Zitat von MattEagle

    Es bringt wenig, sich jetzt an Formulierungen aufzuhängen. Habeck hat gestern bei Miosga eine- aus meiner Sicht- gute Figur gemacht. Sicher nicht so eloquent wie Lindner und Konsorten, dafür aber authentisch, um Aufklärung bemüht, und ohne all die typischen Phrasen, die der Kommunialpolitiker mit der Abschlussprüfung lernen muss.


    Du sprichst auch die Bürokratie an- manchmal habe ich den Eindruck, die Menschen wissen gar nicht, was Bürokratieabbau in einer demokratischen Gesellschaft bedeutet.


    Ich sehe es wie Millhouse - die Themen müssen endlich angegangen werden, und wenn jetzt der Konsens da ist, das zu tun- ab dafür.

    Ich glaube, daß ich schon einmal geschrieben das ich sehr weit weg von Parteien. CDU habe ich gewählt, kann ich so momentan nicht mehr wählen. Die SPD ist eine Partei, die einerseits völlig in der Vergangenheit ist und andererseits die Basis verloren hat. Die Grünen erlebe ich einfach zu oft in der Praxis und da fallen sie mir eben leider nur als Verhinderer- und Behindererpartei auf. Das hilft nicht, auch wenn mir Robert Habeck eben persönlich sympathisch ist und ich ihm abnehme(bei allen fachlichen Schwächen), daß er ein wirklich ehrlich bemühter Mensch und Politiker ist. Die FDP - naja, ein schwankend Rohr, daß jeder Sturm zerbricht. AFD, Linke sind aus grundsätzlichen Überlegungen für mich ohnehin nicht wählbar. Und über Frau Wagenknecht und ihre Bewegung schweige ich einfach.


    Ich bin an einzelnen Politikern und ihren Parteien nicht interessiert - sondern nur noch an Lösungen. Denn ich sehe in der Praxis, daß sich Deutschland in eine Abwärtsschleife begibt, die dieses Land nicht aushält. Arbeitgeberpräsident Dulger hat es bereits X mal thematisiert, daß der Bürokratieabbau ein "Muss des Überlebens" ist. Verkennen tut er, daß der Beamten und Bürokratenapparat, der dieses Land in seinem Würgegriff hält, nullkommanull an Verbesserungen interessiert ist. Weil man sich - streckenweise - selber abschafft, jedenfalls Einfluss einbüsst.


    Ich habe vor einigen Tagen geschrieben - sinngemäss - das es hier schnell finster werden wird und beispielsweise die Insolvenzen schon sprunghaft zugenommen haben respektive zu nehmen. Es erwischt auch prominente Unternehmen. Vor einigen Wochen meldete das Bauunternehmen Tecklenburg vom Niederrhein(der Unternehmer Tecklenburg ist mit Martina Voss - Tecklenburg, der ehemaligen Bundestrainerin der Frauen verheiratet) Insolvenz an. Für den Baubereich am Niederrhein eine Katastrophe, Tecklenburg war regionale Grösse.

    Interessant dazu die EInschätzung der Banken und Sparkassen. Die sehen nämlich nicht nur in den gestiegenen Zinsen ein Problem, sondern ein weit grösseres in der Verlässlichkeit von Förderprogrammen und in den sich stets erweiternden bürokratischen Hürden. Klare und strukturierte politische Rahmenbedingungen aus Berlin gäbe es nicht und es sei viel Vertrauen durch ein ständiges Hin und Her bei politischen Entscheidungen(Stichwort Heizungsgesetz) verloren gegangen...."Und die mittlerweile unfassbare Bürokratie lähmt nicht nur und verhindert Investitionen, sondern sie ist ein dramatisches Ärgernis". Das meint jedenfalls der Sparkassen Vorstand.

    Und genauso ist es auch. Politiker - gerade dieser Koalition - gefallen sich Sonntag für Sonntag in Reden über den Bürokratieabbau und ab Montag machen sie es privaten und gewerblichen Investoren, Unternehmen und Banken/Sparkassen noch mal schwerer, zu agieren. Das ist die bundesdeutsche Wirklichkeit und alles andere ist eben Geschwätz. Wenn man wirklich will, dann kann man etwas in eine Richtung drücken - Beispiel E Mobilität. Aber man muss eben wirklich wollen.


    Ich schätze die Situation jetzt mittlerweile als dramatisch ein. Und die Entwicklung der Insolvenzen und der Arbeitslosenzahlen(und der richtige Vergleich ist da immer der entsprechende Vorjahresmonat) geht in eine Richtung, die niemanden kalt lassen kann. Die Wirtschaft - jedenfalls, die es kann - reagiert mit Macht. Investitionen werden in das Ausland verlagert. Ich habe auch das schon geschrieben und wiederhole es: in unserem eigenen Unternehmen haben wir in Deutschland nur noch Ersatzinvestitionen geplant(bis einschliesslich 2026). So genannte Zukunftsinvestitionen haben wir in Deutschland einstweilen nicht geplant. Der beherrschende Grund sind die absolut unzuverlässigen politischen Rahmenbedingungen und eine verheerende Bürokratie.

    Lettore silenzioso

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    Soweit sicher vieles richtig, aber auch die EU hat einen großen Anteil an der immer weiter wuchernden Bürokratie. Green Plan, Lieferkettengesetz,etc. Um all die Nachweise dafür aufzufüllen, muss personell kräftig aufgerüstet werden.

    lass doch die Morgensonne endlich untergehn...

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    Zitat von Knallfrosch

    Sharky

    Und genau da fängt es dann an verkehrt zu laufen. Wenn da Koalitionsverhandlungen anfangen, dann wird doch mittlerweile zuerst verhandelt wer welche Posten bekommt und dann spricht man darüber ob und wie man zueinanderfindet….

    Es geht einfach nur noch um Macht und Geld und den nächsten Posten in irgendeinem Aufsichtsrat.

    Und ja: jemand vom Fach sollte da schon ein fachspezifisches Ministerium leiten. Bedeutet aber nicht, dass Jemand der etwas hobbymäßig macht dafür geeignet ist

    Ich hätte gerne mal einen Beleg für diese steile These, dass zu erst über Posten und dann über Inhalte geprochen wird. Das hat mit der Wirklichkeit nun überhaupt nichts zu tun. Ich empfehle die Berichterstattung von Bild bis Süddeutsche, Spiegel etc. zu den Koaltionsverhandlungen nach Wahlen zu verfolgen. Es wird immer erst über die Inhalte, die man ja nicht teilen muss, lange verhandelt und erst dann setzen die Personalgespräche ein.

    Zitat von WebersErben

    Ich hätte gerne mal einen Beleg für diese steile These, dass zu erst über Posten und dann über Inhalte geprochen wird. Das hat mit der Wirklichkeit nun überhaupt nichts zu tun. Ich empfehle die Berichterstattung von Bild bis Süddeutsche, Spiegel etc. zu den Koaltionsverhandlungen nach Wahlen zu verfolgen. Es wird immer erst über die Inhalte, die man ja nicht teilen muss, lange verhandelt und erst dann setzen die Personalgespräche ein.

    Und trotzdem sind alle Beteiligten auf die besten Plätze im Ministeramt aus. Es wäre sehr überraschend, wenn nicht auch schon zu Beginn Nebengespräche laufen würden, über die sich aus guten Gründen keiner traut öffentlich zu reden. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte und im Verborgenen.


    Ich denke der richtige Klüngel um Plätze und Posten geht dann los, wenn die Minister ihre Plätze eingenommen haben und die guten Stellen innerhalb des Ministeriums vergeben werden.

    Zitat von Knallfrosch

    Da sind wir wieder beim Thema Verbindungen:

    Minister haben ja auch Günstlinge die sie dann in Positionen heben wo die nicht unbedingt hingehören.

    Der ganze Apparat ist, sorry: korrupt

    Wobei das in der freien Wirtschaft oft nicht grundlegend anders zugeht. Jedes größere Unternehmen ist ja wie eine Behörde und auch da sind die Wege wie jemand nach ganz oben kommt, oft interessant und nicht immer nur abhängig von der Kompetenz der Person. Netzwerke, gute Verbindungen, Fürsprecher an den richtigen Stellen braucht man dort genauso. Manchmal trägt das richtige Parteibuch weiter, manchmal die Kontakte aus der Studentenverbindung oder es sind einfach Freundschaften und Bekannte. Das gibt es überall, nicht nur in der Politik.


    Man kann versuchen diese Form der Korruption mit Bürokratie (z.B. Stellenausschreibungen und Ausschreibungen im Allgemeinen) zu verhindern, aber wir erleben ja alltäglich, wie dies auf der einen Seite lähmt und auf der anderen Seite trotzdem umgangen wird.


    Da wo Menschen aufeinanderprallen und es um Macht geht, da folgt auch immer die Korruptiuon.

    Ist im Sport ja nicht anders, wenn der neue Trainer seine Co-Trainer mitbringt. Finde da auch nichts Verwerfliches dran, wenn ich Leute habe, von denen ich weiß, dass sie gut und verlässlich arbeiten, die dann irgendwie mitzunehmen oder später zu holen, wenn ich einen neue Stelle im Unternehmen besetze.

    lass doch die Morgensonne endlich untergehn...

    Zitat von WebersErben

    Ich hätte gerne mal einen Beleg für diese steile These, dass zu erst über Posten und dann über Inhalte geprochen wird. Das hat mit der Wirklichkeit nun überhaupt nichts zu tun. Ich empfehle die Berichterstattung von Bild bis Süddeutsche, Spiegel etc. zu den Koaltionsverhandlungen nach Wahlen zu verfolgen. Es wird immer erst über die Inhalte, die man ja nicht teilen muss, lange verhandelt und erst dann setzen die Personalgespräche ein.

    Also wenn das selbst die Tagesschau berichtet… dann schenke ich dem schon glauben.

    Scheinbar bist du ja aber schon dabei gewesen so genau wie du „meine steile These“ so schnell ad absurdum führst.

    Und wenn dem so ist, wie kann es dann sein dass nach der ersten Runde schon die ersten Namen durchgesickert sind die dann auch wurden?

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

    Zitat von Knallfrosch

    Also wenn das selbst die Tagesschau berichtet… dann schenke ich dem schon glauben.

    Scheinbar bist du ja aber schon dabei gewesen so genau wie du „meine steile These“ so schnell ad absurdum führst.

    Und wenn dem so ist, wie kann es dann sein dass nach der ersten Runde schon die ersten Namen durchgesickert sind die dann auch wurden?

    Ich weiß nicht in welcher Welt Du lebst, aber ich lese täglich Zeitung, Nachrichtenmagazine ,höre Radio etc. Wer das auch tut, der weiß, dass immer erst um Inhalte geht. Da werden Arbeitsgruppen gebildet, Zwischenstände vermeldet und am Schluss steht dann u.U. ein Koalitionsvertrag. Es macht auch praktisch keinen Sinn vorher über Personal und Posten zu sprechen, bevor unklar ist ob man überhaupt zusammen eine Koalition hinbekommt. Das einige Personen die an den Verhandlungen beteiligt sind, im Gespräch für Ministerposten sind steht dem nicht entgegen. Über das Personal und Posten wird übrigens auch deshalb erst am Schluss gesprochen, um in den eigenen Reihen/Flügeln möglichen Unmut zu glätten über Inhalte des Koalitionsvertrags und die Kritiker durch Ministerposten zu besänftigen. Muss man alles nicht mögen, aber es ist einfach unwahr, dass zuerst über Posten gesprochen wir.

    Also die FDP hat sehr klar gemacht, dass sie nur an den Verhandlungen teilnimmt wenn sie den Finanzminister stellen.

    Ebenso haben die Grünen direkt kundgetan, dass sie sowohl Außen- als auch Wirtschaftsministerium haben wollen.

    Und du Knilch brauchst mich garnicht so angehen in was für einer Welt ich lebe….

    Ich lese auch jeden Tag Nachrichten im unterschiedlichsten Formaten.

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

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    Zitat von Knallfrosch

    Also die FDP hat sehr klar gemacht, dass sie nur an den Verhandlungen teilnimmt wenn sie den Finanzminister stellen.

    Ebenso haben die Grünen direkt kundgetan, dass sie sowohl Außen- als auch Wirtschaftsministerium haben wollen.

    Und du Knilch brauchst mich garnicht so angehen in was für einer Welt ich lebe….

    Ich lese auch jeden Tag Nachrichten im unterschiedlichsten Formaten.

    Sehr empfindlich für eine sonst so große Klappe und die Ankündigungen der Parteien vorher sind keine Verhandlungen über Personal. Herr lasse Hirn regnen.

    Zitat von MattEagle

    Ich muss mal erwähnen, dass ich den aktuellen Ton bzw. Diskussionsstil trotz unterschiedlicher Meinungen hier gerade als sehr angenehm und konstruktiv empfinde. :thumbs_up:

    Du musstest es ja provozieren...

    Die letzten Seiten waren wirklich sehr angenehm und interessant zum mitlesen.

    Können 'Knilch' und die 'große Klappe' daran anknüpfen... I believe.

    The police in New York City
    They chased a boy right through the park
    In a case of mistaken identity
    They put a bullet through his heart
    Heartbreakers with your forty-four

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    Zitat von smiling_saidjin

    Und trotzdem sind alle Beteiligten auf die besten Plätze im Ministeramt aus. Es wäre sehr überraschend, wenn nicht auch schon zu Beginn Nebengespräche laufen würden, über die sich aus guten Gründen keiner traut öffentlich zu reden. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo in der Mitte und im Verborgenen.


    Ich denke der richtige Klüngel um Plätze und Posten geht dann los, wenn die Minister ihre Plätze eingenommen haben und die guten Stellen innerhalb des Ministeriums vergeben werden.

    Was soll das denn sein: die guten Stellen?


    An der Bezahlung kann man das kaum abhängig machen, da ist es völlig egal ob man Innen-, Verteidigungs-, Außen- oder Wirtschaftsminister:in wird. Aber natürlich positioniert man sich auch im Vorfeld einer Koalitionsverhandlung klar an Ministerien, nämlich an die in denen die eigenen Schwerpunkte liegen mit denen sich die Partei in die Koalition einbringen will bzw. welche sie als zwingend erachtet um in die Koalition einzutreten. Und selbstverständlich kommuniziert man das auch vorher, denn die Partei Spitze welche in Koalitionsverhandlungen eintritt hat während einer Koalitionsverhandlung auch immer noch eine Verantwortung gegenüber den eigenen Mitgliedern eine Rolle in der Koalition zu spielen und Ressorts abzudecken. Wie hätten die Grünen es bspw. ihren Mitgliedern erklären sollen, wenn die FDP in der Ampel das Umweltministerium bekleiden würde?


    Bei aller Politikverdrossenheit vergisst man glaub ich auch mal ganz schnell, dass den Minister zu stellen nicht nur bedeutet das ein hoher Politiker in der Partei einen guten Job bekommt. Dahinter ist dann doch schon mit einem ganzen Ministerium etwas mehr dran.

    CobyDick

    Bezahlung ist schon überall gleich.

    Aber es gibt ja durchaus Ministerien die als sehr prestigeträchtig angesehen werden: Finanzen, Außen und Verteidigung zum Beispiel.

    Während da doch einige eher so unter dem Radar laufen.

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

    SinofSodom

    Ich weiß zwar nicht, wo ich „sonst“ so ne „große Klappe“ riskiere… gehe da aber einfach nicht mehr drauf ein. Von daher: Große Klappe kann dran anknüpfen :face_blowing_a_kiss:

    Hirn hab ich auch genug… braucht niemand regnen lassen

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

    Zitat von MattEagle

    da möchte ich entschieden widersprechen. Merz ist Opportunist und Fähnchen im Wind. „Besser“ ist mit Merz gar nichts. Heute so. Morgen anders. Heute fordert er massiv Investitionen. Morgen beklagt er, dass die Schuldenbremse unverhandelbar ist.

    merz ist ein klientelist und Falschspieler, der die hart arbeitende "Mitte" für die Ziele seiner eigenen sozioökonomischen Cliquen missbraucht. Wie war eigentlich sein Tagessatz als Wirtschaftsanwalt für die WestLB? 5.000 Euro? Und dennoch würde ich zB. ihn steuerlich nicht aufs Korn nehmen, denn das ist Arbeitslohn. Wichtiger ist, dass Merz eben Politik verkörpert (was leider auch auf diverse SPDler zutrifft), die es den Vermögenden ermöglicht, ihre irren Vermögensklumpen weiter vom Fiskus fernzuhalten. habe kürzlich noch von Michael Hartmann vom "Verschonungsbedarfsprüfungsmodell" erfahren. Der Sohn des Firmeneigners gibt dem Finanzamt 2,5 Millionen Euro um die Firma mit Wert von 5000 Millionen Euro übernehmen zu können. Ab Minute 30 kommt das dann...

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    Und dann auch noch das hier:

    https://www.juhn.com/fachwissen/erbschaftsteuer-schenkungsteuer/verschonungsbedarfspruefung/


    insofern ist das so eine Sache mit Wirtschaftskompetenz, finde ich. kommt halt auf die bedienten Interessen an.

    für unsere maroden schulen und den Mindestlohn und den Lohnabstand und die maroden Straßen und schienen und Kliniken und so weiter und so fort ist das schon wichtig zu wissen, wer für wen Wirtschaftspolitik machen möchte?!


    ich würd den Einkommenssteuersatz progressiv auf bis zu 80 Prozent erhöhen, ab summen von 1,5 mio euro im Monat. und dann stellt sich insgesamt die frage von vermögen und Stiftungen und dem Vererben

    Entschuldigung, es ist in diesem Video, ab Minute 31!

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