Der Politik-Thread

Sie sind halt Politiker... (sagt ein Freund).

Zitat von Godzilla

Sind die Grünen, die in Berlin jetzt mit der AfD gemeinsame Sache gegen Klimaschutz und mehr Sicherheit gemacht haben, eigentlich jetzt auch rechts? Frage da für nen Freund...

Nicht mitbekommen, aber wenn das ähnliche Sachverhalte wie die CDU Absprachen sind, würde ich das auch ähnlich (Nazi- unterstützend) bewerten.

Hast Du da einen Link oder Ähnliches?

Über die Brandmauer gegen Rechts geschielt: Grüne in Berlin-Kreuzberg stimmen mit der AfD gegen besseren Klimaschutz - Tagesspiegel Checkpoint

Bei der Berliner CDU steht laut Wegner die „Brandmauer“ zur AfD – aber wie sieht es bei den Grünen aus? In Friedrichshain-Kreuzberg haben sie jedenfalls gerade…

checkpoint.tagesspiegel.de

Abstimmung über Drogen-Park: Grüne und AfD machen gemeinsame Sache

In Berlin-Kreuzberg stimmen Grüne und AfD gemeinsam CDU-Anträge nieder. Es geht um den Görlitzer Park.

www.bild.de

Der erste ist hinter der Bezahlschranke, deshalb auch der Bild-Artikel.

5 sec. Google bringt es an den Tag.

Pack und Pack gesellt sich gern (meint ein Freund von mir, um mal bei dieser selten dämlichen aber häufiger benutzten Formulierung zu bleiben).

Hm dann fällt mir die Bewertung ehrlich gesagt schwer. Artikel 1 wie beschriebene ein Bezahlartikel, und Bild Links klicke ich aus Prinzip nicht an. Da helfen die 5 Sekunden Google dann mir zumindest nicht bei der Einordnung.

Hab lediglich das gefunden, und wirkliche Erkenntnisse, vor allem zu Vorabsprachen, stehen da auch nicht drin, zumal der Antrag wohl abgelehnt wurde.

Mal davon abgesehen, dass ich nicht verstehen kann, wie man vor allem GEGEN den Versuch sein kann, solche Plätze sicherer zu machen, glaube ich einfach, dass es eben nicht mehr überall möglich ist, Politik "ohne" die AFD zu machen.

Würde es nach mir gehen, würde man die AfD komplett verbieten, aber da das, was man dort so von sich gibt, offensichtlich nicht für ein Verbot ausreicht, wird man über kurz oder lang gerade auf kleineren Ebenen nicht umhin kommen, früher oder später eben miteinander zu agieren, je stärker die AfD wird und je prominenter. Und das nervt mich kolossal...

Wenn die AfD „schlau“ ist stimmt sie bald in allen Parlamenten für jeden Antrag, damit sich keine Partei mehr traut ein gleiches Abstimmungsverhalten zu haben. Umgekehrte Psychologie sozusagen

Hä? Das sind doch zwei grundlegend verschiedene Sachverhalte, oder verstehe ich das falsch?

Die CDU stellt einen Antrag, den Grüne und AfD jeweils ablehnen, was aber offenkundig keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte. Inwieweit haben die nun „gemeinsame Sache“ gemacht, wenn sie weder gemeinsam etwas durchgesetzt noch verhindert haben? Zumal ich bei diesem Antrag nicht wirklich eine Schnittmenge in der Agenda der Parteien sehe.

beide fanden den Antrag nicht zustimmungspflichtig. Gemeinsame Sache kann ich da nicht sehen.

Zitat von grischa

beide fanden den Antrag nicht zustimmungspflichtig. Gemeinsame Sache kann ich da nicht sehen.

Prinzipiell sehe ich das zwar auch so, aber gerade die Grünen blasen sich bei sowas ja gerne auf.

Ich bin generell der Meinung, gerade in der Kommunalpolitik (auf Bundesebene ist das ja noch was anderes) sollte es im Wesentlichen um sachorientierte Politik und nicht um parteipolitisches Geblödel gehen. Es ist zunächst einmal völlig egal wer welchen Antrag einbringt, es geht darum was mit diesem Antrag erreicht werden soll. Und wenn der vernünftig ist kann darüber auch sachlich diskutiert und abgestimmt werden und zwar von ALLEN Seiten.

Gerade das Beispiel GBH zeigt ja, wie schwierig Problemlösung ist, wenn die Fronten unnachgiebig verhärtet sind. Obwohl prinzipiell eine Mehrheit im Stadtrat für den Ausbau des GBHes ist, wird es durch Taktierereien blockiert (CDU, SPD und FDP wollen nicht mit der AfD die Grünen überstimmen). Auch wenn ich persönlich für die Zukunft des Vereins es für besser erachte, Bauvorhaben nicht mehr in einem Landschaftsschutzgebiet anzugehen und auch wenn ich die Positionen der Parteien nicht mit der AfD stimmen zu wollen verstehen kann, so zeigt es doch, wie kompliziert und festgefahren die Sache ist und es noch sehr sehr lange dauern wird, bis es hier zu einer für den Verein guten Lösung kommen kann.

Hallo. Die Grünen.

Bei diesem Antrag kann ich bloß überhaupt nicht verstehen, dass man dagegen ist.

Es Ist für mich schon noch ein Unterschied ob ich vorab prüfe wen ich ins Boot holen kann um eigene Anträge durchzubekommen, und dabei auch vor Absprachen mit Nazis nicht halt mache, oder ob ich bei Anträgen lediglich für das gleiche stimme.

Das bewusste Suchen nach Mehrheiten- gerade am rechten Rand- hat für mich dann wenig mit der sachorientierten Politik zu tun. Und auch wenn das - kommunal begrenzt- erst mal sinnig klingen mag, weil es ja um die Sache gehen sollte, überkommt mich Brechreiz beim Gedanken daran, mit rechten Spinnern zusammenzuarbeiten und den Austausch zu forcieren. Wenn mich der Antrag so überzeugt sollte ich mich als Partei eher fragen warum ich nicht drauf gekommen bin, sondern die Adolf-Fans.

Ich befürchte aber eh dass Merz die Brandmauer eh nur noch nach außen verkauft, und das auch nur noch so semi. Zusammenarbeit auf Landesebene wird die CDU mittelfristig anstreben. Wählerwille, Verantwortung fürs Land und so.

Im Prinzip ist das ja die Politik, die die AFD auf der anderen Seite auch verfolgt. Man rückt Stück für Stück, Tabubruch für Tabubruch weiter nach rechts und normalisiert die und das Verhältnis zur AFD.

Am Ende wird man -so wie im Ausland um uns herum- eine Koalition mit Höcke nichts mehr Außergewöhnliches ist.

Was heute noch Außergewöhnlich ist, wird das neue Normal und man kann dann Stück für Stück daran arbeiten, das auch heute noch undenkbare Sachen normal werden.

Nächster Krieg im Anmarsch. Serbien vs. Kosovo mal wieder

"Wem der Asylantrag abgelehnt wurde, dem darf kein Anreiz zur Bleibe gegeben werden"

- Friedrich Merz zweimalig abgelehnter CDU Vorsitzender

(geklaut von der Heute Show)

Bei der AfD brennt wohl intern gerade der Baum, oder Wald.

Erst wird medienwirksam erklärt, Weidel wurde an einen sicheren Ort gebracht, nachdem eine angebliche Bedrohungslage erkannt wurde. Dann kam heraus, dass das BKA (die Instanz, die Mitglieder des Bundestages schützt) davon nichts weiß, dass Weidel fröhlich an Debatten im Bundestag teilgenommen hatte, und dass sie in der Zwischenzeit Urlaub auf Mallorca gemacht hat.

Dann wurde von der AfD mindestens ebenso pathetisch erklärt, Chrupalla wäre bei einem Wahlkampfauftritt angegriffen worden, und hätte in der Folge ins Krankenhaus auf die Intensivstation gemusst- Übeltäter natürlich die Linken. Auch hier kam raus dass die Ordnungskräfte und Polizisten auf besagter Veranstaltung keinerlei Angriff bemerkt hatten, und es auch keine hinreichenden Verdachtsmomente gibt. (Neueste Erzählung- er wäre mit einer Pin-Nadel gestochen worden, und hätte einen Schock erlitten)

Gerade der Weidel-Fall ist dahingehend lustig, dass man sagen kann, sie wäre wegen der Sicherheitslage in ihrem Herkunftsland über das Mittelmehr nach Spanien geflohen und hätte dort (temporär) Asyl beantragt.

Ich bin mal gespannt welche Absurditäten da noch kommen kurz vor der Wahl, aber das sind schon tolle Patrioten.

Hessenwahl 2018/Umfrageergebnisse 2023

CDU 27,0 %/ 32,0 % plus 5,0 %

SPD 19,8 % / 17,0 % minus 2,8 %

Grüne 19,8 %/ 17,0 % minus 2,8 %

AfD 13, 1 %/15, 0 % plus 1,9 %

FDP 7,5 % / 5,0 % minus 2,5 %

Linke 6,3 %/ 3,0 % minus 3,3 %

Berliner Regierungsparteien werden laut Prognose hart abgestraft. Deutlicher Wahlgewinner die CDU, FDP muss um Landtagseinzug bangen, die Linke ist raus. SPD Schachzug mit Innenministerin Faeser geht komplett daneben. Es ist mit einer erneuten CDU/Grünen - Regierung zu rechnen.

Bayernwahl 2018/Umfrageergebnisse 2023

CSU 37,2 % 36 % minus 1,2 %

Grüne 17,6 % 15 % minus 2, 6 %

Freie Wähler 11,6 % 15 % plus 3,4 %

AfD 10.2 % 14,0 % plus 3,8 %

SPD 9,7 % 9,0 % minus 0,7 %

FDP 5,1 % 3,5 % minus 1,6 %

Linke 3,2 % 2,0 % minus 1,2 %

Gewinner der Wahl - die Freien Wähler. Auch die AfD kommt auf ein sattes Plus. Die CSU verharrt auf einem für sie ungewöhnlich niedrigen Niveau. Die Grünen können ihr Ergebnis von 2018 nicht bestätigen und fallen zurück. SPD vermutlich mit dem niedrigsten Ergebnis aller Zeiten in Bayern. Die FDP und die Linke sind laut diesen Prognosen raus aus dem bayrischen Landesparlament.

Erneute Koalition von CSU und Freien Wählern programmiert, der "Aiwanger Skandal" hat offensichtlich weder der Partei noch seiner Person geschadet.

Berliner Regierungsparteien auch in Bayern unter ferner liefen und erreichen gesamt nicht einmal 28 % der Stimmen.

Zusammen mit der prognostizierten Wahl in Hessen ergäbe sich damit auch in westdeutschen Flächenstaaten ein massives Ablehnungsergebnis für die Regierungsparteien.

Zitat von Listlos

Hessenwahl 2018/Umfrageergebnisse 2023

CDU 27,0 %/ 32,0 % plus 5,0 %

SPD 19,8 % / 17,0 % minus 2,8 %

Grüne 19,8 %/ 17,0 % minus 2,8 %

AfD 13, 1 %/15, 0 % plus 1,9 %

FDP 7,5 % / 5,0 % minus 2,5 %

Linke 6,3 %/ 3,0 % minus 3,3 %

Berliner Regierungsparteien werden laut Prognose hart abgestraft. Deutlicher Wahlgewinner die CDU, FDP muss um Landtagseinzug bangen, die Linke ist raus. SPD Schachzug mit Innenministerin Faeser geht komplett daneben. Es ist mit einer erneuten CDU/Grünen - Regierung zu rechnen.

Bayernwahl 2018/Umfrageergebnisse 2023

CSU 37,2 % 36 % minus 1,2 %

Grüne 17,6 % 15 % minus 2, 6 %

Freie Wähler 11,6 % 15 % plus 3,4 %

AfD 10.2 % 14,0 % plus 3,8 %

SPD 9,7 % 9,0 % minus 0,7 %

FDP 5,1 % 3,5 % minus 1,6 %

Linke 3,2 % 2,0 % minus 1,2 %

Gewinner der Wahl - die Freien Wähler. Auch die AfD kommt auf ein sattes Plus. Die CSU verharrt auf einem für sie ungewöhnlich niedrigen Niveau. Die Grünen können ihr Ergebnis von 2018 nicht bestätigen und fallen zurück. SPD vermutlich mit dem niedrigsten Ergebnis aller Zeiten in Bayern. Die FDP und die Linke sind laut diesen Prognosen raus aus dem bayrischen Landesparlament.

Erneute Koalition von CSU und Freien Wählern programmiert, der "Aiwanger Skandal" hat offensichtlich weder der Partei noch seiner Person geschadet.

Berliner Regierungsparteien auch in Bayern unter ferner liefen und erreichen gesamt nicht einmal 28 % der Stimmen.

Zusammen mit der prognostizierten Wahl in Hessen ergäbe sich damit auch in westdeutschen Flächenstaaten ein massives Ablehnungsergebnis für die Regierungsparteien.

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FDP mit 5,1% raus?

Edit sagt: Wer lesen kann ist klar im Vorteil.... 3,5% ...

Am Ende haben doch alle wieder gewonnen.

Das ist alles so trostlos geworden in Deutschland.

Frau Faeser, kurze Frage:

Bund oder Hessen?

Was machen wir denn?

Zitat von Firetaco

Frau Faeser, kurze Frage:

Bund oder Hessen?

Was machen wir denn?

Beides... aber nix richtig.