Der Politik-Thread

Zitat von Kenny1971

Und was ist mit wesentlichen Wahlversprechen, die komplett ignoriert wurden? Wie war das mit nie wieder Waffen? Sollte nicht schon längst die CO² Abgabe auf unseren Konten sein? Wo sind die 400.000 neuen Wohnungen jedes Jahr?

So lange die Legislaturperiode noch läuft ist es wohl etwas voreilig zu behaupten, dass irgendwas komplett ignoriert wurde. Und wenn von 453 Punkten am Ende 3 übrig blieben, auch wenn mir nur bei einem davon tatsächlich bekannt ist das es einer ist, dann wäre das immer noch eine gute Bilanz.

Zitat von Kenny1971

Immer dieser Fingerzeig auf 16 Jahre vor der Amnpel, wo war da doch gleich die SPD? Hat Scholz sicher vergessen das er Minister war. Was hat die Regierung Schröder angerichtet? Guck nur mal auf die Bahn.

Darum ist der grüne Einfluss innerhalb der Regierung auch wichtig, damit auch trotz SPD Beteiligung die Vernachlässigungspolitik in Sachen Energiewende und Klimakrise angegangen wird.

Es gibt sehr schwere Anschuldigungen gegen 12 UNRWA Angestellte(UN Hilfswerk für Palästina). Demnach ist die Personengruppe in den Hamas Angriff auf Israel vom 7.10.2023 verwickelt.

Der Chef des Hilfwerkes, Lazzarini, hat nicht nur UN Generalsekretär Guterres über die Vorwürfe informiert, sondern auch die 12 Mitarbeiter entlassen(was man als starkes Indiz für die Sachlage werten darf). Guterres hat die interne Aufsicht der UN um eine Untersuchung gebeten. Man darf davon augehen, daß strafrechtliche Ermittlungen folgen.

Junge, Junge - das ist schon ein Hammer.

die UN ist immer schon Israel-Hasser! Alle Sachen immer gegen Israel, die Angriffe der Hamas werden verschwiegen. Die israelischen Opfer werden nicht mit einer SChweigeminute bedacht usw... die UN ist ein Dreckszeug!

Zitat von grischa

Die israelischen Opfer werden nicht mit einer SChweigeminute bedacht usw...

Wieviel wurde denn für die palästinensischen Toten in der Zivilbevölkerung gemacht?

Selbst hier hat man vor dem ein oder anderen Fußballspiel der Toten von dem Hamasüberfall gedacht, von den zehntausenden Toten die durch

die Israelischen Regierung und dem Militär dort gestorben sind, habe ich bisher noch nicht eine Sekunde des Gedenkens gehört und gelesen.

IGH verhängt Maßnahmen gegen Israel

Brandbrief aus der Wirtschaft an die Regierung zur Lockerung der Schuldenbremse für eine klimagerechtere Wirtschaft:

Brandbrief: Was führende Unternehmen von der Politik erwarten

Mehr als 50 Unternehmen haben einen Brandbrief an die Politik verfasst - aus Sorge um die Wirtschaft, das Klima und die Demokratie. Zwischen den Zeilen lautet…

www.tagesschau.de

Zitat von Oropher

Brandbrief aus der Wirtschaft

Nun ja, "aus der Wirtschaft"?

Schaut man sich die Liste der unterzeichnenden Unternehmen an (genauer gesagt: der Vorstände), fällt mir eine sattsam bekannte Liebe zu staatlichen Subventionen auf – und ansonsten ziemlich viel "Greenwashing". Vor allem Konzerne aus dem Energiesektor haben sich derart daran gewöhnt, mit Steuergeldern gepäppelt zu werden, dass sie wie von selbst nach noch mehr Subventionen und Gewinnmaximierung aus Steuermitteln schreien, sobald sich die Gelegenheit dazu ergibt. Ansonsten droht als neuestes "Argument" angeblich der Faschismus. So, so.

Die Motive insbesondere börsennotierter Konzerne finde ich ergo zumindest mal zweifelhaft. Denen geht es nicht um Deutschland oder Europa, sondern nur um die eigene Kasse und den Börsenkurs.

Na sicher doch - das ist deren Aufgabe.

Trotzdem muss man festhalten, dass durch die Maßnahmen zur Energiewende höhere Kosten auf die Firmen zukommen (und vor allem kleiner Unternehmen echt damit zu kämpfen haben).

Dadurch dreht sich die gesamte Spirale noch schneller ...

Die Spirale dreht sich weiter. Nämlich die Abwärtsspirale der Signa Group. Diese ist auch beteiligt(49,99 %) an der Weltberühmten KadeWe Group(mit Filialen in Berlin, Alsterhaus Hamburg und Oberpollinger München). Die KadeWe stellte nunmehr auch Insolvenzantrag. Der Insolvenzantrag umfasst die Betreibergesellschaft der KaDeWe und damit das Warenhausgeschäft und die Mitarbeiter. Ca. 1900 Mitarbeiter sind betroffen. Bereits in der letzten Woche hatten die Grundstücksgesellschaften für das Alsterhaus und Oberpollinger einen Insolvenzantrag gestellt.

Der Betrieb der Häuser geht zunächst weiter.

Verdi bestreikt am Freitag den Nahverkehr.

Irgendwann braucht es eine App, in die man Tag und Bundesland einträgt, und die einem zeigt, was gerade fährt, und wohin überhaupt.

Zitat von MattEagle

Verdi bestreikt am Freitag den Nahverkehr.

Irgendwann braucht es eine App, in die man Tag und Bundesland einträgt, und die einem zeigt, was gerade fährt, und wohin überhaupt.

MUHAHA...Der Tag wird kommen.

Och nö...

Besorgnis über möglichen Ableger der AKP in Deutschland

Einem Medienbericht zufolge gibt es Bestrebungen der Erdogan-Partei AKP, einen Ableger in Deutschland zu gründen - um zunächst bei der Europawahl antreten zu…

www.tagesschau.de

In Deutschland hatten wir die Proteste der Bauern. In Frankreich haben sie eine ganz andere Dimension erreicht. Teilweise sind von wichtigen Autobahnen nach Paris alle Spuren blockiert.

Gestern schon dazu mit unserem französischen GF telefoniert. Wir haben eine Produktionsanlage im Grossraum Frankreich und die werden in dieser Woche um bis zu 50 % runter fahren müssen, weil die Rohstoffe nicht kommen.

Zitat von Oropher

Och nö...

https://www.tagesschau.de/inla…-ableger-erdogan-100.html

DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch)

Wenn´s nicht so traurig wäre, würde ich über diesen Namen lachen wollen...

Ich habe allerdings ernsthaft Sorge, dass solch eine Partei gerade in Großstädten und Ballungsgebieten gute Zahlen einfahren könnte. Wenn ich mal überlege, wie die türkischen Kolleginnen meiner Freundin so drauf sind und wie hart die meisten davon für Erdogan schwärmen, dann fürchte ich wirklich, dass die DAVA auch bei folgenden Wahlen durchaus ein Wörtchen mitreden wird.

Erdogan hat immerhin auch bei der letzten Präsidentenstichwahl in der Türkei 67% der Stimmen hierzulande geholt. Waren da zwar nur 500.000 Stimmen von 732.000, die auch abgestimmt haben - aber bei knapp 2,9 Mio Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln (laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) käme da sicherlich schon was zusammen.

Und es wäre, so oder so, eine weitere Partei, die Deutschland spalten wird, neben den anderen großen Namen wie AfD, BSW, WerteUnion und dem ganzen anderen links- und rechtsextremen Scheiß, der sich am Rand so tummelt.

Zitat von Godzilla

DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch)

Wenn´s nicht so traurig wäre, würde ich über diesen Namen lachen wollen...

Ich habe allerdings ernsthaft Sorge, dass solch eine Partei gerade in Großstädten und Ballungsgebieten gute Zahlen einfahren könnte. Wenn ich mal überlege, wie die türkischen Kolleginnen meiner Freundin so drauf sind und wie hart die meisten davon für Erdogan schwärmen, dann fürchte ich wirklich, dass die DAVA auch bei folgenden Wahlen durchaus ein Wörtchen mitreden wird.

Erdogan hat immerhin auch bei der letzten Präsidentenstichwahl in der Türkei 67% der Stimmen hierzulande geholt. Waren da zwar nur 500.000 Stimmen von 732.000, die auch abgestimmt haben - aber bei knapp 2,9 Mio Menschen in Deutschland mit türkischen Wurzeln (laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) käme da sicherlich schon was zusammen.

Und es wäre, so oder so, eine weitere Partei, die Deutschland spalten wird, neben den anderen großen Namen wie AfD, BSW, WerteUnion und dem ganzen anderen links- und rechtsextremen Scheiß, der sich am Rand so tummelt.

Alles anzeigen

Sind bei den Annahmen:

- 83 Mio Einwohner

- davon 61,5 Mio Wahlberechtige (ca. 86% aller Bürger mit deutschem Pass)

- Von den 2,9 Mio türkischstämmigen hat die Hälfte keinen Deutschen Pass

- Macht 1,3 Mio deutsche Wahlberechtigte mit "türkischen Wurzeln"

- Wenn die alle so versessen darauf sind die Erdogen-Kopie zu wählen wären das etwas über 2%

- Wenn sie doppelt so bekloppt wie unsere AfD-Wähler sind, dann wählen 2/3 die Erdoganisten

- Wären dann 1,4% aller in Deutschland abgegebenen Stimmen. Vorausgesetzt die Wahlbeteiligung wäre in dieser Gruppe so hoch wie im Durchschnitt

Das wäre dann ungefähr so viel wie die Schwurbler von "die Basis" letztes Mal und etwas weniger als die Tierschutzpartei. Aber nur wenn 2/3 DAVA wählen.

Das alles ohne Wertung, nur eine Einschätzung was da zusammen käme.

Ich persönlich brauche das allerdings nicht, denn die Stimmen würden sicher nicht in erster Linie den Extremisten "entzogen".

Blauer Bock: Vielen Dank für die kleine Hochrechnung. Was man allerdings bedenken sollte: Die DAVA fokussiert wohl hauptsächlich Sitze im EU-Parlament.

Dort ist die Mindestanzahl an Stimmen so gering, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie dort 1-2 Sitze ergattern. Genaue Zahlen wurden auch genannt, kann ich derzeit allerdings nicht auf die Schnelle finden,

Und genau darum geht es Erdogan. Einfluss und Rederecht auf europäischer Ebene, weniger auf Bundesebene,

Zitat von Hoodiegan

Blauer Bock: Vielen Dank für die kleine Hochrechnung. Was man allerdings bedenken sollte: Die DAVA fokussiert wohl hauptsächlich Sitze im EU-Parlament.

Dort ist die Mindestanzahl an Stimmen so gering, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie dort 1-2 Sitze ergattern. Genaue Zahlen wurden auch genannt, kann ich derzeit allerdings nicht auf die Schnelle finden,

Und genau darum geht es Erdogan. Einfluss und Rederecht auf europäischer Ebene, weniger auf Bundesebene,

Klar. Danke noch mal für den Hinweis. War hier in deutschen Wahlen unterwegs.

Im Europaparlement bekämen sie mit so einem Ergebnis natürlich einen Sitz. Gerade weil hier so einige Wähler gerne Zuhause bleiben, hat jede abgegeben Stimme einen größeren Hebel. 2 Sitze glaube ich weniger, ist auch möglich, aber dann müssten wirklich ALLE Deutschen mit türkischen Wurzeln hin gehen und die Wählen, denke ich.

Das größere Problem als die Anzahl der Sitze wäre da wohl eher die Medienpräsenz die Erdogantreu Kanäle bieten könnten Die haben einen Tierschutzpartei, Piraten oder Die PARTEI nicht.

Zitat von Blauer Bock

Sind bei den Annahmen:

- 83 Mio Einwohner

- davon 61,5 Mio Wahlberechtige (ca. 86% aller Bürger mit deutschem Pass)

- Von den 2,9 Mio türkischstämmigen hat die Hälfte keinen Deutschen Pass

- Macht 1,3 Mio deutsche Wahlberechtigte mit "türkischen Wurzeln"

- Wenn die alle so versessen darauf sind die Erdogen-Kopie zu wählen wären das etwas über 2%

- Wenn sie doppelt so bekloppt wie unsere AfD-Wähler sind, dann wählen 2/3 die Erdoganisten

- Wären dann 1,4% aller in Deutschland abgegebenen Stimmen. Vorausgesetzt die Wahlbeteiligung wäre in dieser Gruppe so hoch wie im Durchschnitt

Das wäre dann ungefähr so viel wie die Schwurbler von "die Basis" letztes Mal und etwas weniger als die Tierschutzpartei. Aber nur wenn 2/3 DAVA wählen.

Das alles ohne Wertung, nur eine Einschätzung was da zusammen käme.

Ich persönlich brauche das allerdings nicht, denn die Stimmen würden sicher nicht in erster Linie den Extremisten "entzogen".

Alles anzeigen

Danke, dass Du das noch mal detailliert aufgeführt hast. Deswegen schrieb ich aber ja auch extra noch Großstädte und Ballungszentren dabei. Mir ging´s da mehr um die kommunale Ebene, wo die Gruppen, für die sich Erdogan interessiert, proportional stärker vertreten sind als auf dem Land.

Aber Hoodiegan hat das ja auch noch mal klargestellt, dass zumindest nächst mal eher Einflussname innerhalb der EU auf dem Zettel steht für die DAVA.

Nur würde ich nicht einfach annehmen wollen, dass das das einzige Ziel bleibt, sobald Erdogan da mal Blut geleckt hat. Wobei er das ja schon längst getan hat. Es gibt genügend Artikel über "Graue Wölfe" innerhalb der CDU, vor allem in NRW. Ist also nicht so, als hätte Erdogan da nicht schon länger seine Fühler ausgestreckt...

Und genau deshalb macht mir die DAVA auch in der Tat Sorge. Weil das eigentlich kein vollständig neues Phänomen ist, sondern in meinen Augen nur der nächste Schritt. Graue Wölfe innerhalb der CDU, Einflussname auf die Politik und Muslime hierzulande über die DITIB, Wahlkampfauftritte, die die türkische oder türkischsstämmige Bevölkerung in Deutschland auf Linie bringen oder zumindest spalten soll. Jetzt eben die DAVA...

Also, Tierschutz finde ich gut.

Dava heisst übrigens auch: Prozess.

Mal schauen, wer da was anstrengen möchte.

CDU: Friedrich Merz wehrt sich gegen Vorwürfe von Kanzler Scholz

Der CDU-Chef weist den Vorwurf, zu empfindlich auf Kritik zu reagieren, zurück. Er fordert zudem eine intensivere Auseinandersetzung mit der AfD.

www.zeit.de

Zitat

Friedrich Merz:

Er fügte hinzu: "Wir alle müssen deutlich machen, was passiert, wenn diese Partei in Deutschland Regierungsverantwortung bekäme." Dies wäre aus seiner Sicht "eine wirtschaftliche und vor allem eine moralische Katastrophe für unser Land".

Seine Partei werde mit niemandem koalieren und kooperieren, "der zurückwill zum Nationalismus und die Nato und die Europäische Union verlassen will", sagte der CDU-Parteivorsitzende weiter. "Und wir kooperieren auch mit niemandem, der die Partnerschaft mit den USA infrage stellt. Da enden alle Kompromisse."

Warum kann er nicht klar benennen, was das Problem mit der AFD ist? Die AFD ist nicht in erster Linie eine wirtschaftliche Gefahr für Deutschland. Auch eine "moralische" Gefahr ist sie eher weniger, sondern sie ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, weil es dort starke Kräfte gibt, die dieser entgegenwirken. Man kooperiert nicht mit Parteien, dieser Grundordnung entgegenstehen.

Die "Partnerschaft" mit der USA hingegen wird nach dem nächsten Wahlkampf vermutlich von der USA zu genüge in Frage gestellt. Man tut sich keinen Gefallen, wenn man hier bereits die rote Linie zieht und verharmlost damit auch die Problemlage. (Aber ich vermute, ihm ist wichtig zu erklären, warum man nicht nur mit der AFD nicht kooperiert, sondern auch nicht mit den Linken und dem Bündniss um Wagenknecht)