Der Politik-Thread

Zitat von Koelsch-Amerikaner

Laut US Gesetz darf es absolut keinen Zweifel geben um schuldig zu sein. Aber in einem Staat wo der Staatsanwalt und die Richterin als ultra-liberal bekannt sind, war dieses Urteil zu erwarten.

Es handelt sich um einen Zivil- und nicht um einen Strafprozess. In diesen Verfahren gelten in den USA andere Regeln. Dementsprechend gab es auch keinen liberalen Staatsanwalt, der involviert gewesen wäre. Vielleicht war dir das nicht bekannt. Oder auf Truth Social stand etwas anderes.

Zitat von Koelsch-Amerikaner

Ich bin nicht unbedingt ein Freund von Trump

Er ist kein Freund von Trump und die Proud Boys sind nur stolze Jungs.

Zitat von LinkeKlebe

Es handelt sich um einen Zivil- und nicht um einen Strafprozess. In diesen Verfahren gelten in den USA andere Regeln. Dementsprechend gab es auch keinen liberalen Staatsanwalt, der involviert gewesen wäre. Vielleicht war dir das nicht bekannt. Oder auf Truth Social stand etwas anderes.

Vor allem wurde über die Schuld/Unschuld doch von Geschworenen entschieden.

Haste doch gelesen, ganz New York ist von Kommunisten und ultra-liberalen verseucht!!11!!!1!

Dass wir jetzt hier Verharmlosung, Relativierung einer Sexualstraftat bzw. eines Sexualstraftäters inklusive dem Versuch, eine rechtskräftige Verurteilung in Zweifel zu ziehen, im Forum stehen haben, ist so ziemlich das ekelhafteste der letzten Zeit.

Da ist mir auch egal ob Troll, Provokation, oder lange Weile.

Zitat von Koelsch-Amerikaner

Ich bin nicht unbedingt ein Freund von Trump

Zitat von Koelsch-Amerikaner

All das ist erlaubt und wird nicht bestrafft

Kennt man, ist hier auch so. Wer Straftaten begeht der darf das und niemand tut irgendwas. Vor allem die Ausländer, die dürfen das einfach.

Grab her by the P****.

Ist doch ganz normal. Man wird ja wohl mal noch ganz normal belästigen dürfen, ohne dass das als Fehler hingestellt wird oder man dafür auch noch zahlen soll.

Dass die Leute sich da so drüber aufregen.....

Trump´sches Selbstverständnis.

Zitat von MattEagle

Dass wir jetzt hier Verharmlosung, Relativierung einer Sexualstraftat bzw. eines Sexualstraftäters inklusive dem Versuch, eine rechtskräftige Verurteilung in Zweifel zu ziehen, im Forum stehen haben, ist so ziemlich das ekelhafteste der letzten Zeit.

Unabhängig vom Rest: Trump ist kein verurteilter Sexualstraftäter, es war kein Strafprozess. Trump wurde zu Schadenersatz verurteilt, weil er zivilrechtlich angeklagt wurde.

Die Hürden für eine solche Verurteilung sind in den USA tatsächlich schmaler, als es in einem Strafprozess der Fall wäre. Die Schuld des Angeklagten muss nur wahrscheinlicher als seine Unschuld sein, das reicht am Ende aus. Das macht es Trump und seinen Anhänger:innen aktuell ja so leicht, die Jury und Richterin und am Ende das gesamte Verfahren in die "Leftist"-Ecke zu schieben. Denn dass die geschworenen einen nicht mögen oder bereits eine schlechte Meinung über einen haben, kann das prinzipiell den Ausschlag für eine Verurteilung geben.

In einem Strafprozess darf es hingegen, wie der Kölsch-Ami ja schon falsch auf das Trump-Verfahren anzuwenden bemüht war, keinen berechtigten Zweifel an der Schuld des Angeklagten geben, um eine Verurteilung zu erwirken.

Zitat von LinkeKlebe

Unabhängig vom Rest: Trump ist kein verurteilter Sexualstraftäter, es war kein Strafprozess. Trump wurde zu Schadenersatz verurteilt, weil er zivilrechtlich angeklagt wurde.

Die Hürden für eine solche Verurteilung sind in den USA tatsächlich schmaler, als es in einem Strafprozess der Fall wäre. Die Schuld des Angeklagten muss nur wahrscheinlicher als seine Unschuld sein, das reicht am Ende aus. Das macht es Trump und seinen Anhänger:innen aktuell ja so leicht, die Jury und Richterin und am Ende das gesamte Verfahren in die "Leftist"-Ecke zu schieben. Denn dass die geschworenen einen nicht mögen oder bereits eine schlechte Meinung über einen haben, kann das prinzipiell den Ausschlag für eine Verurteilung geben.

In einem Strafprozess darf es hingegen, wie der Kölsch-Ami ja schon falsch auf das Trump-Verfahren anzuwenden bemüht war, keinen berechtigten Zweifel an der Schuld des Angeklagten geben, um eine Verurteilung zu erwirken.

Danke für die Einordnung, dann habe ich das in der Tat im falschen Kontext wiedergegeben.

Es ändert allerdings nichts an meiner eigentlichen Aussage, dass die Verharmlosung einer solchen Tat und das Verteidigen des potentiellen Täters bis zum letzten erbärmlich und ekelhaft sind wie ich hier seit längerem nichts gelesen habe.

Also in dem Ausgangsbeitrag des Amis (Nr 19200) lese ich viel Unzutreffendes, erkenne eine bestimmte politische Haltung, eine pauschalisiere Verurteilung von NewYork, Ahnungslosigkeit zum Rechtssystem der USA (Klebe bringt es gut vereinfacht auf den Punkt), die Überzeugung eines Fehlurteils, aber die Verharmlosung einer Sexualstraftat (die das Urteil, da kein Strafgericht nicht feststellt) steht da nicht.

Trump ist ein Depp, seine Sprüche und Reden sprechen eine klare Sprache zu seinem Weltbild, auch den sexuellen, nur das ändert nichts daran, dass die aktuelle Nachricht wie von Klebe wiedergeben rechtlich einzuordnen ist.

Da wirft der Ami alles durcheinander, ich vermute dies tun in Amiland viele mangels Wissen und Bildung, nur eine Verharmlosung des wahrscheinlich Geschehenen zu unterstellen ist auch nur gedachter Fakt oder Wertung.

Oder ist "Sicherheitslage im liberalen NY katastrophal (plus Unkenntnis des Rechtssystems) = Verharmlosung von Sexualdelikten"?

Und ich oute mich mal. Bei derartigen Zivilklagen nach Jahrzehnten, die es in anderen Rechtssystemen nicht gibt, habe ich auch oft Zweifel und finde den Wahrscheinlichkeitsmaßstab und die finanziellen Anreize falsch. Nur weil ich einer einzelnen berichteten Schilderung (eines möglichen Opfers) wenig Glauben schenke, verharmlose ich nicht tatsächliche Taten. Wenn in Deutschland erstinstanzliche Urteile (zivil- und strafrechtliche) nicht angezweifelt werden könnten, sogar rechtlich vor der nächsten Instanz, hätten wir einiges an Tätern, die gar keine waren.

Jetzt wird schon beim Daimler in der Fabrikhalle geschossen

Falls sich jemand fragt was gemeint ist

Sindelfingen: Schüsse im Daimler-Werk – ein Toter, mehrere Verletzte - DER SPIEGEL

Hat mit Politik aber nicht wirklich was zu tun.

CF80

Wir haben vermutlich eine unterschiedliche Definition zum Begriff Verharmlosung bzw. Relativierung (den Begriff bitte nicht überlesen).

Rechtssicher ist meine Aussage sicher nicht, dafür ist vieles im Ursprungsbeitrag zu schwammig und interpretierbar formuliert, aber ich persönlich habe eine recht niedrige Toleranzschwelle beim Thema "sexuelle Übergriffe", die über rechtssichere Formulierung und minutiöse und wasserdicht nachweisbarer Beweisführung hinausgeht. Mir persönlich reicht schon dass Trump mit seinem "grab em..." indirekt zugegeben wie er zum Thema steht.

Caroll ist dabei nicht die einzige die solche Vorwürfe erhebt.

List of Trump's accusers and their allegations of sexual misconduct - ABC News (go.com)

Und wenn jemand einen offensichtlich in dem Bereich verhaltensauffälligen Menschen aus der Schusslinie nehmen möchte indem er der Jury/ dem Gericht unterstellt "ultra links" zu sein, während auf den eigentlichen Vorwurf überhaupt nicht eingegangen wird, das Opfer und den potentiellen Übergriff mit keiner Silbe erwähnt sondern sinnleeren whataboutism betreibt ... ja dann ist das für mich verharmlosend, relativierend, und ablenkend.

"ablenkend" von den Inhalten geh ich mit.

Und mit reicht der Spruch auch, um Herrn Trump als jenseits von verhaltensauffällig einzuordnen persönlich.

Da sexueller Missbrauch/Belästigung/Vergewaltigung auch als Vorwurf eine "Waffe" ist, halte ich da schon den zweifelsfreien Nachweis in ordentlichem Verfahren für notwendig und auch viele Vorwürfe (anderer) oder dumme Sprüche ersetzen den nicht. Nirgendwo sind die Gefahren von Falschurteilen größer als bei Aussage gegen Aussage ohne irgendwas objektives, erst Recht nach Jahren und ggfs speziell wenn der Täter Geld (und/oder Position/Macht) hat.

Betreffend den eigentlichen Vorwurf ist Trump kein verurteilter Sexualstraftäter.

Das relativiert einen tatsächlichen Übergriff nicht.

Bei völlig abgedrehter faktenferner "liberales NY" Darstellung mag der Eindruck einer Relativierung aber entstehen können. Ich fand nicht, gerade weil zum Vorwurf inhaltlich gar nicht Stellung bezogen wurde und im Kern (inhaltlich sogar zutreffend) m.E. auf den geringeren Beweismaßstab (wenn auch wild strafrechtlich und zivilrechtlich verwechselnd) hingewiesen wurde.

Gerade Trumpisten nicht leichtfertig was in den Mund legen (überspitzt), find ich halt besser. Aber Maßstäbe und Definitionen sind halt verschieden.

Habeck rennt im Bundestag Kuban hinterher

Zitat von Firetaco

Habeck rennt im Bundestag Kuban hinterher

Wo ich gerade den Namen Kuban lese, und das hier eh der Politik-Thread ist:

CDU-Mann Tilman Kuban stellt Kita an den Pranger – und löst heftige Reaktionen aus (t-online.de)

Völlig lost- weil eine (!) Kita keine Muttertagsgeschenke basteln will, mal eben den Online-Pranger genutzt, und Hass und Hetze gegen die Kita ermöglicht.

Politik in Deutschland wird mir immer ferner.

Zitat von FC_Gott

Jetzt wird schon beim Daimler in der Fabrikhalle geschossen

Mich würde wirklich mal interessieren wo du da eine politische Verknüpfung siehst...

Weil sich Daimler so gut mit Waffen auskennt oder ist für dich jeder Schuss eine politische Aussage?

Die ganze discussion über die US Politik hier beweist doch das viele so reden weil sie Trump nicht mögen ihn sogar hassen obwohl sie nichts über ihn wissen

wenn ich sage das ich kein Freund von Trump bin sage ich das weil ich seine Redensart nicht als würdig für einen Präsidenten halte. Aber, von seiner Politik haben viele profitiert, besonders Menschen mit niedrigem Einkommen.

Ich bin kein Republikaner und auch kein Demokrat. Die U S A ist keine Democratie europäischer Prägung sondern eine Republik deren Grundlage auf der amerikanischen Constitution besteht, und in dem jeder Bundes Staatsweine eigenen Gesetze hat. Gesetze die vom Kongress oder Entscheidungen vom Präsidenten müssen sich an diese Constitution halten. Der Kongress kann gewisse Paragrafen mit einer dreiviertel Mehrheit verändern.

ie große Mehrheit der amerikanische Bevölkerung ist stolz auf den traditionellen Way of life der in der Constitution garantiert wird. Ich bin halt gegen alles ob von rechts oder links, der diesen Way of life vergiften möchte.

Übrigen, Linke Klebe und Andere haben hat recht mit ihrer Erklärung über den Unterschied zwischen Zivil und Kriminal Recht.

Ich denke eher, dass es keinen anderen Thread hier gibt und es deshalb hier gelandet ist.

Wir hatten ja mal diskutiert, ob man für verschiedene Themen noch mehr öffnet.

Der Tenor war, dass man nicht zu viel außerhalb des Platzes diskutieren sollte, da das nicht unbedingt hier rein passt.