Der Politik-Thread

Zitat von CobyDick

Das Handgeld ist dafür da den Abgeschobenen für einen Übergangszeitraum eine Existenz Sicherung zu ermöglichen. Dazu gibt es ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht. Menschen dürfen nicht dahin abgeschoben werden, wo ihnen eine unmenschliche Behandlung droht. Diese kann gegeben sein, wenn der Abgeschobene nicht das Existenzminimum halten kann. Darum zahlt man 1.000 Euro pro Abgeschobenen, damit kein Abschiebeverbot droht.

Etwas vergleichbares gibt es auch für aus der Haft Entlassene. Nennt sich Überbrückungsgeld.

Aufgrund dieses Urteils muss man die 1000€ pro Kopf dann natürlich zahlen, wenn man diese Leute abschieben will.

Mit der Begründung des Gerichts, dass Menschen nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, wo ihnen eine unmenschliche Behandlung droht, kann ich mich bei solchen Verbrechern dagegen überhaupt nicht anfreunden.

Zitat von Oberhausen/Ruhrpott

Aufgrund dieses Urteils muss man die 1000€ pro Kopf dann natürlich zahlen, wenn man diese Leute abschieben will.

Mit der Begründung des Gerichts, dass Menschen nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, wo ihnen eine unmenschliche Behandlung droht, kann ich mich bei solchen Verbrechern dagegen überhaupt nicht anfreunden.

Naja die rechtliche Alternative ist sie hier zu inhaftieren und bei der Entlassung Übergangsgeld zu zahlen. Der einzige Unterschied ist dann, dass sie immer noch hier sind.

Rechtsstaatlichkeit funktioniert nunmal nicht nach Nase.

Zitat von CobyDick

Naja die rechtliche Alternative ist sie hier zu inhaftieren und bei der Entlassung Übergangsgeld zu zahlen. Der einzige Unterschied ist dann, dass sie immer noch hier sind.

Rechtsstaatlichkeit funktioniert nunmal nicht nach Nase.

Richtig, dass ist ja auch gut so.

Ich persönlich kann mich mit der besagten Begründung nur einfach nicht anfreunden. Aber das muss ich auch nicht. Es ist gesetzlich so geregelt und somit zu akzeptieren.

Zitat von Hoodiegan

Nach ruhigeren Zeiten sieht das irgendwie nicht aus. Nun versucht Israel strategische Zonen zu sichern.

https://www.tagesschau.de/ausl…-angriffe-israel-100.html

Palastina ist halt zu klein.

Zitat von Oberhausen/Ruhrpott

Ich persönlich kann mich mit der besagten Begründung nur einfach nicht anfreunden. Aber das muss ich auch nicht. Es ist gesetzlich so geregelt und somit zu akzeptieren.

Am Ende ist es doch so: Wir haben uns als Gesellschaft darauf verständigt, dass wir Dinge wie Folter, Mord, menschenunwürdige Unterbringung, Schikane und dergleichen nicht mehr praktizieren. Aus guten Gründen. Eines Verbrechens Angeklagte erhalten einen fairen Prozess und, im Falle einer Verurteilung, eine angemessene Strafe, die jedoch das primäre Ziel der gesellschaftlichen Rehabilitation verfolgt. Und geht vom Täter eine andauernde Gefahr für die Allgemeinheit aus, haben wir auch die Mittel, selbige dauerhaft vor diesem zu schützen.

Das sind die Grundsätze, die wir uns selbst gegeben haben und nach denen wir handeln. Nur was bringen diese Prinzipien, wenn wir Täter in Länder abschieben, in denen ihnen all das droht, was uns selbst zu abscheulich ist? Wenn ein Ausländer hier eine Straftat begeht, dann liest man oft Wünsche, selbigem solle in der Heimat dafür sonstwas widerfahren. Ab in den Flieger, not our problem, selbst schuld. Und das halte ich für grundfalsch. Wenn wir meinen, besser als das zu sein, dann muss das für ausnahmslos jeden Menschen gelten. Ob der Mörder, Terrorist oder Kinderschänder nun einen deutschen, syrischen oder welchen Pass auch immer hat. Ich unterstelle dir dabei jetzt nicht, dass du diesen Kommentaren beipflichtest, ich möchte nur den Punkt verdeutlichen.

Das heißt nicht, dass man ausländische Straftäter nicht abschieben kann, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben. Nur muss man halt abwägen, ob man denjenigen in ein Land mit rechtstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten abschiebt, oder ob man ihn Tod und Folter überlässt. Für mich macht man es sich leicht, wenn man sich für letzteres entscheidet. Denn nach meinem Dafürhalten findet man es dann auch irgendwie richtig, was den Leuten dort blüht.

Zitat von LinkeKlebe

Am Ende ist es doch so: Wir haben uns als Gesellschaft darauf verständigt, dass wir Dinge wie Folter, Mord, menschenunwürdige Unterbringung, Schikane und dergleichen nicht mehr praktizieren. Aus guten Gründen. Eines Verbrechens Angeklagte erhalten einen fairen Prozess und, im Falle einer Verurteilung, eine angemessene Strafe, die jedoch das primäre Ziel der gesellschaftlichen Rehabilitation verfolgt. Und geht vom Täter eine andauernde Gefahr für die Allgemeinheit aus, haben wir auch die Mittel, selbige dauerhaft vor diesem zu schützen.

Das sind die Grundsätze, die wir uns selbst gegeben haben und nach denen wir handeln. Nur was bringen diese Prinzipien, wenn wir Täter in Länder abschieben, in denen ihnen all das droht, was uns selbst zu abscheulich ist? Wenn ein Ausländer hier eine Straftat begeht, dann liest man oft Wünsche, selbigem solle in der Heimat dafür sonstwas widerfahren. Ab in den Flieger, not our problem, selbst schuld. Und das halte ich für grundfalsch. Wenn wir meinen, besser als das zu sein, dann muss das für ausnahmslos jeden Menschen gelten. Ob der Mörder, Terrorist oder Kinderschänder nun einen deutschen, syrischen oder welchen Pass auch immer hat. Ich unterstelle dir dabei jetzt nicht, dass du diesen Kommentaren beipflichtest, ich möchte nur den Punkt verdeutlichen.

Das heißt nicht, dass man ausländische Straftäter nicht abschieben kann, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben. Nur muss man halt abwägen, ob man denjenigen in ein Land mit rechtstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten abschiebt, oder ob man ihn Tod und Folter überlässt. Für mich macht man es sich leicht, wenn man sich für letzteres entscheidet. Denn nach meinem Dafürhalten findet man es dann auch irgendwie richtig, was den Leuten dort blüht.

Alles soweit richtig und ebenfalls richtig ist, dass ich gegen diese pauschale Hetze bin, sobald ein Täter nicht deutsch ist.

Nur beim letzten Teil deines Statements bin ich anderer Meinung.

Wenn z.B. ein Mörder abgeschoben werden soll und ein Gericht sagt, dies darf kein Land sein, in dem er eine unmenschliche Behandlung befürchten muss, dann kann ich persönlich mich so nicht damit anfreunden.

Das heißt nicht, dass ich einem solchen Täter dann genau so eine zu befürchtende unmenschliche Behandlung wünsche, aber ich würde mir keine Gedanken mehr über seine Zukunt machen.

Mit diesen wäre ich bei den Angehörigen des aus dem Leben gerissenen Menschen.

Ich mag dieses Thema nicht besonde^{rs. Warum?! Wir sind dann schnell in den Niederungen unserer Instinkte.}

Ein Afghane begeht eine schwere Straftat er vergewaltigt eine Frau. Verbüsst - sagen wir mal - acht Jahre Strafe und ist dann frei. Dann schieben wir ihn ab in dieses wundervolle Land. Wir wissen(zumindest ahnen wir), was ihn in diesem wundervollen Land erwartet. Der niedere Instinkt sagt uns:"Es geschieht ihm recht. Er hat unsere Gastfreundschaft nicht nur missbraucht, er hat einer unschuldigen Frau etwas für das Leben angetan". Der niedere Instinkt tarnt sich gerne als "gesunde Gerechtigkeit". Der Vorteil: wir wissen nicht wirklich, was aus diesem Afghanen wird. Wir werden ihn nicht tracken, er ist aus unserem Leben, unserer Gesellschaft. Was ihm in Afghanistan passiert, das ist unserer Wahrnehmung und letzten Endes unserem Interesse entzogen.

Das hat viel von biblischer Gerechtigkeit, von einer archaischen Grausamkeit. "Auge um Auge und Zahn um Zahn, Leben für Leben". Wollen wir das wirklich?!

Und ja, ich bin immer bei den Opfern. Deswegen bin ich auch dafür, den Strafrahmen bei Gewalttaten bis auf das Äusserste auszuschöpfen - um den Opfern wenigstens diese Genugtuung zu verschaffen. Und den Tätern das zu geben, was dieser Rechtsstaat an dieser Stelle zu "bieten" hat....Aber jemand nach Afghanistan, in den Iran, nach Jemen, etc. abschieben?!

Zitat von hanibal

Palastina ist halt zu klein.

Was willst du damit sagen? Dass Israel diese Gebiete für sich haben will?

Nur damit ich es verstehe.

Zitat von tagesschau

Israel sei dabei, "das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu. Assads Syrien sei "das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen" gewesen. Israel wolle nun "ein anderes Syrien", das sowohl Israel als auch den Einwohnern Syriens zugutekomme, sagte Netanyahu. "Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war."

Puh, das klingt schon sehr nach "Ordnungsmacht" des östlichen Mittelmeerraums.

Ich kann Israels Beweggründe in Teilen nachvollziehen, das proaktive Vorgehen und diese Aussagen dazu finde ich aber durchaus bedenklich.

Und wenn dann noch ein Forschungszentrum angegriffen wird, aus dem sich anschließend "starker Gasgeruch" entwickelt, dann ist das besonders fragwürdig. Sobald bei solchen Aktionen die Zivilbevölkerung betroffen ist, lässt sich das keinesfalls mehr rechtfertigen.

Zitat von Tigranes

Puh, das klingt schon sehr nach "Ordnungsmacht" des östlichen Mittelmeerraums.

Ich kann Israels Beweggründe in Teilen nachvollziehen, das proaktive Vorgehen und diese Aussagen dazu finde ich aber durchaus bedenklich.

Und wenn dann noch ein Forschungszentrum angegriffen wird, aus dem sich anschließend "starker Gasgeruch" entwickelt, dann ist das besonders fragwürdig. Sobald bei solchen Aktionen die Zivilbevölkerung betroffen ist, lässt sich das keinesfalls mehr rechtfertigen.

Erkenne die Situation. Nutze die Situation. Das sind die Maximen, nach denen Israel jetzt vor geht. Der Iran ist angeschlagen, die Hisbollah ist angeschlagen, Syrien ist der Spielball in einer unklaren Situation. Und Israel nutzt dieses aus, um so viel potentielle Bedrohung wie nur möglich aus zu schalten. Diese Situation hat man sich in Tel Aviv seit Jahrzehnten gewünscht.

An den respektvollen Umgang möchte ich gern glauben. Die US Wahl zeigt aber, dass eher das Gegenteil erfolgreich ist. Und mindestens eine Partei im Wahlkampf steht den Republikanern auch etwas näher.

Zitat von MattEagle

An den respektvollen Umgang möchte ich gern glauben. Die US Wahl zeigt aber, dass eher das Gegenteil erfolgreich ist. Und mindestens eine Partei im Wahlkampf steht den Republikanern auch etwas näher.

Ich fand die Kernidee dahinter gut. Und ich hatte mir einen solchen "Schulterschluss" auch gewünscht. Auffällig ist natürlich, wer in der Runde alles fehlte. Ob man bewusst nur die Parteien mit offiziellen Kanzlerkandidaten eingeladen hat, oder andere sich dazu nicht äußern wollten, weiß ich natürlich nicht. Dass eine AfD da nicht geladen wird, sollte aber selbsterklärend sein.

Interessant fand ich Merz' Aussage, dass politische Konkurrenten keine "Feinde" sind. Diese Rhetorik nutzt ein prominenter Unions-Politiker ja eigentlich ganz gerne für seine Bierzeltreden.

Zitat von LinkeKlebe

Interessant fand ich Merz' Aussage, dass politische Konkurrenten keine "Feinde" sind. Diese Rhetorik nutzt ein prominenter Unions-Politiker ja eigentlich ganz gerne für seine Bierzeltreden.

Ich frage mich, ob dieses Good Cop, Bad Cop Spiel da auch ein stückweit bewusst inszeniert ist, damit sich Merz als gemäßigt inszenieren kann. Merz kann dadurch eher Punkte in der Mitte sammeln, während Söder weiter am Rand fischt.

Die wehrhafte Demokratie - darüber müssen wir immer häufiger reden. Einer der Grundzüge der Demokratie ist die Freiheit - und genau deshalb fällt es so schwer, Vorgaben und Regeln festzulegen sowie durchzusetzen, die unsere Demokratie schützen. Die Notwendigkeit dazu wird aber immer deutlicher.

Gerade für den Wahlkampf würde ich mir einige Regeln wünschen: z.B. bezüglich der Überprüfbarkeit von Behauptungen, mit Blick auf Beleidigungen und Diffamierung und auch über den Wahlkampf hinaus in Bezug auf Wahlversprechen.

Selbst auferlegte Regeln wären natürlich am besten und wünschenswert - aber eben nicht realistisch.

Zitat von Tigranes

Die wehrhafte Demokratie - darüber müssen wir immer häufiger reden. Einer der Grundzüge der Demokratie ist die Freiheit - und genau deshalb fällt es so schwer, Vorgaben und Regeln festzulegen sowie durchzusetzen, die unsere Demokratie schützen. Die Notwendigkeit dazu wird aber immer deutlicher.

Gerade für den Wahlkampf würde ich mir einige Regeln wünschen: z.B. bezüglich der Überprüfbarkeit von Behauptungen, mit Blick auf Beleidigungen und Diffamierung und auch über den Wahlkampf hinaus in Bezug auf Wahlversprechen.

Selbst auferlegte Regeln wären natürlich am besten und wünschenswert - aber eben nicht realistisch.

Im Wahlkampf scheint es des öfteren zuzugehen wie im Karneval: alle Regeln ausser Kraft gesetzt. Das ist aber nichts Neues in dieser Zeit, das konnte man auch in einem traditionell eher gesitteten Land wie Deutschland schon vor 50 Jahren beobachten. Mein Vater lachte sich insbesondere immer halb tot über die Schlagabtäusche, die insbesondere die Politiker Wehner, Strauss und Brandt sich zu liefern pflegten. "Strauss hat gerade zu 30 % die Wahrheit gesagt, Brandt liegt bei 40 % und Wehner kannst du nach unten gar nicht mehr messen. Aber der Unterhaltungswert ist gross"...Da wurden streckenweise im Wahlkampf Behauptungen aufgestellt, die die Kombattanten selbst auch nach zehnmaliger Wiederholung selbst nicht glaubten.