Der Politik-Thread

  • Genau! Wenn du heute die AFD verbietest, dann hast du morgen eine neue Partei.

    Und wenn die dann die opferkeule schwingt, dann hast du die auf einmal bei 25%.

    Da ist es immer noch besser die AFD zu haben die man beobachten kann, als eine neue Partei, die vielleicht stark startet und erstmal 2-3 Jahre machen kann bevor man sie einstuft zur Beobachtung

    :FC: Und wenn du fällst bin ich bei dir :FC:

  • Es kann einfach nicht sein, dass a) plötzlich 19% der Bevölkerung verblendet von der AFD ist.

    Man darf auch nicht den Fehler machen und AfD Wähler alle über einen Kamm scheren und pauschal als Nazis abstempeln. Die AfD macht schließlich nicht nur Politik gegen Ausländer, sondern auch für Reiche bspw. Und ja du hast im Ansatz recht, dass man auch den Willen dieser Bevölkerungsgruppen im Rahmen demokratischer Möglichkeiten nachzukommen. Das große aber ist allerdings, dass diejenigen die diesen Willen durchsetzen wollen demokratisch agieren und mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen. Und das ist in weiten Teilen der AfD nicht der Fall. Die arbeiten mit Fake News, Manipulation, Spaltung und dergleichen. Das sowas in Krisenzeiten funktioniert beweist die Vergangenheit. Der Mensch will in der Krise einen Schuldigen. Bei Hitler waren es die Juden bei der AfD sind es wahlweise Flüchtlinge, Altparteien oder linksgrün versifftes Denken und ja da muss die Bevölkerung vor geschützt werden damit sich Vergangenheit nicht wiederholt. Dabei male ich nicht das schwärzeste aller Szenarien an die Wand und rede 1933 wieder herbei käme die AfD an die Macht, könnten die ihre drastischsten Pläne nicht umsetzen, da Koalition und Opposition da nicht mitspielen werden.

  • Der übliche Murmeltier Scheiß.

    REP, NPD, jetzt die Heimat. Irgendwo unter 5 Prozent sind die für die "Volksparteien" egal.

    Die NPD war immer eine Randpartei, dennoch wurde ein Verbot angestrengt. Und die Begründung, warum dieses gescheitert ist, sollte hier mit einfließen. Denn die NPD war dem Verfassungsgericht nicht bedeutend genug, um eine ernste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darzustellen (das in Kombination mit den V-Leuten).


    Insofern ist es offensichtlich wichtig, dass eine Partei ausreichenden Zuspruch erhält, um eine solche Gefahr darzustellen. Die AfD erhält diesen Zuspruch und daher ist eine Diskussion über ein Parteiverbot auch angebracht und wichtig.


    Wenn höchstrichterlich beschieden wurde, kleine Nazi-Parteien in Frieden zu lassen, muss man das leider akzeptieren. Große Parteien mit ähnlichen Tendenzen sollte man deshalb aber nicht ebenfalls ignorieren.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Auch das hier, hanibal hier wird auch darauf eingegangen warum ehrliche politische Arbeit allein nichts (mehr) bringt, kann man sich ruhig mal anhören. Maja Wallstein bringt’s hier auf den Punkt, die 7 Minuten sollte man sich im Gegensatz zu den meisten unserer Politiker ruhig mal nehmen und dabei auf die Reaktionen der AfD achten.


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    Bei etwa 1:02:00 gehts los

  • Auch das hier, hanibal hier wird auch darauf eingegangen warum ehrliche politische Arbeit allein nichts (mehr) bringt, kann man sich ruhig mal anhören. Maja Wallstein bringt’s hier auf den Punkt, die 7 Minuten sollte man sich im Gegensatz zu den meisten unserer Politiker ruhig mal nehmen und dabei auf die Reaktionen der AfD achten.


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    Bei etwa 1:02:00 gehts los

    ich schaue es mir im laufe des Tages an.

    :koeln: NIEMAND IST GRÖSSER ALS DER VEREIN :koeln:

  • Die NPD war immer eine Randpartei, dennoch wurde ein Verbot angestrengt. Und die Begründung, warum dieses gescheitert ist, sollte hier mit einfließen. Denn die NPD war dem Verfassungsgericht nicht bedeutend genug, um eine ernste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darzustellen (das in Kombination mit den V-Leuten).


    Insofern ist es offensichtlich wichtig, dass eine Partei ausreichenden Zuspruch erhält, um eine solche Gefahr darzustellen. Die AfD erhält diesen Zuspruch und daher ist eine Diskussion über ein Parteiverbot auch angebracht und wichtig.


    Wenn höchstrichterlich beschieden wurde, kleine Nazi-Parteien in Frieden zu lassen, muss man das leider akzeptieren. Große Parteien mit ähnlichen Tendenzen sollte man deshalb aber nicht ebenfalls ignorieren.

    Das ist rechtlich (es wird dem BVerfG dennoch nicht reichen und es wird das Verfahren im Bund auch nicht geben) richtig.


    Mein Punkt ist aber, dass mE die Verteilung auf Parteien egal sein sollte.


    Die irgendwo zwischen 5 und 15 Prozent hart rechts waren da, sind da, bleiben da.


    Politisch und mit Demo der Normalos gibt es alle 5 bis 10 Jahre was, wenn es Attentat, Mord oder stabile 5% Plus Rechts-Partei gibt.


    M.E. stabilisiert Ausgrenzung und öffentliche Ablehnung oder gar "die verbieten wir" die radikaleren Haltungen.



    Brauch man aber auch gar nicht groß diskutieren. Ich bin ja schon ein paar Jahre in D auf dem Planeten. Es wird die nächste größere Welle eh geben und auf die Straße gehen nach einiger Zeit kaum welche. Siehe Ukraine-Krieg, jetzt ist bei "gegen Rechts" nach dem Remigrationsaufreger auch schon ruhig.

    Hat man alles schon mal gesehen, die Runden der Diskussion "ohne die Nazis" gehört.



    In noch krasser wird man es in 10 Jahren oder so in Gaza und nahem Osten sehen. Da wird aktuell die nächste Generation Hass, Terror und Krieg gebaut. Weil man Gedankengut der Verachtung nicht mit Gewalt, Verbot oder über "die" reden auflöst. Nirgendwo.


    Ob mit Bildung und Wohlstand oder eben zu einem gewissen Maß gar nicht, ist dann die Frage. Ich glaube, Abgrenzung nach Rasse und Religion, Wunsch nach Führung (was eben auch anti-demokratische Züge hat) gibt es immer und wird es geben.


    Es muss der Mehrheit in aufgeklärten Demokratien stets die bessere Option geboten und (leider) "verkauft" werden. Und mE ist das der Ansatz und da verkacken etablierte Parteien weltweit, sondern begeben sich eher auf die populistische Ebene.


    Und auf europäischer Ebene ist die Tendenz zu "rechts" (Abgrenzung nach Außen, gegen Immigration, mehr Nationalstaatlichkeit (gegen EU), Postulate einfacher Lösung) da und eher inhaltlich ernst zu nehmen. Keiner der potentiellen AFD Wähler findet jetzt die Agenda von Grün oder Union plötzlich gut, nur weil er die AFD nicht mehr wählen könnte.

  • Die NPD war immer eine Randpartei, dennoch wurde ein Verbot angestrengt. Und die Begründung, warum dieses gescheitert ist, sollte hier mit einfließen. Denn die NPD war dem Verfassungsgericht nicht bedeutend genug, um eine ernste Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darzustellen (das in Kombination mit den V-Leuten).


    Insofern ist es offensichtlich wichtig, dass eine Partei ausreichenden Zuspruch erhält, um eine solche Gefahr darzustellen. Die AfD erhält diesen Zuspruch und daher ist eine Diskussion über ein Parteiverbot auch angebracht und wichtig.


    Wenn höchstrichterlich beschieden wurde, kleine Nazi-Parteien in Frieden zu lassen, muss man das leider akzeptieren. Große Parteien mit ähnlichen Tendenzen sollte man deshalb aber nicht ebenfalls ignorieren.

    An der Stelle darf man aber auch nicht den Einfluss sozialer Netzwerke außer Acht lassen.

    NPD oder Republikaner hatten das Problem, dass sie zwar überall Befürworter (ich möchte jetzt nicht "Dorfidioten" schreiben) hatten, denen ist es aber nicht gelungen, sich zielführend und im großen Stil national zu organisieren, zu vernetzen, und entsprechend zu mobilisieren.

    Die heutigen Möglichkeiten, gepaart mit ein paar fähigen Leuten an der Spitze bringen da ganz andere Möglichkeiten. So wird eine Werteunion, oder BWS aus dem Stand sicher auch ein paar Prozentpunkte erreichen können, einfach weil man mit Twitter und Co. viel mehr Reichweite besitzt.

    Schon aus dem Grund ist der Vergleich zur NPD damals schwierig, wobei Du natürlich Recht hast- das Verbotsverfahren wurde auch damals schon angestrengt, als die zum Glück lange keinen AFD-Zuspruch erhielten.

    Einmal editiert, zuletzt von MattEagle ()

  • ich mache mich jetzt unbeliebt, aber solange die cdu, und mehr noch die csu, diese ausländerkarte spiele , wird es die afd eben leicht haben. wir haben 2024 und die union hat in teilen immer noch dieses problem. eine rechtaussen-fdp ist dagegen nicht so entscheidend. aber die union hat bedeutung.

  • Auch das hier, hanibal hier wird auch darauf eingegangen warum ehrliche politische Arbeit allein nichts (mehr) bringt, kann man sich ruhig mal anhören. Maja Wallstein bringt’s hier auf den Punkt, die 7 Minuten sollte man sich im Gegensatz zu den meisten unserer Politiker ruhig mal nehmen und dabei auf die Reaktionen der AfD achten.


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    Bei etwa 1:02:00 gehts los

    Tausendank für den Link zu dieser wunderbaren Rede.


    Keine Talkshowphrasen, echtes und so wertvolles Engagement. Mit viel Herzblut für die Menschen, denen man sich als Politiker verpflichtet fühlt, fühlen sollte.


    Das zeigt: Nicht nur die rechten Hetzer hören den Frustrierten zu. Aber zuhören müssen auch immer beide Seiten. Und Dialog muss man wollen, nicht nur loswerden wollen.


    Generell müssen wir uns gegenwärtig als Menschen fragen: Wollen wir Lösungen gemeinsam im Dialog finden? Sind wir bereit unseren Beitrag zu leisten, auch zurück zu stecken?


    Oder sind wir nur bereit "gemeinsam", weil mit vielen unserer Kräfte zu bündeln, um in Interessensgruppen unsere Vorstellungen mit geballter Macht durchzusetzen. Besitzstände zu wahren, Anteile zu verteidigen.


    Und das betrifft alle Lebensbereiche nicht nur rechts/links auch arm/reich, jung/alt, Stadt/Land, etc.


    Auch da hört man sich nicht zu, sondern schart sich lieber um seinesgleichen, um über andere zu urteilen, zu verurteilen, abzuurteilen.


    P.S.: Ich selbst bin nicht immer aber oft bereit und interessiert zuzuhören. Aber eines steht für mich ganz klar fest: Freiheit und Demokratie sind unverhandelbar. Rassismus und generell Ausgrenzung aufgrund von Vorlieben und Äußerlichkeiten, Herkunft sind inakzeptabel. Und jetzt wird mit bewusst, dass meine letzte Demo schon Wochen her ist, es wieder an der Zeit ist aktiv zu werden.

    "I cant afford an actual signature"

  • Ach, das linke Deutschland hat sich ja am Wochenende aber auch mal wieder von seiner besten Seite gezeigt. :red_heart:


    1) Hunderte Demonstranten protestieren in Berlin für eine Freilassung einer linken RAF-Terroristin, deren Organisation in Deutschland zig Menschenleben auf dem Gewissen hat und gegen den "Staatsterrorismus". Ein Wort, wie aus dem Duden der AfD und besorgten Montagsspaziergänger in Dresden. Herrlich. Dieselbe Scheiße, nur anders gefärbt.


    2) Und in München wurden bei einer Demonstration zum Internationalen Frauen*Kampftag jüdische Teilnehmerinnen und Teilnehmer angegangen und sogar Sprecherinnen, die die Vergewaltigungen der Hamas auf jener Demo angesprochen haben, daraufhin von Pro-Palästinischen Demonstranten ausgebuht. Immer schön, diese Solidarität. Herrlich. Interessant auch, wie einige linke und feministische Gruppen oder Befürworter wie die Alliance of Internationalist Feminists Gewalt gegen... bestimmte Frauen als akzeptables Mittel im anti-imperialistischen Widerstandskampf betrachten oder wahlweise alle Fakten einfach als Propaganda-Lügen abtun. Das ist alles so verquer. So wirr.


    Politisch gesehen ist Deutschland für mich im Jahre 2024 einfach nur noch ein einziges Affenhaus. Links, rechts, oben, unten, mittig. Egal wo.

    "Peace is a lie. There is only Passion."

  • 1) Hunderte Demonstranten protestieren in Berlin für eine Freilassung einer linken RAF-Terroristin, deren Organisation in Deutschland zig Menschenleben auf dem Gewissen hat und gegen den "Staatsterrorismus".

    Das ist wirklich krass, wie sich die Leute teilweise mit einer Frau solidarisieren, bei der zuhause man u.a. eine Panzerfaust samt Gefechtskopf und eine Kalaschnikow gefunden hat. Mir fehlt die Phantasie, wie man in Deutschland an so etwas überhaupt rankommt. Und was man damit wohl noch vor hatte.


    Solidarität mit jemandem, der in Verdacht steht Sprengstoffanschläge auf Menschen verübt zu haben, geht über die Grenzen einfacher Systemkritik deutlich hinaus. Der Begriff Staatsterrorismus ist in dem Zusammenhang unfreiwillig komisch.

    2) Und in München wurden bei einer Demonstration zum Internationalen Frauen*Kampftag jüdische Teilnehmerinnen und Teilnehmer angegangen und sogar Sprecherinnen, die die Vergewaltigungen der Hamas auf jener Demo angesprochen haben, daraufhin von Pro-Palästinischen Demonstranten ausgebuht. Immer schön, diese Solidarität. Herrlich.

    Ich habe das Gefühl, dass es in der Diskussionskultur bei uns nur noch in Extremen geht. Damit ich recht habe, muss der andere falsch liegen. Und zwar ohne Abstufungen in allem, was er sagt. Da ist es fast egal, ob es um Russland/Ukraine, Israel/Palästina oder Currywurst/Döner geht. Wenn dann jemand solche Taten anspricht und verurteilt, muss derjenige zwangsläufig gegen mich sein und gehört ausgebuht. Ich verstehe das alles nicht mehr.

    MattEagle‘s Kumpel: „Jedes Mal, wenn ich vom Klo komme, stehen 70 Kölsch auf dem Tisch!“

  • Ach, das linke Deutschland hat sich ja am Wochenende aber auch mal wieder von seiner besten Seite gezeigt. :red_heart:


    1) Hunderte Demonstranten protestieren in Berlin für eine Freilassung einer linken RAF-Terroristin, deren Organisation in Deutschland zig Menschenleben auf dem Gewissen hat und gegen den "Staatsterrorismus". Ein Wort, wie aus dem Duden der AfD und besorgten Montagsspaziergänger in Dresden. Herrlich. Dieselbe Scheiße, nur anders gefärbt.

    Das hab ich auch kopfschüttelnd gelesen. Was muss eigentlich im Kopf vorgehen, wenn man sich da mit solch einer Person solidarisiert. Da fehlt mir dann jegliches Verständnis. Und genau wie bei den Russland-Freunden von der AFD wünsche ich mir auch bei dem Spektrum unserer Gesellschaft, dass sie sich doch einfach irgendwann entscheiden, unser Land zu verlassen, wenn sie es so schlimm und bekämpfenswert finden.

  • Auch das hier, hanibal hier wird auch darauf eingegangen warum ehrliche politische Arbeit allein nichts (mehr) bringt, kann man sich ruhig mal anhören. Maja Wallstein bringt’s hier auf den Punkt, die 7 Minuten sollte man sich im Gegensatz zu den meisten unserer Politiker ruhig mal nehmen und dabei auf die Reaktionen der AfD achten.


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    Bei etwa 1:02:00 gehts los

    Sorry hat ein bisschen länger gedauert. Aber hab es dann jetzt auch mal geschafft. Das ist schon sehr hanebüchen zu Beginn was der Herr, wohlgemerkt Doktor da von sich gibt. Vielen Dank für das Video. Über das Verhalten wären der Reden brauchen wir auch gar nicht weiter diskutieren. Das ist schon sehr … kann man es kindlich nennen? Oder tut man Kinder mit dem Vergleich keinen Gefallen?

    :koeln: NIEMAND IST GRÖSSER ALS DER VEREIN :koeln:

  • Das ist schon sehr hanebüchen zu Beginn was der Herr, wohlgemerkt Doktor da von sich gibt.

    Du meinst wahrscheinlich den Herrn Curio, ich denke mal das du da recht haben wirst ohne das ich mir dessen Rede anhöre. Der Mann hat einfach komplett die Pfanne heiß.


    Du hättest dir jetzt aber gar nicht die ganze Debatte einverleiben müssen, ich bezog mich eigentlich nur auf die Ausführungen von Maja Wallstein die ab ca. 1:02:00 spricht. :grinning_face_with_big_eyes: