Was Mich echt nervt, ist dass die AFD weitere Jahre im Bundestag sitzen darf.
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Zur FDP, die ist übrigens überraschenderweise stärkste Kraft mit 23% bei den Erstwählern geworden. Dicht gefolgt von den Grünen mit 22%. Hätte ich so auch nicht mit gerechnet.
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Was Mich echt nervt, ist dass die AFD weitere Jahre im Bundestag sitzen darf.
Das steht außer Frage...das ist eh das größte Übel.
Was die im Osten wieder abgeräumt haben ist zum
Zwar deutschlandweit 1Mio Stimmen weniger aber statt wie bisher auf 3 Direktmandate kommen die jetzt auf 16!!!
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Das war zumindest für die SPD ein guter Sonntag.
Mecklenburg Vorpommern gewonnen, Berlin gewonnen, auf Bundesebene auch stärkste Kraft.
Hätte man denen vor einer Weile so auch nicht zugetraut.
Die Initiative zum enteignen der deutschen Wohnen & Co hat übrigens auch eine Mehrheit erzielt, und muss vom Senat jetzt angehangen werden. Bin mal gespannt, Giffey hat ja vorab erklärt dass das nicht unbedingt das wäre was die SPD gern machen würde.
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Bindend ist es ja nicht das Ergebnis bezüglich der Enteignungen oder? Bin mal gespannt ob dich da überhaupt etwas tut.
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Ich glaube das Ergebnis eines Volksentscheids ist verbindlich, und muss umgesetzt werden.
Dazu wäre es für mich ein fatales Signal an das Volk, wenn man das Ergebnis jetzt in welcher Form auch immer ignorieren würde.
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Ich glaube das Ergebnis eines Volksentscheids ist verbindlich, und muss umgesetzt werden.
Dazu wäre es für mich ein fatales Signal an das Volk, wenn man das Ergebnis jetzt in welcher Form auch immer ignorieren würde.
Meines Wissens nach bedeutet das nur dass sich der Senat mit dem Thema verpflichtend beschäftigen muss.
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Da bin ich mir eben nicht so sicher. Die Grünen wissen auch, dass Jamaika nur mit ihnen funktioniert. Dementsprechend können die da schon Forderungen stellen. Ähnlich wie lindner in der Ampel!
SPD und Grüne stehen sich, wie der Wahlkampf gezeigt hat, inhaltlich schon sehr nahe. Vieles geht den Grünen zwar nicht weit genug, die Richtung stimmt aber überein. Daher müsste man viele Punkte bei der Ampel gar nicht selbst in die Verhandlungen mitbringen und somit am Ende auch weniger Kompromisse eingehen. Das wäre bei Jamaika anders, wo man die eigenen Themen gegen gleich zwei Verhandlungspartner durchdrücken müsste, die im Grunde gegenteiligere Interessen gar nicht haben könnten. Da bliebe einfach zu viel auf der Strecke, was der eigenen Basis und Wählerschaft kaum zu vermitteln wäre.
Für die Grünen macht Jamaika einfach viel mehr Sinn und ohne die geht es dieses Mal nicht.
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Im TV sagten sie vorhin nicht bindend.
Mal beobachten das Ganze.
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Von Wiki
„Sofern ein Volksbegehren ein Gesetz oder eine Verfassungsänderung zum Inhalt hat, ist das Ergebnis eines Volksentscheides hierzu verbindlich und ein auf diesem Weg beschlossenes Gesetz muss in Kraft treten.“
Bin auch mal gespannt.
Rechtlich steht das ja auf wackeligen Beinen, dazu ist die Finanzierung ebenfalls unklar.
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Ich glaube das Ergebnis eines Volksentscheids ist verbindlich, und muss umgesetzt werden.
Dazu wäre es für mich ein fatales Signal an das Volk, wenn man das Ergebnis jetzt in welcher Form auch immer ignorieren würde.
Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde nicht über ein Gesetz abgestimmt, sondern die Meinung abgefragt, ob man das angehen sollte - man wird sich jetzt darum kümmern müssen, aber nicht zwingend umsetzen müssen. Soll wohl auch recht teuern werden.
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Das ist genau der Punkt. Das Volksbegehren hatte keine Gesetzes oder Verfassungsänderung zum Inhalt sondern laut rbb "lediglich eine Aufforderung an den Senat formuliert. Diese Aufforderung ist für eine Landesregierung rechtlich nicht bindend."
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Danach ist es bindend:
Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, muss das Berliner Abgeordnetenhaus so ein Gesetz beschließen
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So gesehen habt Ihr Recht, die Initiative hat nicht in Eigenregie einen Gesetzestext formuliert, sondern einen Auftrag an den Senat. Dementsprechend kann der Senat gar kein Gesetz beschließen, sondern muss erst eins ausarbeiten- diese Aufgabe ist allerdings nach meinem Verständnis verbindlich. Es wird schwierig zu sagen "Ach, das bringt doch eh nix, das lassen wir lieber gleich ganz".
Grundsätzlich bewerte ich die Initiative auch eher so, dass die Politik nach dem gescheiterten Mietendeckel aufgefordert wird, etwas gegen die MIetpreisentwicklung in der Stadt zu tun. Und dieses Begehren sollte ein neuer (RGR) Senat nicht einfach ignorieren. Giffey hat sich im Vorfeld der Wahl ganz klar gegen die Initiative gestellt, daher wird das jetzt spannend. (Selbst Jarasch von den Grünen war da recht verhalten)
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AfD in Sachsen fast 30% geholt… dazu fast alle Wahlkreise gewonnen…. In einem Wort: Erschreckend!!!
Bei uns haben sie "nur" 5,7% geholt.
Das ist sehr sehr positiv
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Nochmal ein Zitat von rbb.
"Dem Wortlaut des Berliner Volksbegehrens zufolge ist der künftige Berliner Senat nun dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen in Berlin zu erarbeiten. Betroffen wären alle privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, ausgenommen die Genossenschaften. Im Visier der Initiative stehen derzeit ein Dutzend Immobilienunternehmen.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hatte in dem Volksbegehren keinen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, rechtlich bindend ist das Votum für den Berliner Senat allerdings nicht"
Letzten Endes wird man abwarten müssen was dort passiert. Abgesehen von der Linkspartei stand ja glaube ich keine Partei zu 100% hinter dem Vorhaben -
Bei uns haben sie "nur" 5,7% geholt.
Das ist sehr sehr positiv
4,41 %
wer bietet weniger?
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Die 4,41 % war deine Stimme, oder ?
Das wären bei dir 22,6 Wahlberechtigte.
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Die 4,41 % war deine Stimme, oder ?
Dafür hättest du dir ne ordentliche Schelle redlich verdient. Mit sowas macht man keine Witze
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4,41 %
wer bietet weniger?
Düsseldorf WK1 4,3 %
